HOME

Trotz internationaler Proteste: China mildert Haftstrafe für herzkranke "Deutsche Welle"-Mitarbeiterin nur leicht

Die 71-jährige Gao Yu ist herzkrank. Der Gesundheitszustand der "Deutsche Welle"- Mitarbeiterin hat sich in Haft verschlechtert. Ein Berufungsgericht zeigt keine Gnade. Die Chinesin muss im Gefängnis bleiben.

Die chinesische Journalistin Gao Yu

Die chinesische Journalistin und "Deutsche Welle"-Mitarbeiterin Gao Yu (Archivbild aus 2009) war im Mai 2014 verhaftet worden

Ungeachtet internationaler Proteste hat ein Berufungsgericht die Haftstrafe für die chinesische Journalistin und "Deutsche Welle"-Mitarbeiterin Gao Yu nur um zwei auf fünf Jahre reduziert. Das sagte der Anwalt Mo Shaoping am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur in Peking. "Die Verteidigung hat immer gesagt, dass Gao Yu unschuldig ist." Er berichtete, der Gesundheitszustand der herzkranken 71-Jährigen sei "unverändert schlecht". Die kritische Journalistin war im Mai 2014 festgenommen und im vergangenen April zu sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Die Bundesregierung, die sich wiederholt für ihre Freilassung eingesetzt hatte, protestierte umgehend. "Die Ablehnung des Antrags der über siebzig Jahre alten und unter gesundheitlichen Problemen leidenden Journalistin erfüllt mich mit Unverständnis", sagte der deutsche Menschenrechtsbeauftragte Christoph Strässer (SPD), der gerade China besucht. "Ich fordere die chinesische Führung erneut zur Freilassung aller Menschen auf, die wie Gao Yu friedlich von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen."

Urteil sorgte für weltweite Proteste

Die renommierte und mehrfach ausgezeichnete Journalistin war im April wegen des "Verrats von Staatsgeheimnissen" verurteilt worden. Hintergrund war die Weitergabe eines internen Parteidokuments an eine ausländische Webseite. Es handelte sich offenbar um das berüchtigte "Dokument Nr.9", in dem zum Kampf gegen westliche Ideen aufgerufen wurde. Das Urteil hatte international Proteste ausgelöst.

Der Intendant der Deutschen Welle, Peter Limbourg, hatte die Freilassung von Gao Yu gefordert und das Urteil als "Schande" kritisiert. Die Journalistin, die bis 1999 wegen eines ähnlichen Vorwurfs sechs Jahre in Haft gesessen hatte, durfte in China schon lange nicht mehr publizieren. Gao schrieb aber für ausländische Medien wie den chinesischen Dienst des deutschen Auslandssenders.

In keinem Land der Welt sitzen so viele Journalisten hinter Gittern wie in China, wie das in New York ansässige Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) berichtete. Mit 44 Journalisten in Haft sei zum Jahresende 2014 die höchste jemals für China erhobene Zahl festgestellt worden. Das Vorgehen gegen Gao Yu sei symptomatisch für den zunehmenden Druck, der auf Journalisten ausgeübt werde.

jek / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.