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Zensur Türkei sperrt Internet-Angebote der "Deutschen Welle"

In der Türkei gesperrt: Der Name "Deutsche Welle" steht an einer Glasscheibe
Die Türkei hat die Internetauftritte der Deutschen Welle – dem Auslandssender der Bundesrepublik – gesperrt
© Marius Becker / DPA
Die türkische Rundfunk-Aufsichtsbehörde hat die Angebote der "Deutschen Welle" in der Türkei gesperrt. Die Regierung verlangt von ausländischen Sendern, Lizenzen zu beantragen. Die Deutsche Welle lehnt dies ab.

Die türkische Rundfunk-Aufsichtsbehörde (RTÜK) hat die Internetangebote der Deutschen Welle (DW) und des US-Auslandssenders Voice of America in der Türkei gesperrt. Das bestätigten beide Sender auf Twitter. Bereits am späten Abend hatte es Probleme bei der Erreichbarkeit der Website der Deutschen Welle gegeben. 

Türkei sperrt Internet-Angebote der "Deutschen Welle"

Der RTÜK-Vorsitzende Ilhan Tasci schrieb in der Nacht zum Freitag auf Twitter, der Zugang zu den beiden Sendern, die keine Lizenz beantragt hätten, sei von einem Gericht auf Antrag seiner Behörde blockiert worden. Voice of America bestätigte die Sperre der türkischsprachigen Dienste der beiden Sender. 

Die Angebote seien am Donnerstagabend in allen 32 Sendesprachen gesperrt worden, teilte der deutsche Auslandssender am Freitag in Bonn mit. Die Deutsche Welle  kündigte an, juristisch gegen die Sperre vorzugehen. In den sozialen Medien könnten sich Nutzer informieren, wie eine Zensur umgangen werden kann.

DW-Intendant: Lizenzierung "für unabhängige Medien inakzeptabel"

Die türkische Kontrollbehörde hatte von ausländischen Sendern schon vor Monaten verlangt, eine Lizenz für Internet-Angebote zu beantragen. Die Deutsche Welle teilte dazu mit: "Dem war die DW nicht nachgekommen, weil eine Lizenzierung die Zensur von redaktionellen Inhalten durch die türkische Regierung ermöglicht hätte." Intendant Peter Limbourg sagte, dies sei dem Chef der Behörde auch persönlich erläutert worden. Beispielsweise seien lizenzierte Medien zur Löschung von Online-Inhalten verpflichtet, die die RTÜK für unangemessen erachte. "Das ist für einen unabhängigen Medienanbieter schlicht inakzeptabel." 

Die Aufforderung zur Lizenzbeantragung beruht auf einer 2019 in Kraft getretenen Regelung. Die islamisch-konservative Regierung hat darüber eine weitreichende Kontrolle von Internet-Plattformen eingeführt, die Filme, Videos oder Radioinhalte verbreiten. Türkische Medien stehen zum Großteil unter direkter oder indirekter Kontrolle der islamisch-konservativen Regierung, auch Inhalte im Internet unterliegen starker Regulierung. Regierungsnahe Vertreter haben eine Mehrheit in dem RTÜK-Gremium.

pgo DPA

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