Diplomatische Bemühungen Der Krieg rückt näher


Die Bemühungen um eine diplomatische Lösung des Irak-Konflikts in der UNO sind gescheitert. US-Präsident Bush wird Saddam Hussein ein letztes Ultimatum zum Verlassen des Landes stellen.

US-Präsident George W. Bush wird den irakischen Präsidenten Saddam Hussein ultimativ zum Verlassen des Landes auffordern. Das sagte US-Außenminister Colin Powell am Montag in Washington wenige Stunden vor der entscheidenden Bush-Rede an die Nation. "Die Zeit für Diplomatie ist vorbei. Es gibt nichts, was Saddam noch tun könnte (um seine Haut zu retten)", sagte Powell. Kurz zuvor hatten die USA, Großbritannien und Spanien den letzten diplomatischen Versuch, eine neue Irak-Resolution in den Vereinten Nationen durchzusetzen, aufgegeben. Sie zogen ihren Entwurf angesichts der zu erwartenden Niederlage zurück.

72 Stunden Gnadenfrist?

Welchen Zeitraum Bush Saddam zum Verlassen des Landes einräumen wollte, sagte Powell nicht. Das überlasse er dem Präsidenten. "72 Stunden geht in die richtige Richtung," zitierten US-Medien Regierungsbeamte. "In seiner Rede wird der Präsident Saddam Hussein klar ein Ultimatum stellen, aus dem hervorgeht, dass der einzige Weg, um die in der Resolution 1441 vorgesehenen schwerwiegenden Konsequenzen zu verhindern, die Abreise Saddams und seinen engsten Vertrauten ist", sagte Powell. Bush wollte sich am Dienstag um 02.00 Uhr MEZ an die Nation und die Welt wenden.

Zustimmung kategorisch abgelehnt

Der Irak habe die Resolution 1441 vom November eindeutig verletzt, sagte Powell. Er habe nur widerwillig einige wenige und unzureichende Zugeständnisse gemacht. Die neue Resolution habe Saddam eine letzte Chance einräumen sollen. Leider hätten einige Sicherheitsratsmitglieder eine Zustimmung kategorisch abgelehnt. "Sich weiter für diese Resolution einzusetzen, würde keinen Sinn mehr machen", sagte Powell. Die vorherigen Resolutionen autorisierten die USA zum Handeln. Er habe sich in den Stunden seit dem Azorengipfel weiterhin intensiv um einen diplomatischen Durchbruch bemüht, sagte Powell. Er habe mit Außenminister Joschka Fischer, und den Kollegen in Russland, China, Großbritannien, Spanien und anderen gesprochen.

"Die UN werden überleben"

Zum Scheitern der diplomatischen Bemühungen um einen UN-Konsens sagte Powell: "Die UN werden überleben und die USA werden ein wichtiges Mitglied bleiben. Aber dies war ein Test, den der Sicherheitsrat nicht bestanden hat."

Konsequenzen in England

Aus Protest gegen die Irak-Politik des britischen Premierministers Tony Blair ist der Labour-Fraktionschef und frühere Außenminister Robin Cook zurückgetreten. Cook (58) hatte Kabinettsrang. Nach einer Dringlichkeitssitzung des Kabinetts wurde am Abend jedoch deutlich, dass Blair auch nach dem Scheitern des UN-Prozesses die Unterstützung seiner Regierung hat. Vize-Premierminister John Prescott machte die "französische Unnachgiebigkeit" und die irakische "Nichterfüllung" für das Ende der Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts verantwortlich.

"Niemand hat mehr getan als Blair, um eine diplomatische Lösung zu finden", sagte Prescott nach der Kabinettssitzung. "Wenn die internationale Staatengemeinschaft zusammengestanden hätte, hätte Saddam Hussein "ohne einen Schuss entwaffnet werden können." Jetzt müssten die Konsequenzen des Scheiterns getragen werden. Beobachter hielten es für möglich, dass Blair mit dieser Argumentation vorerst weiteren Dissens auf Kabinettsebene abwenden konnte.

Blair bei der Queen

Unmittelbar nach Ende der Sitzung fuhr Blair am Abend zu seiner wöchentlichen Audienz bei Königin Elizabeth II. Am Dienstag will er im Unterhaus um Unterstützung für seinen Kriegskurs werben. Kriegsgegner in den Reihen von Labour deuteten an, dass Blair bei einer Abstimmung am Dienstag mit einer breiten Ablehnung seines Kriegskurses rechnen muss.

Bis zu 165 Labour-Abgeordnete könnten gegen einen Waffengang stimmen, hieß es. Bei einer Abstimmung vor zwei Wochen hatten 121 Labour-Abgeordnete einem Antrag gegen eine "übereilte" Militäraktion zugestimmt. Labour hat im Unterhaus eine Mehrheit von 249 Stimmen. Eine Parlaments-Mehrheit für Blair wäre aber immer noch durch die Zustimmung der konservativen Opposition zum Kriegskurs gesichert.

Entwicklungshilfeministerin Clare Short, die schon vor einer Woche ihren Rücktritt für den Fall angekündigt hatte, dass Blair ohne eine zweite UN-Resolution in den Krieg zieht, verblieb am Montag zunächst in der Regierung. Sie wolle noch einmal über ihre Situation nachdenken, ließ die 58 Jahre alte Labour-Linke wissen.

Außenminister kommen zusammen

Ungeachtet des Abbruchs der Waffeninspektionen im Irak wollen die Außenminister Frankreichs, Russlands und Deutschlands am Mittwoch bei den Vereinten Nationen in New York zusammenkommen. Das kündigten der französische UN-Botschafter Jean-Marc de La Sabliere und der deutsche Botschafter Gunter Pleuger nach einer Krisensitzung des Sicherheitsrates an.

Zahlreiche Diplomaten aus Bagdad abberufen

Unterdessen wurden die UN-Kontrolleure wurden nach Angaben der Chefinspekteure Hans Blix und Mohamed ElBaradei am späten Sonntagabend aufgerufen, sich aus dem Irak zurückzuziehen. Die UN-Beobachter entlang der kuwaitisch-irakischen Grenze stellten aber sämtliche Patrouillen ein und wurden in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt.

Mit dem Abzug weiterer UN-Mitarbeiter und ausländischer Staatsbürger aus der Golfregion verdichteten sich die Hinweise auf einen Krieg. Die deutsche Botschaft in Bagdad wurde am Montag geschlossen. Auch zahlreiche weitere Staaten zogen Diplomaten ab. Die US-Regierung ordnete den Abzug aller "entbehrlichen" Diplomaten aus Israel, Syrien und Kuwait an. Großbritannien rief die Staatsbürger des Commonwealth zum umgehenden Verlassen Kuwaits sowie Israels und der besetzten Gebiete auf.

Zahlreiche ausländische Journalisten verließen am Montag Irak in Richtung Jordanien. Ladeninhaber in der Hauptstadt Bagdad schlossen ihre Geschäfte und brachten ihre Waren in Lagerhäusern in Sicherheit. Die Bewohner deckten sich mit Versorgungsgütern ein und schützten ihre Fenster mit Klebeband.

DPA

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