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Analyse

Verfahren gegen Trump: Fünf (teilweise ziemlich skurrile) Argumente der Republikaner gegen eine Aussage von Bolton

Der frühere US-Sicherheitsberater John Bolton hat Donald Trump in der Ukraine-Affäre indirekt schwer belastet. Die Demokraten wollen ihn deshalb im Impeachmentverfahren vorladen. Doch die meisten Republikaner sind dagegen.

Donald Trump und John Bolton

An Tag sechs des Amtsenthebungsverfahrens gegen Donald Trump haben die Vertreter des US-Präsidenten erneut alle Vorwürfe der Demokraten zurückgewiesen. Sie missbrauchten den Prozess als "politische Waffe", warf Verteidiger Kenneth Starr der Oppositionspartei vor. Trumps angeblicher Machtmissbrauch sei kein ausreichender Grund für ein Impeachment, argumentierte Promianwalt Alan Dershowitz. Mit dem Verfahren wollten die Demokraten Trump nur seinen Wahlsieg streitig machen, behauptete Anwalt Jay Sekulow.

Über John Bolton sprach keiner von ihnen. Dabei hatte der frühere Sicherheitsberater des US-Präsidenten diesen tags zuvor indirekt schwer belastet. In einem Buchmanuskript habe Bolton den Quidproquo-Vorwurf bestätigt und bezeugt, dass Trump das Zurückhalten von Militärhilfe für die Ukraine als Druckmittel eingesetzt habe, um Kiew zu Ermittlungen gegen seinen politischen Rivalen Joe Biden zu drängen, berichtete die "New York Times".

Front der Republikaner bröckelt

Trumps Anwälte ignorierten diese brisante Enthüllung am Montag in ihren Plädoyers. Stattdessen erklärte Sekulow, dass "kein einziger Zeuge" bei den Untersuchungen zur Ukraine-Affäre im Repräsentantenhaus ausgesagt habe, Trump selbst habe die Einbehaltung der Hilfsgelder und die gewünschten Ermittlungen gegen Biden direkt miteinander verknüpft.

Technisch gesehen stimmt das. Allerdings war Bolton vom Weißen Haus daran gehindert worden, in der Kongresskammer auf Wunsch der Demokraten als Zeuge aufzutreten. Ebenso wie der amtierende Stabschef des Weißen Hauses, Mick Mulvaney. Dieser hatte schon vor Wochen auf einer Pressekonferenz eingeräumt, dass das Einfrieren der Militärhilfe mit Trumps Wunsch nach Ermittlungen zusammenhängt, auch wenn er anschließend rasch zurückruderte.

Angesichts der Enthüllungen aus Boltons Buchmanuskript haben jetzt nicht nur die Demokraten ihrer Forderung nach der Anhörung des ehemaligen Trump-Beraters und weiterer Zeugen im US-Senat Nachdruck verliehen. Auch die Front der republikanischen Senatoren gegen neue Vernehmungen im Impeachmentverfahren scheint zu bröckeln. So deuteten die Republikaner Mitt Romney und Susan Collins an, dass sie für die Vorladung von Zeugen nun starke Argumente sähen, die wohl auch Parteikollegen oder Kolleginnen überzeugen könnten. "Es ist fair zu sagen, dass John Bolton eine relevante Aussage zu machen hat", erklärte Romney. "Ich denke, es wird immer wahrscheinlicher, dass sich andere Republikaner denen von uns anschließen, die meinen, wir sollten John Bolton anhören."

Umso hektischer meldeten sich die unbeirrbaren Gegner solcher Vorladungen und Trump selbst zu Wort. Etwas skurril wirkt dabei, dass einige ihrer Argumente gegen die Anhörung von Bolton und Co. eher einen überzeugenden Grund für deren Vorladung liefern.

Hier sind einige vom US-Magazin "Mother Jones" zusammengestellte Beispiele: 

1. John Bolton lügt

Donald Trump behauptete am Montag, dass Boltons Buchinhalt nicht der Wahrheit entspreche: "Ich habe John Bolton NIEMALS gesagt, dass die Hilfe für die Ukraine an Untersuchungen gegen Demokraten, einschließlich der Bidens, gebunden war. Tatsächlich hat er sich zum Zeitpunkt seiner sehr öffentlichen Entlassung nie darüber beschwert. Wenn John Bolton dies sagte, dann nur, um ein Buch zu verkaufen. ...", twitterte der US-Präsident.

Wenn Trump recht hat und Bolton tatsächlich lügt, müsste es den republikanischen Senatoren eigentlich geradezu ein Anliegen sein, den Ex-Sicherheitsberater vorzuladen. Denn im Senat müsste Bolton unter Eid aussagen. Kaum anzunehmen, dass er dabei auch wieder "lügt", nur um sein Buch zu verkaufen, denn ein nachgewiesener Meineid würde ihm mit ziemlicher Sicherheit einen längeren Gefängnisaufenthalt bescheren.

2. Bolton ist unglaubwürdig, weil Trump das gesagt hat

Entgegen aller Logik eines Prozesses, fordern republikanische Politiker, dass der Zeuge Bolton nicht im Verfahren aussagen soll, weil der Angeklagte Trump die Vorwürfe des 71-Jährigen ja dementiert hat und der Zeuge Bolton daher nicht glaubwürdig sei.

Die neuen Vorwürfe änderten gar nichts, stellte der republikanische Senator Mike Braun auf einer Pressekonferenz fest, schließlich habe Trump gesagt, dass sie nicht stimmten. "Der Präsident hat bereits bestätigt, dass das, was Bolton behauptet ... nicht der Fall ist", sagte Braun.

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Und sein Parteikollege Mark Meadows erklärte Reportern, dass es "keine Zeugen gibt, die mehr Klarheit schaffen können ... als der Präsident der Vereinigten Staaten". Meadows zitierte laut "Mother Jones" auch öffentliche Behauptungen von Vizepräsident Mike Pence und ukrainischen Beamten, die ein Quidproquo verneinen.

Die republikanische Abgeordnete Elise Stefanik, eine der eifrigsten Unterstützerinnen von Trump und Mitglied des Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses, sagte demnach gegenüber Journalisten, dass Präsident Trump "gesagt hat, dass er die Freigabe der Hilfe nicht an Untersuchungen geknüpft hat".

3. Bolton würde im Senat Negatives über Trump sagen

Die republikanische Senatorin Kelly Loeffler attackierte zunächst Mitt Romney, weil dieser mit einer Anhörung Boltons liebäugelt und bemängelte dann, dass mögliche Zeugen ihre Aussagen im Senat nur nutzen würden, um Trump etwas anzuhängen.

"Nach 2 Wochen ist klar, dass die Demokraten keinen Fall für eine Anklageerhebung haben", twitterte Loeffler. "Leider will mein Kollege @SenatorRomney die Linke beschwichtigen, indem er Zeugen aufruft, die @realDonaldTrump während ihrer 15 Minuten Ruhm verleumden werden. Der Zirkus ist vorbei. Es ist Zeit, weiterzumachen!"

Loeffler behauptet also, noch bevor der Senat überhaupt nur über die Vernehmung von Zeugen entschieden hat, dass deren Aussagen per se üble Nachreden sein würden, und man sie deshalb gar nicht erst vorladen dürfe. Offenbar befürwortet die Senatorin ein Impeachment, in dem negative Äußerungen über den US-Präsidenten tabu sind - was angesichts der Umstände unwahrscheinlich erscheint.

4. Bolton soll nicht aussagen, weil er noch nicht ausgesagt hat

Mehrere Republikaner argumentierten am Montag, die Demokraten hätten Bolton bereits bei ihren Ermittlungen im Repräsentantenhaus aussagen lassen müssen. Da sie es nicht getan hätten, solle nun auch der Senat ihn nicht als Zeugen vorladen. Auch Donald Trump twitterte am Montag: "Das von den Demokraten kontrollierte Haus hat John Bolton nicht einmal zur Aussage aufgefordert. Es liegt an ihnen, nicht am Senat!"

Das ist allerdings gleich eine doppelte Falschbehauptung: Das Repräsentantenhaus bat Bolton am 7. November um eine Aussage, wie die Faktenchecker von "Politifact" festhielten. Aber Bolton, der im September von Trump gefeuert worden war, lehnte dies auf Anweisung des Weißen Hauses ab. Die US-Regierung blockierte auch erfolgreich eine Reihe weiterer Beamte daran, auszusagen oder Dokumente zu erstellen, die für die Untersuchung des Repräsentantenhauses wichtig gewesen wären.

5. Boltons Aussage wäre für das Urteil bedeutungslos

Der republikanische Senator Roy Blunt hält Boltons Enthüllung, die an einer entscheidenden Säule von Trumps Verteidigunsstrategie sägt, offenbar für ziemlich belanglos. "Wenn es keinen Zeugen gibt, der das Ergebnis ändert, kann ich mir nicht vorstellen, warum wir das über Wochen und Monate hinauszögern sollten", zitiert ihn die US-Nachrichtenseite "The Daily Beast". "Und wenn wir irgendwelche Zeugen aufrufen, die einem "privilege" unterliegen, würde es Wochen und Monate dauern".

Mit "privilege" ist das "executive privilege" gemeint, ein Vorrecht des US-Präsidenten, das die Vertraulichkeit von Gesprächen oder Unterlagen in sensiblen nationalen Fragen schützen soll und ihm die Möglichkeit gibt, deren Offenlegung in bestimmten Fällen zu verweigern. Da Trump dieses Privileg im Falle Bolton geltend machen könnte, könne es "Wochen und Monate" dauern, diesen Konflikt zu lösen, mutmaßt Blunt.

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Blunts Interpretation des "executive privilege" ist fragwürdig, da Bolton mittlerweile nicht mehr für die Regierung arbeitet und als Privatmann nicht den Weisungen des Präsidenten unterliegt. Zudem ist er willens, vor dem Senat zu erscheinen, weshalb die Senatoren seine Aussage laut "Mother Jones" wahrscheinlich innerhalb weniger Tage sicherstellen könnten.

Aber vor allem zeigt Blunts Stellungnahme die eigenwillige Argumentation der Republikaner. Kaum ein Zeuge könnte mehr zur Aufklärung der Ukraine-Affäre beitragen als Trumps ehemaliger Sicherheitsberater Bolton. Wenn sogar dessen Aussage im Senat für den Ausgang des Amtsenthebungsverfahrens unerheblich sein soll, dann kann überhaupt kein Zeuge die Republikaner von einer möglichen Verfehlung des Präsidenten überzeugen. Und weil Trump in ihren Augen sowieso unschuldig ist, braucht es auch keine weiteren Zeugen.

Quellen: "Mother Jones", NBC, "The Daily Beast""National Review", Politifact, Twitter