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US-Präsident: Impeachment berechtigt? So äußern sich Verfassungsrechtler (keiner verteidigt Trump)

Nachdem Nancy Pelosi den ersten Schritt zum Impeachment gegen Donald Trump auf den Weg gebracht hat, bekommen die Einschätzungen von vier US-Verfassungsschützern vor dem Justizausschuss des Kongresses zusätzliches Gewicht. Das sind ihre wichtigsten Aussagen.

Donald Trump mit weit aufgerissenem Mund

Die Sprecherin der demokratischen Mehrheit im US-Repräsentantenhaus, Nancy Pelosi, hat offiziell den Antrag gestellt, eine Anklageschrift gegen Donald Trump auszufertigen. Damit nehmen die Bestrebungen der Demokraten, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den amtierenden US-Präsidenten anzustrengen, Fahrt auf. Die Frage, ob ein solches Verfahren gerechtfertigt ist oder nicht, ist trotz des Antrags und stundenlanger vorangegangener Anhörungen immer noch unbeantwortet.

Die Aussagen von vier renommierten Verfassungsrichtern während einer Anhörung des Justizausschusses des US-Kongresses am Mittwoch bekommen durch die aktuellen Entwicklungen zusätzliches Gewicht. Wie schätzen sie das bisherige Vorgehen und das sich abzeichnende Impeachment ein. Nur einer kritisierte während des Hearings das Verfahren, sprang dabei Trump allerdings nicht in der Sache bei. Das sind die wichtigsten Aussagen der Rechtsprofessoren:

"Amt des Präsidenten korrupt missbraucht"

Noah Feldman, 49, Rechtsprofessor an der Harvard University in Cambridge, Massachusetts (eingeladen von den Demokraten):

  • "Auf Grundlage der Zeugenaussagen und Beweise, die dem Hohen Haus vorgelegt wurden, hat Präsident Trump strafbare schwere Verbrechen und Vergehen begangen, indem er das Amt des Präsidenten korrupt missbraucht hat."
  • "Amtsmissbrauch entsteht, wenn der Präsident seine Macht, die unglaubliche Macht seines Amtes, nutzt, um nicht den Interessen der amerikanischen Öffentlichkeit, sondern um seinen persönlichen, individuellen, parteipolitischen Wahlinteressen zu dienen." 

"Machtmissbrauch muss man beweisen"

Jonathen Turley, 58, Professor der Law School der George Washington University in Washington, D.C. und Rechtsexperte für diverse Medien (eingeladen von den Republikanern):

  • "Ich unterstütze Präsident Trump nicht. Ich habe ihn nicht gewählt. Aber (...) ich bin besorgt darüber, die Hürden für eine Anklage zu senken, um den Mangel an Beweisen auszugleichen und der Fülle an Wut zu entsprechen. (...) Wenn das Parlament nur den ukrainischen Vorwürfen nachgeht, sticht dieses Amtsenthebungsverfahren unter den modernen Amtsenthebungsverfahren als das kürzeste Verfahren mit den dünnsten Akten und den engsten Gründen heraus, die jemals zur Amtsenthebung eines Präsidenten herangezogen wurden."
  • "Das Problem ist nicht, dass Machtmissbrauch niemals eine strafbare Handlung sein kann, man muss es aber beweisen, und das haben sie nicht gemacht." 

"Donald Trump kann Sohn nicht zum Baron machen"

Pamela Karlan, 60, Rechtsprofessorin der Stanford University bei Palo Alto, Kalifornien, und Bürgerrechtsexpertin in der Obama-Regierung  (eingeladen von den Demokraten):

  • "Was im aktuellen Fall passiert ist, ist etwas, das wir wohl noch nie zuvor erlebt haben - einen Präsidenten, der seinen Eid, die Gesetze verantwortungsvoll umzusetzen sowie die Verfassung zu schützen und zu verteidigen, in beiderlei Hinsicht verletzt hat."
  • "Aus den Beweisen geht hervor, dass ein Präsident die Befugnisse seines Amtes genutzt hat, um die Beteiligung einer ausländischen Regierung an der Untergrabung eines konkurrierenden Kandidaten für die Präsidentschaft zu fordern."
  • "Ich gebe Ihnen ein Beispiel, was der Unterschied zwischen Donald Trump und einem König ist. In der Verfassung steht, es kann keine Adelstitel geben. Der Präsident kann also seinen Sohn Barron nennen, aber er kann ihn nicht zum Baron machen." (Dafür, dass sie Trumps 13-jährigen Sohn für ihr Beispiel heranzog, entschuldigte sich Karlan noch während der Anhörung.)

"... dann rechtfertigt nichts eine Amtsenthebung"

Michael Gerhardt, 63, Professor für Verfassungsrecht an der University of North Carolina in Chapel Hill (eingeladen von den Demokraten):

  • "Wenn das, worüber wir hier reden, eine Amtsenthebung nicht rechtfertigt, dann rechtfertigt nichts eine Amtsenthebung."
  • "Das schwerwiegende Fehlverhalten des Präsidenten, einschließlich Bestechung, die Bitte um einen persönlichen Gefallen eines ausländischen Führers im Austausch für seine Machtausübung und die Behinderung von Justiz und Kongress, ist schlimmer als das Fehlverhalten jedes vorherigen Präsidenten."


Donald Trump ficht das nach eigenem Bekunden weiterhin nicht an. "Sie wollen mich für NICHTS absetzen", twitterte er kurz nachdem Nancy Pelosi den nächsten Schritt hin zu einem Impeachment-Verfahren verkündet hatte. Via Twitter versprühte der US-Präsident zudem Zuversicht: "Die Republikaner sind so vereint wie NIE. Wir werden gewinnen!"

Quellen: "The Hill", "CNN", "CBS News"

Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.