Die neue US-Regierung will sich den territorialen Ambitionen Chinas im Südchinesischen Meer entgegenstellen. "Wir werden dafür sorgen, dass wir internationale Gewässer vor der Übernahme durch ein Land verteidigen", sagte Präsidentensprecher Sean Spicer am Montag in Washington. "Die USA werden dafür sorgen, dass wir unsere Interessen dort verteidigen." Spicer warnte die Volksrepublik zudem vor Handelshemmnissen zu Lasten der USA. Der Handel zwischen beiden Staaten dürfe "keine Einbahnstraße" sein, sagte der Sprecher.
Der neue US-Präsident Donald Trump verfolge das Ziel, die Stellung der USA auf dem chinesischen Markt auszubauen. "Er sieht aber, dass es viele Sorgen in Hinblick darauf gibt, wie wir beim Eintritt in den chinesischen Markt behandelt werden", sagte Spicer. Trump hatte im Wahlkampf wiederholt das große Handelsdefizit der USA beim Warenaustausch mit China beklagt und dem Land unfaire Handelspraktiken vorgeworfen.
China errichtet künstliche Inseln
Der Territorialstreit im Südchinesischen Meer dreht sich darum, dass China große Teile des Gebiets für sich beansprucht. Andere Anrainerstaaten wie etwa Vietnam oder die Philippinen reklamieren Teile der Gewässer ebenfalls für sich. Die Volksrepublik hat zur Durchsetzung ihrer Ansprüche mehrere künstliche Inseln in den Gewässern aufgeschüttet.
Die US-Marine patrouilliert regelmäßig in der Nähe dieser künstlichen Inseln, um ihrer Forderung nach freiem Schiffsverkehr in dem Gebiet Nachdruck zu verleihen; dies war auch schon unter der Vorgängerregierung von Barack Obama der Fall. Die Volksrepublik sieht darin eine Provokation, die das Risiko eines militärischen Zusammenstoßes erhöhe. Durch das Südchinesische Meer führt eine der meistgenutzten internationalen Handelsrouten der Welt.
"Verheerende Konfrontation zwischen China und USA"
Der von Trump für den Posten des Außenministers nominierte Rex Tillerson hatte bereits kürzlich während einer Senatsanhörung Partei in dem Territorialstreit gegen China ergriffen. Peking eigne sich Gebiete an, die China "nicht rechtmäßig" gehörten, hatte Tillerson gesagt. Damit hatte er erboste Reaktionen der chinesischen Staatsmedien hervorgerufen. Sollte Tillerson seine Ankündigungen in Taten umsetzen, steuere er auf eine "verheerende Konfrontation zwischen China und den USA" zu, hatte die Staatszeitung "China Daily" gewarnt.
In Sachen Nato stimmt die neue US-Regierung jedoch einen versöhnlichen Ton an: Verteidigungsminister James Mattis bezeichnete die Beziehung der USA zur Nato als "unerschütterlich". Pentagonsprecher Jeff Davis erklärte, Mattis habe dies so in einem Telefongespräch mit seinem britischen Kollegen Michael Fallon gesagt. Der Ex-General habe das "unerschütterliche Bekenntnis" der Vereinigten Staaten zu dem Verteidigungsbündnis betont. Zudem habe Mattis die "einzigartigen engen Beziehungen" zwischen den USA und Großbritannien hervorgehoben. Die Verteidigungsbeziehungen beider Länder gehörten zum "Grundgestein der US-Sicherheit".
Donald Trump kritisiert europäische Nato-Mitglieder
US-Präsident Donald Trump hatte die Nato vor seiner Amtseid vergangene Woche in einem Interview als "obsolet" bezeichnet und zudem seine Kritik bekräftigt, dass europäische Nato-Mitglieder sich zu wenig an den finanziellen Lasten im Bündnis beteiligten.
