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Analyse

Ansprache an die Nation: Mit diesen Aussagen hat Trump die US-Bürger in seiner TV-Rede belogen

Donald Trump hat seine erste Rede an die Nation dazu genutzt, für eine Mauer an der Grenze zu Mexiko zu werben. Das Problem: Vieles, was der US-Präsident den Zuschauern auftischte, stimmte einfach nicht.

TV-Ansprache: Trump beharrt auf Grenzmauer - und gibt Demokraten die Schuld für Regierungsstillstand

US-Präsident Donald Trump hat seit seiner Amtseinführung am 20. Januar 2017 bis zum 30. Dezember vergangenen Jahres 7645 irreführende oder schlichtweg falsche Aussagen gemacht. Das ist das Ergebnis einer Zählung der "Washington Post", die im Internet einen sogenannten Fact Checker betreibt. Durchschnittlich hat der Republikaner demnach in seinen ersten 710 Tagen im Weißen Haus rund elf Mal pro Tag versucht, die US-Bürger zu täuschen. Dienstagabend Washingtoner Zeit versuchte er es erneut.

In seiner ersten Fernsehansprache an die Nation warb Trump eindringlich für den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko. Dabei beschwor er das Szenario einer wachsenden Sicherheitskrise und humanitären Notlage. Wie schon in vielen früheren Reden beschrieb der Präsident die illegale Zuwanderung vor allem als massive Gefahr für die US-Bürger. Er schilderte grausige Verbrechen, die von "Illegalen" begangen worden seien. Verantwortlich für die Situation seien die oppositionellen Demokraten, weil diese "Grenzsicherheit nicht finanzieren wollen", erklärte Trump und stellte die Frage: "Wie viel mehr amerikanisches Blut muss vergossen werden, bevor der Kongress seinen Job tut?"

Donald Trump zeichnet dramatisches Bild der Lage

Das Bild, das der US-Präsident von der Lage an der Südgrenze der USA und den Folgen illegaler Einwanderung in seiner Ansprache gezeichnet hat, ist höchst dramatisch. Es ist aber auch höchst fragwürdig. Denn Trumps Argumentation für einen Mauerbau, dem angeblich einzigen Ausweg aus der vermeintlichen Bedrohungslage, ist gespickt mit Übertreibungen, Falschdarstellungen und blanken Lügen, wie die Internetseite Fact Check.org des Annenberg Public Policy Center der Universität von Pennsylvania und zahlreiche US-Medien wie CNN, Axios und die "Huffington Post" dokumentieren:

  • Trump: "Jeden Tag treffen Zoll- und Grenzschutzbeamte auf Tausende von illegalen Einwanderern, die versuchen, in unser Land zu kommen."
  • Wahrheit: Behördendaten zeigen, dass der US-Grenzschutz im Haushaltsjahr 2018 an der Südwestgrenze insgesamt 396.579 Menschen festgenommen hat. Das sind im Durchschnitt 1.087 pro Tag - weit weniger als Trumps "Tausende".


  • Trump: "Es gibt eine wachsende humanitäre und Sicherheitskrise an unserer Südgrenze."
  • Wahrheit: In den letzten Monaten ist die Zahl der wegen illegalen Grenzübertritts Festgenommenen gestiegen und war im November (der letzte Monat, für den Daten verfügbar sind) höher als bei Trumps Amtsantritt. Sie liegt aber sehr weit unter früheren Zahlen. In den frühen 2000er-Jahren beispielsweise überstiegen die jährlichen Festnahmen regelmäßig eine Million. Nach einem historischen Tief von rund 300.000 im Jahr 2017, stieg die Zahl 2018 wieder auf fast 400.000 an.


  • Trump: Der Präsident erweckt in seiner Rede den Eindruck, illegale Einwanderer brächten ein dramatisches Niveau an Kriminalität in die USA und behauptet, Politiker, die gegen den Mauerbau seien, würden "weiter zulassen, dass mehr unschuldige Menschen so schrecklich zu Opfern gemacht werden".
  • Wahrheit: Die übergroße Mehrheit der an der US-Grenze festgenommenen Einwanderer hat keine kriminelle Vorgeschichte. Laut einer Studie des libertären Washingtoner Cato Instituts aus dem Jahr 2018 ist es sowohl für legale als auch illegale Einwanderer weniger wahrscheinlich wegen Verbrechen verurteilt zu werden, als für gebürtige Amerikaner. Zudem geht die Zahl von Gewaltverbrechen nach Angaben der Bundespolizei FBI landesweit zurück. Für seine Behauptung bekam Trump sogar Gegenwind von seinem Lieblingssender Fox News: "Die Statistiken der Regierung zeigen, dass es weniger Gewaltkriminalität durch undokumentierte Einwanderer als durch die allgemeine Bevölkerung gibt", widersprach Moderator Shepard Smith dem Präsidenten.


  • Trump: "Die Grenzmauer würde sich sehr schnell bezahlt machen", behauptet der Präsident, weil sie den Fluss illegaler Drogen stoppen würde: "Die Kosten durch illegale Drogen übersteigen 500 Milliarden Dollar pro Jahr - weit mehr als die 5,7 Milliarden Dollar, die wir vom Kongress gefordert haben."
  • Wahrheit: Trumps Zahl ist falsch, weil in den 500 Milliarden auch die Kosten durch den Missbrauch verschreibungspflichtiger Medikamente enthalten sind. Viel entscheidender ist aber die Tatsache, dass die große Mehrheit der verbotenen Drogen über legale Einreisewege ins Land geschmuggelt wird. Eine Mauer würde dagegen überhaupt nicht helfen.


  • Trump: "Auf Wunsch der Demokraten wird es eher eine Stahlbarriere als eine Betonmauer sein."
  • Wahrheit: Die Demokraten sprechen sich seit Langem gegen einen Mauerbau an der Grenze zu Mexiko aus. Eine Stahlbarriere als Alternative haben sie niemals vorgeschlagen. Sie haben lediglich die Tür offen gehalten, um im Rahmen eines umfassenderen Einwanderungsgesetzes eine Grenzbarriere zu finanzieren.


  • Trump: "Die Mauer wird zudem indirekt durch das großartige neue Handelsabkommen bezahlt, das wir mit Mexiko abgeschlossen haben."
  • Wahrheit: Während Trump im Wahlkampf noch behauptet hatte, Mexiko würde den Bau einer Mauer selbst bezahlen, argumentiert er mittlerweile, dass der Nachbar im Süden "indirekt" dafür aufkommen werde, weil sich durch sein neues Freihandelsabkommen mit Mexiko und Kanada die US-Steuereinnahmen erhöhen würden. Das neue Abkommen ist aber noch gar nicht vom Kongress ratifiziert worden und die im Repräsentantenhaus dominanten Demokraten haben bereits ihren Widerstand dagegen verkündet. Und selbst wenn Trumps "Deal" am Ende die Steuereinnahmen erhöhen würde, würde das Geld nicht automatisch in seiner "Mauerkasse" landen. Die betroffenen Einkommens- und Körperschaftssteuern sind allgemeine Einnahmen, über deren Verwendung der Kongress entscheidet. Eine weitere Möglichkeit, wie der Handel Geld in die Staatskasse bringen könnte, wären Zölle, die von amerikanischen Importeuren bezahlt werden, wenn sie ausländische Waren kaufen. Aber wie das ursprüngliche Handelsabkommen Nafta soll auch das neue Abkommen den Handel zwischen den drei Ländern weitgehend zollfrei halten.

Quellen: Fact Check.org, CNN, Axios, "Huffington Post", Fox News