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Rede vor US-Kongress Donald Trumps Drohung zur Zusammenarbeit

Donald Trump Kongress
Donald Trump nach seiner Rede vor dem US-Kongress. Der Sprecher des Abgeordnetenhauses Paul Ryan (r.) und Vizepräsident Mike Pence sind angetan.
© Chip Somodevilla/Getty Images/AFP
Einwanderung, Obamacare, America first - erstmals hat Donald Trump vor den US-Abgeordneten gesprochen. Seine Bitte ihm zu helfen, klang mehr nach Drohung als nach einem Angebot zur Zusammenarbeit.
Von Stefan Schmitz, New York

Donald Trump hat niemanden zum Feind des Volkes erklärt, weder die Bombardierung Nordkoreas angekündigt noch das Ende der Nato. So gesehen war sein erster Auftritt vor beiden Häusern des Kongresses in Washington geradezu staatsmännisch. Seine Worte klangen nach Kooperation und Verständigung. Aber die Substanz dessen, was er sagte, stammte im Wesentlichen aus dem unversöhnlichen Wahlkampf. Alle seine Hits brachte er: Von der großen, großen Mauer gegen Einwanderer, die im Süden her müsse. Bis zu gigantischen Infrastrukturinvestitionen, die Millionen Jobs schafften. Wie überhaupt alles besser werde: Gesundheitsversorgung künftig gut und billig, Steuererleichterungen auf breiter Front, dazu viel mehr Geld fürs Militär, das den Islamischen Staat von dieser Erde fegen werde.

Donald Trump fordert Ende kleinlicher Streits

Niemand weiß, wie das alles finanziert werden soll oder funktionieren kann. Auch Donald Trump nicht. Es klang so, als sei er bereits auf der Suche nach Schuldigen für das absehbare Scheitern seiner großen Pläne. Immer wieder forderte er die oppositionellen Demokraten mit viel Pathos auf, bei seinem historischen Werk mitzutun. Die Zeit kleinlicher Streitereien müsse nun der der großen Träume weichen. Dumm nur, dass es ausschließlich Trumps Träume sind. Sein Angebot zur Zusammenarbeit war eine wohl formulierte und bedächtig vom Teleprompter abgelesene Drohung: Helft mir - oder am Ende steht ihr als die da, die verhindert haben, dass es aufwärts geht.

Trump trug ein durch und durch nationalistisches Programm vor. Platz in seinem Amerika hat nur, wer und was den Amerikanern nutzt. Etwa Güter, die von amerikanischen Arbeitern in amerikanischen Fabriken hergestellt wurden. Pipelines – ausschließlich aus amerikanischem Stahl. Einwanderer, deren Not keine Rolle spielt, sondern die allein nach ihren Fähigkeiten ausgewählt werden. Das ist Trumps Welt, beziehungsweise die seines Beraters Stephen Bannon: Eine Art bewaffneter Egoismus einer Nation, die einst das Ziel hatte, Freiheit und Demokratie in die Welt zu tragen.

Verbessert Trump das Klima zwischen den Parteien?

Es stimmt, dass Trump deutlich und gleich am Anfang jeden Antisemitismus verurteilt hat. Es stimmt, dass er sich im Griff hatte. Aber selbst dann gehört zu seinem Kalkül die Panikmache vor Einwanderern. Es ist ein altes Muster autoritärer Herrschaft, dass ein Feind her muss. Wie Trump das inszenierte, zeigt, dass er seinen Wahlkampfmethoden treu bleibt. Oben auf der Tribüne saßen Menschen, die Angehörige durch die Gewalttaten von Einwanderern verloren haben. Trump feierte einen seiner speziellen Gäste nach dem anderen. Er verkündete sogar die Gründung eines Amtes, das die Verbrechen von Ausländern in den USA dokumentiert. Es heißt "Voice" - Victims of Immigration Crime Engagement. Da steckt die beabsichtigte Propagandawirkung schon im Namen.

Als die Rede vorüber war, drängte es viele Demokraten sehr schnell zum Ausgang. Nichts spricht dafür, dass Trumps Rede das Klima zwischen den Parteien verbessern wird. Amerika bleibt ein gespaltenes Land - mit einem Spalter an der Spitze.

Donald Trump übt seine Rede im Auto

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