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US-Präsident: Trumps chaotische Entscheidung zu Zöllen: Wie er mal wieder sein eigenes Team überraschte

Ob die Strafzölle überhaupt den gewünschten Affekt haben, ist offen - aber das hindert Donald Trump nicht daran, sie einfach mal anzukündigen. Und zwar in einer Hauruck-Aktion, die selbst die eigenen Leute überrascht.

Die Wege des Herrn im Weißen Haus sind unergründlich. Am Mittwoch zum Beispiel platzte die Nachricht aus Donald Trump heraus, dass er endlich "handeln" wolle was die laxen Waffengesetze betrifft. Es war eine überraschende Kehrtwende, denn zuletzt hatte sich der Präsident klar zur Waffenlobby bekannt. Am Donnerstag ließ Trump dann die nächste Bombe platzen - ebenfalls öffentlich und ebenfalls ohne große Absprachen. "Was hier seit Jahrzehnten passiert, ist eine Schande", sagte er und kündigte saftige Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte an.

US-Kabinett über Strafzölle gespalten

Mit dieser Art von Protektionismus hatte Trump schon im Wahlkampf gedroht, das Thema aber hat sein Kabinett bis zuletzt zutiefst gespalten: Auf der einen Seite die Freihändler um Außenminister Rex Tillerson und dem Chef des Wirtschaftsrats, Gary Cohn, der laut "New York Times" im Fall einer Strafzoll-Einführung seinen Hut nehmen wolle. Auf Seite die Protektionisten wie unter anderem Handelsminister Wilbur Ross. Der hatte dem Präsidenten vor wenigen Wochen drei mögliche Szenarien zum Schutz der heimischen Metallindustrie vorgelegt.

Für welches dieser Möglichkeiten sich Donald Trump nun entschieden hat, ist aber weiter unklar. Auch kaum jemand in seinem Umfeld soll von der Bekanntgabe gewusst haben, wie verschiedene US-Medien berichten. Die "Washington Post" hatte am Vorabend geschrieben, dass die Regierung Importzölle einführen wolle, und damit offenbar auch enge Vertraute des Präsidenten überrascht. Am nächsten Morgen, also am Donnerstag, zeterte Trump per Twitter wie zur Bestätigung: "Unsere Stahl- und Aluminiumbranche sowie viele andere wurden jahrzehntelang durch unfairen Handel und schlechte Politik mit vielen Ländern der Welt dezimiert."

Donald Trump: "Es bringt unsere Unternehmen um"

Dann hieß es erst, Trump würde eine Entscheidung verkünden, dann wurde die Verkündung wieder abgesagt. Bei der eher kurzfristig einberufenen Expertenrunde mit Stahl-Unternehmern konnte oder wollte der Präsident dann doch nicht an sich halten: Die USA, so Trump, würden aus anderen Ländern mit massivem Dumping unter Druck gesetzt: "Es bringt unsere Unternehmen um." Und: Die USA werden in Zukunft daher 25 Prozent Zoll auf Stahl, zehn Prozent auf Aluminium verlangen. Zack. Da war er gefallen, der entscheidende Satz, offenbar mal wieder ohne, dass es irgendwer in seinem Team wusste, weder Befürworter noch Gegner. Die Branchenvertreter seien angetan und begeistert von der Ankündigung gewesen, heißt es, wenngleich Trump auf Einzelheiten verzichtete.

Eigentlich hätte Trump bis zum 11. April Zeit gehabt, um nach einer Untersuchung des Handelsministeriums eine Entscheidung über Strafzölle für Stahlimporte zu treffen, für Aluminiumimporte gilt sogar eine Frist bis zum 19. April. Handelsminister Ross hatte ihm drei Optionen vorgelegt. Sie reichen von einem generellen Zoll in Höhe von 24 Prozent für alle Einfuhren bis hin zum Verzicht auf jegliche Zölle, stattdessen aber die Einführung von Quoten.

Wenig Verständnis an Börsen und in Politik

Wie bedacht oder unbedacht Trumps Ankündigung auch war - die Konsequenzen waren schnell zu spüren. Die Börsen in den USA und China zum Beispiel reagierten prompt und verloren einige Prozentpunkte und auch auf politischer Ebene mangelte es an Verständnis. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte etwa, die Europäische Union werde über Gegenmaßnahmen nachdenken müssen, "um ihre Interessen zu verteidigen". Kritik an den Plänen kommt auch aus Kanada und China. Doch der Vorwurf, seine Strafzölle könnten einen Handelskrieg auslösen, perlt am US-Präsidenten ab: Handelskriege seien "gut und leicht zu gewinnen", twitterte Trump am Tag nach seiner Entscheidung.



mit DPA