Was ist los in Michigan? Ende April hatten bewaffnete Demonstranten mehrfach versucht, ins Parlament der Hauptstadt Lansing einzudringen. Zuvor war auf Facebook mit Gewalt gegen Gretchen Whitmer, Gouverneurin des Bundesstaats, gedroht worden. Und jetzt, ein knappes halbes Jahr später, hat das FBI 13 Rechtsextremisten festgenommen, weil sie offenbar geplant haben, die Politikerin zu entführen und einen "Bürgerkrieg" anzuzetteln.
Nur wenige Wochen vor der Präsidentenwahl heizt dieser Vorfall das angespannte politische Klima in den USA weiter an. Während Trump-Kritikerin Whitmer dem Präsidenten indirekt eine Mitschuld an den Entführungsplänen gibt, wirft sein Team ihr wiederum Feindseligkeit vor.
Trump legitimiere "Terroristen im Inneren"
Auf einer Pressekonferenz sagte die Regierungschefin, sie habe beim Amtsantritt vor 22 Monaten gewusst, dass ihre Aufgabe schwierig werden könnte. "Aber um ehrlich zu sein: Etwas Derartiges hätte ich mir niemals vorstellen können." Dabei kritisierte sie Donald Trump scharf und erklärte, der Präsident legitimiere die Taten von "Terroristen im Inneren", indem er es ablehne, sich von weißen Rassisten klar und deutlich abzugrenzen.
Der Präsident reagierte auf Twitter erbost. "Statt danke zu sagen" für die erfolgreiche Arbeit des FBI, "behandelt sie mich wie einen weißen Rassisten", erklärte Trump. Tatsächlich toleriere er "keinerlei extremistische Gewalt" und setze sich für den Schutz aller US-Bürger ein. Sein Berater Jason Miller sagte: "Wenn wir über Hass sprechen wollen, dann schauen Sie, Gouverneurin Whitmer, in den Spiegel." Sie wache jeden Tag mit "Hass in ihrem Herzen" für Präsident Trump auf.
Whitmer war im Frühjahr von rechten Gruppen wegen ihrer harten Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie angefeindet worden. Trump rief Mitte April dazu auf, Michigan und die ebenfalls demokratisch regierten Bundesstaaten Minnesota und Virginia zu "befreien". Er hatte Whitmer zudem wiederholt angegriffen.
"Proud Boys - haltet euch bereit"
Beim ersten TV-Duell mit seinem demokratischen Herausforderer Joe Biden Ende September hatte er zuletzt für Empörung gesorgt, weil er die rechtsradikale und gewaltbereite Gruppe "Proud Boys" mit folgenden Worten ermutigt hatte: "Proud Boys - haltet euch zurück und haltet euch bereit." Nach massiver Kritik ruderte Trump später zurück. Whitmer sagte dazu: "Wenn unsere Anführer sprechen, haben ihre Worte Bedeutung, sie haben Gewicht."
Michigans Generalstaatsanwältin Dana Nessel sagte über die Festnahmen, die Pläne für eine Entführung der demokratischen Gouverneurin seien eine "ernsthafte und glaubwürdige Bedrohung" gewesen. Demnach beobachteten die Verdächtigen Whitmers Ferienhaus und testeten einen Sprengsatz.
Sechs der Festgenommenen wurden formal auf Bundesebene beschuldigt. Sie sollen nach Angaben der Bundespolizei FBI vorgehabt haben, das Kapitol in der Hauptstadt Lansing zu stürmen, "'Tyrannen' zu ermorden oder einen amtierenden Gouverneur zu 'entführen'". Der Plan sollte demnach vor der Präsidentenwahl am 3. November ausgeführt werden. Die Gruppe habe außerdem versucht, sich für ihre Pläne mit Mitgliedern der rechtsradikalen Gruppierung Wolverine Watchmen zusammenzuschließen. Von dieser Gruppe wurden nach Angaben der Staatsanwaltschaft sieben Mitglieder festgenommen.
Gruppen wollen "Chaos" stiften
"Es gibt eine besorgniserregende Zunahme von regierungsfeindlicher Rhetorik und ein erneutes Auftreten von Gruppen mit extremistischen Ideologien", warnte Generalstaatsanwältin Nessel. Dabei gehe es nicht nur um "politische Meinungsverschiedenheiten"; einige dieser Gruppen wollten in erster Linie "Chaos" stiften.
Das Agieren rechtsradikaler, teils schwer bewaffneter Milizen sorgt vor der Präsidentenwahl am 3. November für Sorge. Der in Umfragen hinter Biden liegende Trump genießt bei vielen rechten Gruppierungen große Sympathien. Es werden gewaltsame Auseinandersetzungen befürchtet, sollte Trump die Wahl verlieren und eine Niederlage nicht anerkennen.
