Nach den Anschlägen von Paris haben sich die EU-Staaten auf eine dauerhafte Verschärfung der Kontrollen an Europas Außengrenzen geeinigt. Die EU-Staaten würden ab sofort auch EU-Bürger systematisch eingehenden Kontrollen bei der Ein- und Ausreise unterziehen, teilte die Luxemburger EU-Ratspräsidentschaft nach dem Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister mit.
Schengener Grenzkodex soll geändert werden
Nach Angaben von Frankreichs Innenminister Bernard Cazeneuve wird die EU-Kommission bis Jahresende einen Vorschlag zur Änderung des Schengener Grenzkodex vorlegen, damit diese Kontrollen auch auf Dauer beibehalten werden können.
Dem Schengenraum gehören 22 der 28 EU-Staaten an sowie Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Innerhalb des Gebiets gibt es normalerweise keine Grenzkontrollen. An den Außengrenzen müssen schon bisher alle Ein- und Ausreisenden einer "Mindestkontrolle" unterzogen werden, welche "die Feststellung ihrer Identität anhand der vorgelegten oder vorgezeigten Reisedokumente ermöglicht". Bei Unionsbürgern dürfen weitergehende Kontrollen wie ein Abgleich mit nationalen oder europäischen Polizeidatenbanken aber nur "auf nicht systematische Weise" erfolgen.
"Das ist keine Option, sondern eine Verpflichtung"
Dies bedeutet, dass umfassende Kontrollen nach bisherigem Stand auch für EU-Bürger nur für bestimmte Zeit oder auf bestimmten Routen erfolgen dürfen. Die Minister bekräftigten nun, diesen Spielraum so weit wie möglich auszunutzen, bis die voraussichtlich mindestens ein Jahr dauernde Änderung des Schengenkodex' erfolgt ist. "Das ist keine Option, sondern eine Verpflichtung", sagte Luxemburgs Innenminister Etienne Schneider zu den verschärften Kontrollen.
Denn darauf hatte sich eigentlich schon ein EU-Gipfel nach den Anschlägen vom Januar auf die französische Satire-Zeitung "Charlie Hebdo" verständigt. In der Abschlusserklärung des Treffens vom Februar hieß es, die EU-Länder würden "ohne Verzögerung systematische und abgestimmte Überprüfungen" auch für EU-Bürger einführen. Doch umgesetzt wurde dies nicht.
Frankreich hatte das Sondertreffen der EU-Innen- und Justizminister nach den Anschlägen von Paris vom vergangenen Freitag beantragt. Gruppen von Attentätern hatten in einem Konzertsaal, in Lokalen sowie in der Nähe eines Fußballstadions 129 Menschen getötet. Mehrere der aus Frankreich und Belgien stammenden Täter sollen zeitweise in Syrien gewesen und dann nach Europa zurückgekehrt sein.
