Angela Merkel stehen beim Brüsseler EU-Gipfel in der zweiten Wochenhälfte ungemütliche Stunden bevor. "Griechenland ist nicht zahlungsunfähig, und deshalb ist die Frage der Hilfen auch nicht die, die wir jetzt diskutieren müssen", beteuert die Kanzlerin unermüdlich. Doch so oft sie dies auch wiederholt: Die Fragezeichen bleiben.
Unter den 27 EU-Staats- und Regierungschefs ist bislang keiner der Kanzlerin beigesprungen. Im Gegenteil: EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso hat den Druck auf Deutschland noch erhöht, indem er kurz vor dem Gipfel ein neues Hilfeinstrument für das Krisenland vorschlug.
Das alles wäre für Merkel schon unerfreulich genug, gäbe es zumindest in ihrer Regierung bei diesem Thema Klarheit. Aber auch das ist nicht der Fall. Merkel ist der Ansicht, dass Griechenland im Ernstfall durchaus auf den Internationalen Währungsfonds (IWF) als Krisenhelfer zurückgreifen könnte.
Griechenland ist kein Fall für den IWF
Finanzminister Wolfgang Schäuble gefällt diese Variante dagegen überhaupt nicht. "Griechenland ist kein Fall für den IWF", sagte Schäuble schon vor Wochen. Seinen Sprecher ließ er dann noch mal ausrichten, dass der Finanzminister einer Lösung über den IWF "sehr zurückhaltend" gegenüberstehe.
Hilfen der Euro-Länder für Griechenland: Das ist für die Bundesregierung gleich aus mehreren Grünen eine vertrackte Grundsatzfrage mit vielfältigen Risiken. Gerade hat sie mit großem öffentlichen Echo für 2010 die Rekordmarke bei der Neuverschuldung auf 80 Milliarden Euro verdoppelt. Merkel und ihr gestrenger Haushälter Schäuble haben die Bevölkerung schon auf einen rigorosen Sparkurs eingeschworen. Da lassen sich Hilfen für einen haushaltspolitisch undisziplinierten Euro-Partner nur ganz schwer verkaufen.
Und schon in sieben Wochen sind die Wähler in Nordrhein-Westfalen am Zug. Hinzu kommt, dass die FDP darauf beharrt, die im Koalitionsvertrag avisierte zweite Steuersenkungsrunde bald konkret anzukündigen. Auch das kostet Milliarden. Doch wenn schon dafür kaum Spielräume bestehen, wo sollen sie dann für Griechenland herkommen?
EU-Kommissionspräsident Barroso schert dies wenig. So wie es mit Griechenland derzeit laufe, könne es jedenfalls nicht weitergehen, setzt er den Kontrapunkt zu Merkel. Des Problems Lösung lautet für ihn: bilaterale Hilfen der Euro-Partner an die Griechen. Wie das auch immer im Detail laufen könnte, der Bund müsste ein weiteres Finanzrisiko schultern.
