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EU-Gipfel in Brüssel: Worüber Merkel verhandelt

Die Staats- und Regierungschefs, die sich in Brüssel treffen, haben eine Menge schwieriger Fragen zu lösen. Zum Beispiel: Wie beruhigt man die Briten, jetzt, wo Juncker Kommissions-Chef wird?

Von "historischen Tagen" ist die Rede - und das sind sie auch. In Brüssel sind die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union zu einem Gipfel zusammengekommen, der die Weichen für die kommenden fünf Jahre stellt. Es geht um Personal, Wirtschaftsfragen, den endlosen Hickhack mit Großbritannien - und einen erstaunlichen Vorstoß Richtung Osteuropa. Wladimir Putin ist bereits auf 180. Der Überblick.

Assozierungsabkommen mit Ukraine, Georgien, Moldau


Es ist, als hätte es die Krise in der Ukraine nie gegeben - die auch deswegen ausbrach, weil sich Russlands Präsident Putin umzingelt fühlt. Die Lektion, die er gelernt hat, ist: Erst kommt die EU, dann die Nato. So war es zum Beispiel bei den baltischen Staaten. Nun ignoriert die EU diese politische Befindlichkeit abermals. In Brüssel unterzeichneten die Staats- und Regierungschefs sogenannte "Partnerschaftsabkommen" mit der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau. Sie sehen unter anderem den Abbau von Zöllen vor, um den Warenverkehr mit der EU zu erleichtern. Die drei Ex-Sowjetrepubliken verbinden mit den Abkommen jedoch weit mehr: Sie sehen sie als Startschuss für eine späteren EU-Mitgliedschaft. Russlands Regierung reagierte prompt und schwer verstimmt und drohte mit "ernsthaften Konsequenzen" - was immer das heißen mag.

Die Kür von Jean-Claude Juncker
Es ist keine Frage mehr: Jean-Claude Junker, der ehemalige Premier Luxemburgs, wird Chef der europäischen Kommission. Von den 28 Staats- und Regierungschefs wollen allein Viktor Orban (Ungarn) und James Cameron (Großbritannien) gegen Juncker votieren. Da die Mehrheit entscheidet, können die Kritiker jedoch nichts ausrichten. Gewinner des endlosen Personalpokers sind das Parlament und die Bürger. Früher hatten die Staats- und Regierungschefs die Besetzung des Postens unter sich ausgekungelt. Nun müssen sie sich an den Ergebnissen der Europawahl orientieren. Dabei hatten die Bürger die Wahl zwischen zwei vom Parlament nominierten Spitzenkandidaten: dem konservativen Juncker und dem Sozialdemkraten Martin Schulz.

Die Entschädigung für James Cameron


The biggest loser im Personalpoker ist auf den ersten Blick der britische Premier James Cameron. Er wollte Juncker in jedem Fall verhindern, weil er ihn einen Vertreter der alten, bürokratischen EU hält. Anfangs schien Kanzlerin Angela Merkel Cameron zu unterstützen, aber dann schlug sie sich auf Junckers Seite. Nun geht es darum, die Briten "zu entschädigen", um Cameron innenpolitisch das Überleben zu sichern. Eine Möglichkeit: das politische Programm für die kommenden fünf Jahre fällt sehr wirtschaftsliberal aus. Das könnte Cameron als seinen Erfolg verbuchen. Eine zweite Möglichkeit: die Briten erhalten zentrale Posten in der EU-Kommission unter Juncker. So oder so, die "FAZ" schreibt: "Die Mehrheit der Briten sieht ihren Don Quichotte als Helden - selbst wenn er geschlagen in die Heimat zurückkehrt."

Erleichterung für die Südeuropäer
Die Euro-Krisenstaaten ächzen weiter unter Sparprogrammen und Arbeitslosigkeit, auch in Frankreich lahmt die Wirtschaft. Deswegen wollen die Südeuropäer, allen voran Frankreich und Italien, Erleichterungen - zum Beispiel längere Fristen für Kreditrückzahlungen, sanftere Stabilitätskriterien und Konjunkturprogramme. Das deckt sich zum Teil mit Forderungen der europäischen Sozialdemokratie. Und die sieht sich moralisch doppelt legitimiert, Ansprüche zu stellen, da sie ihren Spitzenkandidaten Martin Schulz zugunsten von Juncker aus dem Rennen genommen hat. Schulz wird keinen Platz in der Kommission bekommen, sondern Parlamentspräsident bleiben. Nach zwei Jahren wird er auch dieses Amt an einen Konservativen abgeben müssen. Wie Erleicherungen für Krisenstaaten jedoch mit den britischen Vorstellungen überein zu bekommen sind - noch weiß es niemand.

Den Dienstag verbrachten die Staats- und Regierungschefs in Ypern und gedachten dem 100. Jahrestag des Ausbruchs des Ersten Weltkriegs. Rund um Ypern waren eine halbe Millionen Soldaten im europäischen Bruderkrieg gefallen. Noch heute zeugen Gräber und Denkmäler davon. Eine Mahnung, die Verhandlungstische auch in schwierigen Situationen nicht zu verlassen.

lk