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EU-Gipfel: Italien-Premier Renzi redet sich gegen Merkel in Rage

Die Kanzlerin kämpft beim EU-Gipfel gegen massiven Widerstand. Der italienische Premier Renzi macht sich zum Wortführer der Merkel-Gegenspieler - und lässt seiner Wut freien Lauf.

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi auf dem EU-Gipfel

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi geriet auf dem EU-Gipfel mit Angela Merkel aneinander

Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi ist mächtig sauer auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): Und er hat seinem Ärger auf dem EU-Gipfel in höchst ungewöhnlicher Form Luft gemacht. "Ich habe gesagt, wenn glauben gemacht wird, Deutschland sei der Blutspender Europas, dann ist das von außen betrachtet nicht die Wirklichkeit", sagte Renzi nach dem Gipfel vor Journalisten. Der Regierungschef führte eine ganze Reihe von Punkten an, in denen er mit Merkel über Kreuz liege.

Zunächst geht es um die deutsche Weigerung, sich auf eine europäische Einlagensicherung einzulassen, die Rom seit Jahren fordert. Merkel sagte auf ihrer Pressekonferenz, sie habe in der "lebendigen Diskussion" die deutsche Ablehnung "noch ein Mal klar gemacht". Laut Renzi verwies sie dabei darauf, dass Deutschland die übrige Wirtschaft schließlich unterstütze. "Ich glaube, das ist nicht wahr, und ich habe einige Beispiele genannt", plauderte der frühere Bürgermeister von Florenz vor den Kameras aus.

Die Freundschaft und der Respekt, den er für Merkel habe, hindere ihn nicht daran, "Fragen zu stellen", redete sich Renzi weiter in Rage: Die Übernahme griechischer Flughäfen durch Fraport, die Gaspipeline Nord Stream 2, die deutsche Kritik am angeblich schleppenden Aufbau der Flüchtlings-Hotspots, und schließlich die Einlagensicherung.

Merkel in die Zange genommen

Während der letzte Punkt relativ knapp abgehandelt wurde, wurde Merkel wegen der geplanten Gaspipeline von Russland nach Deutschland auch von anderen Ländern und von EU-Ratspräsident Donald Tusk in die Zange genommen. Die Debatte sei "hart" und "sehr emotional" gewesen, sagte der Pole im Anschluss. Denn während das für Bulgarien, Italien und andere südlich und östlich gelegene Länder wichtige Pipelineprojekt South Stream beerdigt wurde, verlangt Berlin grünes Licht für die Ostseepipeline Nord Stream 2. "Jetzt muss man schauen, wie sich die Genehmigungsprozeduren halt gestalten", erklärte die Kanzlerin kühl.

Tusk klagte, Nord Stream 2 widerspreche den EU-Energiezielen, die Quellen zu diversifizieren und die Abhängigkeit von einem Zulieferer abzubauen: Nach einer Erhebung der EU-Kommission würde sich die EU durch das Projekt von Russland abhängiger machen, 80 Prozent des russischen Gases würden auf eine Route konzentriert und der Anteil von Gazprom-Gas auf dem deutschen Markt auf über 60 Prozent erhöht. Und nicht zuletzt könnte das neue Projekt die Transitroute durch die Ukraine "austrocknen", gibt Tusk zu bedenken. Das will auch die Kanzlerin nicht. Doch das ausdrückliche Bekenntnis des Gipfels zum Abbau von Energieabhängigkeit und einer Diversifizierung von Zulieferern, Quellen und Wegen wurde in letzter Minute aus den Schlussfolgerungen gestrichen.

Renzi ereifert sich

Das Nord-Stream-Projekt werde "in totalem Schweigen" vorangetrieben, ereiferte sich Renzi. "Und wenn ich ein Problem sehe, dann hebe ich die Hand. Ich habe gesagt, dass wir darüber sprechen sollen. Und es ist eine hübsche Diskussion geworden, sehr interessant", fügte er bissig hinzu. "Zum ersten Mal haben wir gesehen, dass eine Reihe von Ländern absolut zur Mehrheit wird, um die italienische Position zu unterstützen."

Was Renzis Aufstand bringt, ist fraglich: Auch Tusk machte klar, dass die ausstehende technische und juristische Bewertung der EU-Wettbewerbsexperten den Ausschlag geben werde, ob die Pipeline gebaut und von der EU unterstützt wird - und keine wütenden Regierungschefs.

Die Kanzlerin selbst reagierte demonstrativ gelassen: "Europäische Räte dienen ja dazu, dass man sich über unterschiedliche Positionen austauscht. Dass es unterschiedliche Positionen gibt, halte ich für ganz normal."

Tobias Schmidt / AFP