EU-Gipfel Zähes Ringen um Klima-Kompromiss


Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten mühen sich auf dem Gipfel in Brüssel wie erwartet, einen tragfähigen Kompromiss beim Klimaschutz zu finden. Diplomaten berichten jedoch, die Standpunkte näherten sich an. Nach intensiven Beratungen in der Nacht soll der Kompromiss stehen.

Im Streit um das Klimaschutzpaket haben sich die EU-Staats- und Regierungschefs angenähert. Alle zeigten bei der ersten Verhandlungsrunde auf dem Brüsseler Gipfel den Willen zur Einigung, berichteten Diplomaten. Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi gab seine Blockadehaltung auf. Bundeskanzlerin Angela Merkel ging davon aus, dass die deutschen Forderungen zu erfüllen seien. Die mittel- und osteuropäischen Staaten beharrten auf einen milliardenschweren Solidaritätsfonds.

"Wir sind einer Einigung nahe", sagte Berlusconi. "Italien hat alles bekommen, was es gefordert hat." Deutschland gehe es hauptsächlich darum, eine Terminfrage beim Handel mit Verschmutzungsrechten ("Emissionshandel") zu klären.

Beratungen in der Nacht

Alexandr Vondra, tschechischer Vize-Premier, sagte: "Mit dem Solidaritätsprinzip sind einige nicht zufrieden." Insgesamt sei der Vorschlag der französischen EU-Ratspräsidentschaft aber ausgewogen. Er rechne deshalb damit, dass er nach den anstehenden Beratungen in der Nacht "mehr oder weniger so bleibt, wie er ist". Geplant war nach den Angaben ein nächtlicher Verhandlungsmarathon der Unterhändler. Dafür wollte die Ratspräsidentschaft einen neuen Lösungsvorschlag vorlegen. Die Staats- und Regierungschef sollten dann wieder Freitagmorgen zusammenkommen, um sich auf einen endgültigen Kompromiss zu einigen.

Umweltschützer warnten Europa davor, mit einem aufgeweichten Klimapaket seine Vorreiterrolle im Kampf gegen die Erderwärmung aufzugeben. Die EU hat im März 2007 beschlossen, seine Treibhausgas-Emissionen bis 2020 um ein Fünftel gegenüber 1990 zu senken. Jetzt geht es um die konkrete Umsetzung und Lastenteilung.

Merkel beharrt auf Schutz hart betroffener Branchen

Verhandlungsteilnehmern zufolge beharrte BundeskanzlerinMerkel darauf, dass die Branchen, für die es Ausnahmen geben soll, nicht erst im Dezember nächsten Jahres festgelegt werden. Die EU-Kommission hatte dies vorgeschlagen, da erst dann ein neues Weltklimaabkommen beschlossen werden soll. Und erst mit dem neuen Abkommen steht dann fest, welche Branchen weltweit ähnliche Klimaschutzauflagen haben.

Auch im Ringen um einen "Klima-Soli" für Osteuropa ist Deutschland EU-Diplomaten zufolge nicht auf Blockadekurs. Vor allem die Regierung in Warschau fordert die zusätzlichen Finanzmittel, weil es wirtschaftlichen Aufholbedarf und seine enorme Abhängigkeit von schmutziger Kohle geltend macht. Deutschland, aber auch andere Länder wie Großbritannien standen dem kritisch gegenüber. Berlin und London betonten, dass zusätzliche Finanzmittel für Osteuropa besser direkt aus dem EU-Haushalt genommen werden sollten und nicht wie jetzt vorgesehen über die Einnahmen aus dem Emissionshandel.

Am Handel mit Verschmutzungsrechten sollen sich zwar alle Unternehmen beteiligen, vor allem die Stromkonzerne müssen ihre Zertifikate aber ersteigern. Aus diesen Einnahmen soll sich der "Solidaritätsfonds" speisen. Weil Frankreich seinen Strom weitgehend aus CO2-armer Atomkraft bezieht, müsste die Industrie in Deutschland und Großbritannien deshalb mehr für den "Soli" bezahlen.

Umstritten ist auch noch die von Polen geforderte Sonderbehandlung seiner Kohlekraftwerke. Einigkeit besteht nach Angaben aus Verhandlungskreisen in der Frage, dass es Osteuropa möglich sein muss, seine Energieproduzenten bei der Versteigerung zu schonen. Warschau will, dass dies auch für neue Kraftwerke gilt. Merkel lehnte dies ab. Eine Wettbewerbsverzerrung beim Bau neuer Kraftwerke dürfe es nicht geben.

WWF: Niedergang der Umweltpolitik

Umweltschützer kritisierten Sarkozy scharf. Der von Frankreich vorgelegte Kompromisstext sei "dürftig und miserabel", erklärte die Naturschutzorganisation WWF (World Wide Fund for Nature). Frankreich hat noch bis Jahresende die EU-Ratspräsidentschaft inne und leitet deshalb die Verhandlungen. Werde das EU-Klimapaket in dieser Form verabschiedet, werde Europa seine bereits festgesteckten Ziele nicht erreichen. "Wir haben noch nie einen solchen Niedergang in der Umweltpolitik der EU gesehen", sagte WWF-Experte Stephan Singer. "Früher Schrittmacher im Kampf gegen Klimawandel, versagt die EU heute und scheint willens, ihre Klimaziele zu opfern." Auch EU-Umweltkommissar Stavros Dimas äußerte sich skeptisch. "Mein Vorschlag war noch ambitionierter", sagte er.

DPA DPA

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