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Kommentar

Brexit: Europa braucht eine Idee

Nach dem Brüsseler Gipfel zum Brexit ist nur klar, dass nichts klar ist. Nun müssen die Europäer beweisen, warum sich die Europäische Union lohnt.

Die europäische Union

Die Europäer müssen in den nächsten Wochen beweisen, warum sich Europa lohnt

Als der luxemburgische Premierminister Xaver Bettel sich am Donnerstagnachmittag vor den Kameras aufbaute, beschrieb er die Stimmung auf dem Brüsseler EU-Gipfel ziemlich gut. "Wir sind hier nicht bei Facebook. Man kann nicht verheiratet sein und gleichzeitig die Scheidung vorbereiten." Bettel und die 26 anderen Staats- und Regierungchefs wollten Klarheit. Sie wollten vom Noch-Premierminister Großbritanniens David Cameron wissen: Wann tritt Dein Land aus? Doch eine Antwort bekamen sie nicht. Ob und wann sich die Briten aus der verabschieden, ist nach diesem Treffen unklarer denn je. Cameron selbst will die Trennung nicht einläuten, vielleicht übernimmt sie sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin im Herbst, vielleicht beginnt das Drama auch erst im Frühjahr, weil vorher ein neues Parlament in London gewählt wird. Die einzige Gewissheit ist derzeit die Ungewissheit.

Den Schlüssel zum Austritt haben die Briten in der Hand. Sie müssen einen Antrag stellen, das Referendum allein reicht nicht, und Vor-Verhandlungen soll es auch nicht geben. Angela Merkel und ihre Kollegen haben das klar gesagt. Wer raus will, muss tatsächlich gehen. Viel zu lange hatten die Europäer die Spleens von und seinen Kollegen ertragen, jetzt sollen sie das selbst angerichtete Chaos erst einmal aufräumen. Wer weiß, ob sie dabei nicht den Exit vom Brexit beschließen.


Die Zeiten bleiben unsicher

So richtig dieses Vorgehen ist - es hat nur einen winzigen Nachteil: Die Zeiten bleiben unsicher. Die Unternehmen zögern, ob sie weiter auf der Insel investieren. Die Banken wissen nicht, ob sie ihre Geschäfte noch in abwickeln können oder nach Dublin, Paris oder Frankfurt verlagern müssen. Die Aktienmärkte gehen auf Berg- und Talfahrt, das Pfund wackelt, Tories und Labour zerlegen sich, und in der angeblich so toleranten britischen Gesellschaft wächst der Fremdenhass.

Pegida gibt es nicht nur in Sachsen, sondern auch bei den Angelsachsen.

In dieser Zeit müssten die Europäer ein Zeichen setzen. Eines, mit dem sie die Menschen berühren und für die Vorteile der europäischen Einigung werben. Ein solches Zeichen zu finden ist schwer.

Europa ist zum Synonym für Hinterzimmer-Deals, Bürokratie und Regelungswahn geworden. Europa ist für Spanier, Portugiesen, Italiener und Griechen ein grausamer Sparkommissar, der Steuern erhöht, Renten senkt und die Arbeitslosen vermehrt. Und Europa ist für viele der Schuldige, der beim Umgang mit den Flüchtlingen versagt hat.

Dieses Bild ist ein Zerrbild. Nicht alles, was in schief läuft, liegt an den sogenannten Eurokraten. Viel Schuld haben die Einzelstaaten auf sich geladen, aber sie schieben sie lieber nach Brüssel, weil das beim Wähler besser ankommt. Das Image Europas haben sie damit so schlecht geredet, dass man sich kaum vorstellen kann, wie es je wieder gut werden könnte.


Ein besseres Bild von Europa ist nötig

Ein besseres Bild von Europa ist dennoch nötig. Und es ist möglich. In schwierigen Zeiten hat sich die EU früher stets neu erfunden. Als die Gemeinschaft Ende der 70er Jahre in Krise geriet, erfand sie den europäischen Binnenmarkt; fortan wechselten Waren einfacher über Grenzen, und die Menschen reisten leichter. Als der europäische Verfassungsvertrag nach der Jahrtausendwende scheiterte, entstand daraus das Lissabonner Abkommen, das dem europäischen Parlament mehr Macht gab. Krisen können Europa voranbringen.

Dieses neue europäische Projekt muss anders als frühere sein. Es darf nicht wieder nur den Unternehmen helfen. Es muss die Menschen erreichen.

Europa braucht keine weiteren 10-Punkte-Pläne oder neue Kredite für Wachstum. Europa braucht eine richtig gute Idee. Eine Idee, die Herzen wärmt und den Menschen das Gefühl vermittelt: Ja, wir haben verstanden.

Der luxemburgische Bettel hat Recht. Die Briten müssen sich entscheiden, was sie wollen. Aber die Europäer müssen sich auch entscheiden. Sie müssen in den nächsten Wochen beweisen, warum sich Europa lohnt.

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