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EU-Ratspräsidentschaft: Ein Problemstaat an der Spitze Europas

Das kleine Zypern koordiniert die große EU. Für den Inselstaat ist der EU-Ratsvorsitz ein Riesenprojekt in schwieriger Zeit. Der Dauerkonflikt mit dem türkischen Norden belastet zusätzlich.

Zypern hat am Sonntag die EU-Ratspräsidentschaft übernommen - und obwohl das kleine Land vor riesigen Herausforderungen steht, hängt der Inselstaat die Europa-Messlatte hoch: "Wir wollen nicht nur beweisen, dass wir ein Großereignis ausrichten können, sondern dass Zypern die Aufgabe so gut meistern kann wie jedes andere europäische Land", sagt Präsidentschaftssprecher Kostas Giennaris. Ob Zypern dem Anspruch erfüllen kann, muss sich zeigen, denn bei vielen Fragen ist der Mittelmeerstaat eher Teil des Problems als der Lösung.

Düster sieht es für Nikosia derzeit vor allem in finanzieller Hinsicht aus. Erst vor wenigen Tagen erklärte sich die Eurozone dazu bereit, Zypern als fünftem Euroland Finanzhilfe zu gewähren. Das Land befindet sich nun in Gesellschaft der Krisenstaaten Griechenland, Spanien, Portugal und Irland - und ist das erste Land, das als offizielle Präsidentschaft die EU-Ministertreffen leitet und zugleich Hilfe aus dem Euro-Rettungsfonds erhält.

Nach Angaben von Diplomaten müssen die Banken in Zypern wegen der Schuldenkrise im benachbarten Griechenland rund 3,5 Milliarden Euro abschreiben. Für die drei großen US-Ratingagenturen sind zyprische Staatsanleihen daher bis auf Weiteres nur noch Ramsch. Staatschef Demetris Christofia bemüht sich daher um Kredite aus China und Russland, das Zypern bereits für das laufende Jahr 2,5 Milliarden Euro lieh. Auf bis zu zehn Milliarden Euro schätzen Experten den Bedarf an Finanzhilfen, 2,3 Milliarden allein um die beiden größten Banken des Landes, die Marfin Popular Bank und die Bank of Cyprus, zu rekapitalisieren.

Ankara will boykottieren

Die seit 38 Jahren in einen griechischen Süden und einen türkischen Norden geteilte Insel steht zudem im Mittelpunkt des Konflikts um einen EU-Beitritt der Türkei. Den im Jahr 1974 von der Türkei besetzten Norden erkennt nur Ankara an, zur Republik Zypern im Süden pflegt die Türkei keine Beziehungen. Alle Versuche, die Insel wieder zu einen, scheiterten bisher. Auch während der Ratspräsidentschaft ist nicht mit neuen Vorstößen der EU oder der internationalen Gemeinschaft zu rechnen, weil im Februar in Zypern ein neuer Präsident gewählt werden soll.

Ankara hat klargemacht, dass es die zyprische Ratspräsidentschaft boykottieren wird. "Sie werden noch nicht einmal mit uns sprechen", sagte die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis. Das Ganze sei in einer "völligen Sackgasse". Die ohnehin vor allem wegen der Zypern-Frage seit Juni 2010 auf Eis liegenden Beitrittsverhandlungen zwischen der EU und der Türkei werden bis zum Jahresende also keinerlei neue Impulse bekommen.

Mit ihren knapp 840.000 Einwohnern übernimmt die Republik Zypern die sechsmonatige Ratspräsidentschaft zum ersten Mal seit ihrem EU-Beitritt im Jahr 2004. Dies ist schon ohne Konflikt mit der Türkei und prekäre Finanzlage eine anspruchsvolle Aufgabe: Das Land muss die Ministertreffen koordinieren und nach Kompromissen suchen. Wenn Verhandlungen stocken, rollen Diplomaten schon einmal mit Hinweis auf die Präsidentschaft genervt die Augen. Dies will die zyprische Regierung aber auf jeden Fall vermeiden.

Gerade im kommenden Halbjahr sollen die harten Verhandlungen um das EU-Budget für die Jahre 2014 bis 2020 entscheidend vorankommen - dabei geht es um eine Billion Euro, deren Verteilung zwischen armen und reichen Ländern heftig umstritten ist. EU-Diplomaten bezweifelten wiederholt, dass Zypern hier einen Durchbruch schafft, doch ein Vertreter des Landes gibt sich selbstbewusst: "Unser Ziel ist eine Grundsatzeinigung beim EU-Gipfel im Oktober, um das Thema bis zum Jahresende abzuschließen."

Charlie Charalambous, AFP/DPA / DPA