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Euro-Krise in Griechenland: Ein Präsident ruft nach den Technokraten

Wegen der politischen Blockade in Griechenland hat Präsident Karolos Papoulias die Bildung einer Regierung aus Experten vorgeschlagen. Die Hängepartie geht weiter.

Der griechische Staatspräsident Karolos Papoulias hat zur Lösung der Krise in seinem Land die Bildung einer Expertenregierung vorgeschlagen. Sie solle von möglichst vielen der im Parlament vertretenen Parteien unterstützt werden, sagte Sozialistenführer Evangelos Venizelos am Montag nach einem Treffen des Präsidenten mit Vorsitzenden der Konservativen, Sozialisten und der kleineren Partei Demokratische Linke (Dimar). Wie die Nachrichtenagentur dpa aus Kreisen der Staatspräsidentschaft erfuhr, will sich Papoulias an diesem Dienstag mit allen Parteichefs - mit Ausnahme der Faschisten - treffen. Scheitern diese Gespräche, dürften Neuwahlen am 10. oder 17. Juni kaum noch zu verhindern sein.

Auch Dimar-Chef Fotis Kouvelis bestätigte, dass der Vorschlag für eine Expertenregierung auf dem Tisch liegt. Seine Partei spreche sich jedoch weiterhin für eine politische Regierung aus, sagte er. Er werde am Dienstag diese These weiter vertreten. Ob er für diese Regierung stimmen wird oder nicht, blieb zunächst unklar.

Der Chef der Konservativen, Antonis Samaras, sagte, er werde weiterhin alles für die Bildung einer Regierung tun. Eventuell könnte diese Regierung auch von der Rechtspartei der Unabhängigen Griechen unterstützt werden. Zur Bildung einer Expertenregierung meinte Samaras: "Wir sagen zunächst nicht Nein". Das Treffen wird nach Angaben von Samaras um 13 Uhr MESZ stattfinden. Zuvor wollte der Staatspräsident den Chef der Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, treffen.

Radikalen Linke kamen nicht zum Treffen

Konservative, Sozialisten und Dimar stellen zusammen 168 der 300 Abgeordneten im Parlament. Allerdings hatte Dimar eine Beteiligung an der Regierung erneut davon abhängig gemacht, dass diese auch die Radikallinken einschließt. Der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, hatte jedoch nicht an dem abendlichen Treffen beim Präsidenten teilgenommen. Wie es aus Kreisen der radikallinken am Abend hieß, werde Tsipras am Treffen für die Expertenregierung teilnehmen.

Syriza könnte nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage damit rechnen, bei Neuwahlen noch einmal zuzulegen und mit 20,5 Prozent der Stimmen noch vor den Konservativen mit 19,4 Prozent stärkste Kraft im Parlament zu werden.

Sorgen um Spaniens Verschuldung sowie um ein Ausscheiden Griechenlands aus der Euroregion hatten den Dax am Montag tief ins Minus gedrückt. Die Nervosität der Anleger infolge dieser Unsicherheiten sei sehr hoch, hieß es am Markt. Der deutsche Leitindex büßte 1,94 Prozent auf 6451,97 Punkte ein. Er nahm damit wieder Kurs in Richtung seines tiefsten Standes seit Ende Januar, der in der Vorwoche markiert worden war.

Märkte ziehen Euro-Austritt ins Kalkül

An den Märkten wird der Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone immer stärker ins Kalkül gezogen trotz gegenteiliger Beteuerungen aus Brüssel. Die EU-Kommission machte am Montag indes klar, dass Griechenland in der Eurozone bleiben solle.

In Athen scheint die politische Lage aussichtslos: Nach den jüngsten Parlamentswahlen von vor einer Woche ist es immer noch nicht gelungen, eine Regierung zu bilden, die zu den vereinbarten Spar- und Reformmaßnahmen steht. Nach Ansicht etlicher Experten steuert Griechenland auf eine Staatspleite oder gar einen Austritt aus dem Währungsraum zu. Dies sorgt für große Unsicherheit, da die Folgen für Athen und den Währungsraum nicht abzusehen sind.

jar/DPA / DPA