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Gescheiterte Regierungsbildung Griechen plündern ihre Konten


Die desolate politische Lage lässt die Griechen um ihr Erspartes fürchten: Allein am Montag zogen sie fast eine Milliarde Euro von den Banken ab. Athen einigt sich auf den Chef der Übergangsregierung.

In Griechenland wachsen wegen der politisch desolaten Lage die Ängste vor einem massiven Abzug von Bargeld. Während der dramatischen Verhandlungen über eine neue Regierung seien am Montag bereits knapp 900 Millionen Euro abgehoben worden, berichtet die Nachrichtenagentur dpa unter Berufung auf Bankenkreise. Staatspräsident Karolos Papoulias hatte bereits am Wochenende die Parteichefs darauf hingewiesen, dass die Griechen wieder verstärkt hohe Summen von Geldautomaten und über das Internet abgehoben hätten.

Bis zum Sonntagnachmittag seien rund 700 Millionen Euro abgehoben worden, soll Papoulias nach Berichten griechischer Medien unter Berufung auf Notenbank-Chef Georg Provopoulos mitgeteilt haben. Er präsentierte diese Informationen nach Angaben aus Kreisen der Staatspräsidentschaft am Sonntag den Parteispitzen, die zusammen mit Papoulias sondierten, ob es in Griechenland eine Koalitionsregierung geben könne.

Griechen ziehen seit Monaten Geld von Banken ab

Papoulias wollte damit wohl auch deutlich machen, wie ernst die Lage sei. Allerdings zeigte sich der Chef des Bündnisses der Radikalen Linken (Syriza), Alexis Tsipras, wenig beeindruckt. "Ach was? Sie haben jetzt entdeckt, dass das Geld ausfließt. Es sind doch seit Ausbruch dieser Krise 73 Milliarden Euro verloren gegangen", zitierte die griechische Presse Tsirpas' Reaktion. Er meinte, die dramatische Beschreibung der Situation werde ihn nicht dazu bewegen, mit den Konservativen und den Sozialisten zu kooperieren.

Seit Monaten heben Griechen hohe Summen an Bargeld ab oder überweisen Erspartes auf ausländische Konten. Sie befürchten, dass die Banken zusammenbrechen könnten oder das Geld bei einer Umwandlung in die alte Währung Drachme stark an Wert verlieren würde.

Chef der Übergangsregierung steht fest

Unterdessen verhandelt Papoulias mit den wichtigsten Parteichefs über die Bildung einer Übergangsregierung. Neuwahlen legten sie auf den 17. Juni fest, wie der Sprecher der Präsidentschaft, Konstantinos Bitsios, bestätigte. Die Übergangsregierung soll nach Informationen des Staatsfernsehens der höchste Richter des griechischen Verwaltungsgerichtshofes, Panagiotis Pikrammenos, führen.

Eine solche Regierung hat den einzigen Auftrag, Wahlen durchzuführen und dringende Alltagsprobleme zu lösen.

Schäuble schließt Neuverhandlungen über Hilfspaket aus

Am Dienstag war der letzte Versuch einer Regierungsbildung, ein von Papoulias vorgeschlagenes Expertenkabinett, gescheitert. Nun müssen die Griechen im Juni erneut wählen. Falls radikale Parteien, die das Sparpaket der bisherigen Regierung ablehnen, in der neuen Abstimmung weiter zulegen, droht dem Land ein Stopp der internationalen Hilfen und damit auch der Staatsbankrott. Im Raum steht zudem der Austritt aus der Eurozone. Papoulias warnte bereits vor einer "Tragödie".

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) schloß Neuverhandlungen über die internationalen Finanzhilfen erneut aus. Das Hilfspaket für Griechenland sei sorgfältig ausgehandelt und in den einzelnen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union intensiv diskutiert worden, sagte Schäuble im Deutschlandfunk. Die Entscheidung darüber liege jetzt bei den Griechen selbst. Auch Überlegungen für einen neuen Zeitplan erteilte der Bundesfinanzminister eine Absage.

Banken werden mit 18 Milliarden Euro gestützt

Den griechischen Banken wird jetzt zunächst mit 18 Milliarden Euro aus dem neuen Rettungspaket von EU und IWF unter die Arme gegriffen. Diese Gelder stammen aus dem Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro, die der Euro-Rettungsschirm EFSF in mehreren Tranchen auszahlen soll. Die 18 Milliarden Euro seien bereits auf ein Sonderkonto der griechischen Zentralbank überwiesen worden, teilte die Regierung in Athen nach einem Bericht des staatlichen Fernsehens am Mittwoch mit.

Athen-Drama beunruhigt Börsen

Die Furcht vor den wirtschaftlichen Folgen eines möglichen Austritt Griechenlands aus der Eurozone macht auch den Finanzmärkten zu schaffen. Der Dax fiel zur Eröffnung um 0,9 Prozent auf 6341 Punkte und lag damit auf dem niedrigsten Stand seit Januar. Der EuroStoxx50 rutschte zeitweise auf ein neues Fünfeinhalb-Monats-Tief von 2159 Zählern ab. In Italien stieg die Rendite für zehnjährige Staatspapiere kurzzeitig wieder über die Marke von sechs Prozent. Diese Marke gilt als kritisch, weil eine so teure Staatsrefinanzierung auf Dauer nicht tragbar ist.

Börsianer befürchten, dass bei den anstehenden Neuwahlen in Griechenland die Sparkurs-Kritiker weiteren Zulauf erhalten und die neue Regierung den Sanierungspakt mit EU und Internationalen Währungsfonds (IMF) aufkündigt. Investoren gehen davon aus, dass der hoch verschuldete Mittelmeer-Anrainer damit auf die Zahlungsunfähigkeit zusteuert.

lin/DPA DPA

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