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Euro-Referendum in Griechenland: Angeblicher Merkel-Vorschlag sorgt für Verwirrung

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Griechenlands Regierung ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone vorgeschlagen haben. Das Dementi kommt prompt. Die Empörung in Athen ist groß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone vorgeschlagen. Die Bundesregierung dementiert dies umgehend, aber wortkarg.

Merkel habe dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias vorgeschlagen, die Abstimmung gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 17. Juni zu organisieren, teilte das Büro des Interims-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos am Freitag mit. "Es ist wahr", sagte ein Sprecher der Regierung der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Alle griechischen Parteien seien informiert worden.

Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte dagegen, Merkel habe einen solchen Vorschlag nicht gemacht. "Die Berichte, die Bundeskanzlerin habe dem griechischen Präsidenten ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone vorgeschlagen, treffen nicht zu", sagte die Sprecherin am Freitagabend in Berlin. Nähere Angaben machte sie nicht.

"Falsche Nachricht zu falschen Stunde"

Die griechischen Parteien reagierten empört auf die Mitteilung ihrer Regierung. Die konservative Nea Dimokratia erklärte: "Das griechische Volk braucht kein Referendum, um zu beweisen, dass es im Euroland bleiben will. Das griechische Volk verdient aber den Respekt seiner Partner. Der heutige Vorschlag von Frau Merkel über ein Referendum inmitten der Wahlkampfzeit (...) kann nicht akzeptiert werden. Sie wendet sich an das griechische Volk in der falschen Stunde mit der falschen Nachricht."

Aus Kreisen der Sozialisten hieß es, Referenden würden grundsätzlich nicht vom Ausland vorgeschlagen. Die Kommunistische Partei nannte den angeblichen Vorschlag Merkels eine "Erpressung". "Frau Merkel interveniert grob in die Angelegenheiten des Landes", sagte auch Nikos Hountis, Abgeordneter der Linksradikalen, im griechischen Fernsehen.

Aktuelle Situation lässt Referendum gar nicht zu

Bereits im November 2011 hatte der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung vorgeschlagen. Das war auf starken Widerspruch unter anderem aus Berlin und Paris gestoßen; Papandreou musste in der Folge seinen Hut nehmen.

Griechische Verfassungsexperten nannten den angeblichen Vorschlag Merkels "absurd". Gemäß der Verfassung könne nur eine gewählte Regierung ein Referendum vorschlagen, "nicht eine Interimsregierung", sagte Professor Giorgos Sotirelis im Fernsehen. Zudem müsste das Parlament das Referendum genehmigen. Das Parlament sollte aber an diesem Samstagmorgen aufgelöst werden, um Neuwahlen zu ermöglichen.

dho/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(