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Euro-Referendum in Griechenland: Angeblicher Merkel-Vorschlag sorgt für Verwirrung

Bundeskanzlerin Angela Merkel soll Griechenlands Regierung ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone vorgeschlagen haben. Das Dementi kommt prompt. Die Empörung in Athen ist groß.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Griechenland nach Angaben der Regierung in Athen ein Referendum über den Verbleib des Landes in der Eurozone vorgeschlagen. Die Bundesregierung dementiert dies umgehend, aber wortkarg.

Merkel habe dem griechischen Staatspräsidenten Karolos Papoulias vorgeschlagen, die Abstimmung gleichzeitig mit der Parlamentswahl am 17. Juni zu organisieren, teilte das Büro des Interims-Ministerpräsidenten Panagiotis Pikrammenos am Freitag mit. "Es ist wahr", sagte ein Sprecher der Regierung der Deutschen Presse-Agentur (DPA). Alle griechischen Parteien seien informiert worden.

Eine Sprecherin der Bundesregierung erklärte dagegen, Merkel habe einen solchen Vorschlag nicht gemacht. "Die Berichte, die Bundeskanzlerin habe dem griechischen Präsidenten ein Referendum über den Verbleib in der Eurozone vorgeschlagen, treffen nicht zu", sagte die Sprecherin am Freitagabend in Berlin. Nähere Angaben machte sie nicht.

"Falsche Nachricht zu falschen Stunde"

Die griechischen Parteien reagierten empört auf die Mitteilung ihrer Regierung. Die konservative Nea Dimokratia erklärte: "Das griechische Volk braucht kein Referendum, um zu beweisen, dass es im Euroland bleiben will. Das griechische Volk verdient aber den Respekt seiner Partner. Der heutige Vorschlag von Frau Merkel über ein Referendum inmitten der Wahlkampfzeit (...) kann nicht akzeptiert werden. Sie wendet sich an das griechische Volk in der falschen Stunde mit der falschen Nachricht."

Aus Kreisen der Sozialisten hieß es, Referenden würden grundsätzlich nicht vom Ausland vorgeschlagen. Die Kommunistische Partei nannte den angeblichen Vorschlag Merkels eine "Erpressung". "Frau Merkel interveniert grob in die Angelegenheiten des Landes", sagte auch Nikos Hountis, Abgeordneter der Linksradikalen, im griechischen Fernsehen.

Aktuelle Situation lässt Referendum gar nicht zu

Bereits im November 2011 hatte der damalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou eine Volksabstimmung vorgeschlagen. Das war auf starken Widerspruch unter anderem aus Berlin und Paris gestoßen; Papandreou musste in der Folge seinen Hut nehmen.

Griechische Verfassungsexperten nannten den angeblichen Vorschlag Merkels "absurd". Gemäß der Verfassung könne nur eine gewählte Regierung ein Referendum vorschlagen, "nicht eine Interimsregierung", sagte Professor Giorgos Sotirelis im Fernsehen. Zudem müsste das Parlament das Referendum genehmigen. Das Parlament sollte aber an diesem Samstagmorgen aufgelöst werden, um Neuwahlen zu ermöglichen.

dho/DPA/AFP / DPA