Falludscha US-Militär untersucht Ermordung


Die US-Militärbehörde ermittelt wegen schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen einen Marineinfateristen. Die Erschießung eines verletzten Rebellen löste bei UN und Menschenrechtsorganisationen Entsetzen aus.

Die US-Armee hat die Ermittlung wegen der Erschießung eines unbewaffneten und verletzten irakischen Gefangenen begonnen. Die erste Division der Marineinfanteristen leitete gegen den amerikanischen Marineinfanteristen, der in einer Moschee in Falludscha einen wehrlosen Rebellen erschossen haben soll, eine Untersuchung ein. Der Soldat sei vom Dienst suspendiert worden, sagte Generalleutnant Major F. Sattler. Es werde untersucht, "ob der Marineinfanterist in Selbstverteidigung gehandelt oder gegen Militärrecht verstoßen hat". Filmaufnahmen des NBC-Reporters Kevin Sites zeigen, wie der Soldat sein Gewehr auf einen am Boden liegenden Iraker richtet. Im Hintergrund ist zu hören, wie ein Soldat ruft, dass sich der Mann nur tot stelle. Danach ist ein Schuss zu hören, die Filmaufzeichnung wurde vorher gestoppt. Mehrere Menschenrechtsorganisationen bezeichneten den Vorfall als ein Verbrechen.

"Verletzung der Genfer Konventionen"

"Wenn es so ist, wie es scheint, dann wäre es offensichtlich eine schwere Verletzung der Genfer Konvention. Es wäre wahrscheinlich ein Kriegsverbrechen", sagte Joe Stork von Human Rights Watch. Der Sprecher von Amnesty International, Alistair Hodgett, sagte, die absichtliche Tötung eines Unbewaffneten, der keine unmittelbare Bedrohung darstelle, sei nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen. "Es gibt daher eine Verpflichtung der US-Behörden all solchen Berichten nachzugehen und die Verantwortlichen solcher Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen." Der Vorfall mache zudem die Notwendigkeit deutlich, die US-Soldaten besser mit dem Kriegsrecht vertraut zu machen, sagte Hodgett.

Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Louise Arbour, hat sich besorgt über die Lage der Zivilbevölkerung in Falludscha geäußert. Alle Seiten müssten Vorsichtsmaßnahmen treffen, um Zivilisten zu schützen, erklärte Arbour am Dienstag in Genf. Sie forderte die Untersuchung aller Verstöße gegen international gültige Menschenrechte, darunter "absichtliche Angriffe auf Zivilisten, wahllose und unverhältnismäßige Attacken, die Tötung Verletzter und der Gebrauch menschlicher Schutzschilde". Dabei sei es egal, ob es sich um Angehörige der multinationalen Streitkräfte oder um Aufständische handele. Arbour zeigte sich besonders besorgt über den schwierigen Zugang der Bewohner in der Stadt zu humanitärer Hilfe und über den Mangel an verlässlichen Informationen über die Zahl der Opfer unter der Zivilbevölkerung.

Weitere Ermittlungen

Eine weitere Ermittlung der Militärbehörden gegen einen US-Offizier wegen Ermordung eines wehrlosen Irakers in der Bagdader Rebellenhochburg Sadr City hat zu einer Anklage geführt. Leutnant Erick Anderson werde vorgeworfen, mit zwei anderen Soldaten im August an der Tötung des schwer verletzten jungen Irakers beteiligt gewesen zu sein, hieß es in einer Erklärung der Armee am Dienstag. In US-Militärkreisen hatte es geheißen, das Opfer sei getötet worden, um es von seinen Schmerzen zu erlösen. Gegenstand der Ermittlungen war, ob Anderson zwei Unteroffiziere ermächtigt hat, auf den Iraker zu schießen. Die beiden Unteroffiziere wurden bereits im September angeklagt. Sollte es zu einem Verfahren kommen und Anderson von einem Militärgericht schuldig gesprochen werden, droht ihm die Todesstrafe.

Die US-Armee im Irak war bereits im Frühjahr in die Kritik geraten. Damals hatten Misshandlungen irakischer Gefangener durch Soldaten im Bagdader Abu-Ghraib-Gefängnis weltweit Empörung ausgelöst.

Neue Offensive

Nach der weitgehenden Eroberung von Falludscha gehen die US-Truppen nun verstärkt gegen Aufständische in anderen Städten des Nordiraks vor. Bei den Kämpfen um Falludscha sollen bislang 38 US-Soldaten ums Leben gekommen sein, mehr als 275 GI's wurden verwundet. Die Zahl der getöteten Rebellen wird von Armeesprechern auf 1.200 geschätzt.

Am Dienstagabend gab es neue Angriffe der Rebellen in der Stadt Kirkuk. Aufständische griffen das Gouverneursgebäude und den Flughafen an. Eine Mörsergranate sei neben dem Sitz der Provinzverwaltung eingeschlagen und habe einen irakischen Zivilisten getötet sowie zwei weitere Menschen verletzt, berichtete Polizeioffizier Burhan Mohammed. Ob es beim Angriff auf den Flughafen, der von der US-Armee genutzt wird, Opfer gab, war zunächst unklar.

Neue Kämpfe in Mossul

Auch in mehreren Teilen der nordirakischen Stadt Mossul waren schwere Explosionen und Schießereien zu hören. Drei bisher von Aufständischen gehaltene Polizeiwachen wurden gesprengt. Die fünf Tigris-Brücken in der Stadt wurden abgeriegelt, wie eine US-Militärsprecherin mitteilte. An dem Einsatz sind etwa 1.200 US-Soldaten beteiligt.

Offenbar unter dem Eindruck der Offensive in Falludscha hatten mehrere Gruppen von Aufständischen in der vergangenen Woche Polizeiwachen und andere Behördengebäude in Mossul gestürmt und besetzt. Bei der Explosion einer Mörsergranate in der Nähe des Hauptverwaltungsgebäudes von Mossul kamen drei Menschen ums Leben, 25 wurden verletzt.

Trauer um britische Geisel

Unterdessen wurde die Nachricht über die wahrscheinliche Ermordung der entführten Britin Margaret Hassan in ihrem Heimatland mit Entsetzen aufgenommen. Premierminister Tony Blair sprach der Familie Hassans sein Mitgefühl aus.

Experten des britischen Außenministeriums hatten zuvor ein dem arabischen Nachrichtensender Al-Dschasira zugespieltes Video analysiert, auf dem zu sehen ist, wie eine Frau erschossen werde. "Als Ergebnis unserer Analyse mussten wir heute Margaret Hassans Familie traurigerweise darüber informieren, dass wir jetzt glauben, dass sie wahrscheinlich ermordet wurde", sagte Außenminister Jack Straw. "Es ist widerlich, ein solches Verbrechen an einer Frau zu begehen, die fast ihr ganzes Leben lang für das Wohl der irakischen Bevölkerung gearbeitet hat", sagte er weiter. Die 59-jährige Leiterin der Hilfsorganisation Care International im Irak war am 19. Oktober in Bagdad entführt worden.

Ein irakischer Politiker gab derweilen den USA die Schuld an der katastrophalen Lage im Irak. Der Vorsitzende der größten Partei der sunnitischen Araber im Irak, Mohsen Abdel Hamid, äußerte außerdem Verständnis für die Angriffe seiner Landsleute auf US-Truppen. "Wir haben eine Rechnung mit den Amerikanern zu begleichen», sagte der Chef der Islamischen Partei am Dienstag in einem dpa-Gespräch in Bagdad. Der Aufstand der Sunniten sei Ausdruck der Wut der Menschen darüber, dass die USA den Irak in den Ruin getrieben hätten. Er glaube nicht, dass die Aktionen der Aufständischen in Falludscha, Bakuba, Mossul und Bagdad koordiniert seien, wohl aber würden Unzufriedene überall im Lande ermutigt, auch in ihrem jeweiligen Wohnort zu rebellieren.

Die Amerikaner seien schuld daran, dass der Irak am Boden liege, erklärte Abdel Hamid. Durch ihre unüberlegte Auflösung der irakischen Armee und der Sicherheitskräfte nach dem Krieg sei ein Vakuum entstanden, das mit extremistischen Kräften gefüllt worden sei. Durch die lange Zeit offenen Grenzen hätten ausländische Terroristen ungehindert ins Land kommen können. "Infrastruktur, Bildungswesen und Kulturstätten: Alles versinkt derzeit in Agonie", klagte er. An den Universitäten werde aus Angst vor Terroranschlägen kaum noch gelehrt, sagte der ehemalige Dozent für Erziehungswissenschaften.

Ungarn zieht Truppen ab

Der zum Jahresende geplante Abzug der rund 300 ungarischen Soldaten aus dem Irak stellt die multinationale Truppe unter polnischem Kommando vor ein "ernstes Problem". Das sagte der polnische Verteidigungsminister Jerzy Szmajdzinski am Dienstag nach Angaben des polnischen Rundfunks. Die polnischen Kommandeure seien aber bereits im Gespräch mit dem US-Militär um zu klären, wie die entstehende Personallücke gefüllt werden könne, sagte Szmajdzinski.

Das ungarische Parlament hatte am Montag eine Verlängerung des Mandats für die im Irak stationierten Soldaten über das Jahr 2004 hinaus abgelehnt. Auch der Verbleib der rund 1650 ukrainischen Soldaten ist nicht sicher. Vor der Präsidentenwahl am Sonntag haben sich in der Ulraine die Stimmen für einen Abzug aus dem Irak gemehrt.

Polen kommandiert eine multinationale Truppe mit mehr als 6000 Soldaten aus gut einem Dutzend Staaten. Polen selbst will nach den für Ende Januar geplanten Wahlen im Irak sein 2500 Mann umfassendes Kontingent deutlich verringern.

AP/DPA/Reuters AP DPA Reuters

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