Foltervorwürfe Ein Raubein als Unschuldslamm


US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld zeigte sich bei der Befragung vor Senatoren "schockiert" über die "sadistischen" Bilder und entschuldigte sich für die Misshandlungen. Aber an einer Mitverantwortung Rumsfelds gibt es in den USA kaum Zweifel.

US-Verteidigungsminister Donald Rumsfeld war selbstsicher wie immer. Mit Sätzen wie "Beurteilt uns nach unseren Taten" und "Wir glauben an die Freiheit des Einzelnen und das Gesetz" hielt Rumsfeld bei der Befragung vor Senatoren am Freitag die Fahne der Menschenrechte und Demokratie hoch. Er entschuldigte sich für die Misshandlungen irakischer Gefangener, zeigte sich "schockiert" über "schreckliche und sadistische" Bilder, übernahm die "volle Verantwortung" - aber er machte auch deutlich, dass er gar nicht daran denkt, zurückzutreten. Eben das hatten demokratische Senatoren gefordert.

"Wundervolle Menschen"

Rumsfeld versuchte den Skandal im Gefängnis von Abu Ghraib und die bekannt gewordenen Misshandlungen von Gefangenen an anderen Orten im Irak als absolute Randerscheinung darzustellen. Das Auftreten der Streitkräfte mit ihren "wundervollen Menschen" sei von den wirklich amerikanischen Werten geprägt, betonte Rumsfeld.

Aber an einer Mitverantwortung Rumsfelds an dem Skandal gibt es nach Einschätzung von Experten und Politikern in den USA kaum Zweifel. Daran konnte Rumsfeld auch bei der Anhörung wenig ändern - er tat einfach so, als hätte es keine gravierenden Veränderungen seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA gegeben. Denn seither wurden - sicher nicht ohne die Zustimmung von US-Präsident George W. Bush - zahlreiche Regeln und Rechte außer Kraft gesetzt.

Die

Genfer Konvention

galt im Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht mehr. Zwar betonte Rumsfeld - nach einigen verbalen Ausweichmanövern - dass auch im Abu-Ghraib-Gefängnis die Konvention zum Schutze von Gefangenen eingehalten werden sollten. Aber es gibt auch andere Darstellungen. Die "Washington Post" berichtete unter Berufung auf Regierungsquellen, dass es Konsens gegeben habe, die Genfer Konvention im Kampf gegen den Terror nicht zu berücksichtigen. In den Militärgefängnissen in Afghanistan, im Irak und in Guantanamo auf Kuba herrschen seither nicht kontrollierte Regeln der US-Militärs und Geheimdienste.

Das Thema Folter ist in den USA seit "9/11", dem 11. September, enttabuisiert. Kolumnisten und Wissenschaftler wie erst kürzlich der "New York Times"-Autor Michael Ignatieff diskutierten, wie weit eine Gesellschaft im Kampf gegen Terroristen gehen dürfe und müsse. Dabei könnte auch Folter notwendig sein - so der Tenor. Die US-Militärs benutzen laut US-Medienberichten bereits seit 2002 neue, "harte" Verhörmethoden - wie Schlafentzug oder über den Kopf gestülpte Kapuzen. Unwidersprochen blieben Berichte, denen zufolge manche besonders wichtigen und widerspenstigen Gefangenen von US-Behörden befreundeten Staaten übermittelt wurden, in denen Folter üblich sei.

Die

Privatisierung von Militär- und Geheimdienstaufgaben

hat dazu geführt, dass offensichtlich Zivilisten Soldaten Anordnungen geben und nach eigenem Gutdünken vorgehen konnten. Rumsfeld widersprach zwar entsprechenden Darstellungen, gab aber zu, dass 37 zivile "Verhörspezialisten" in Abu Ghoreib tätig waren. Zumindest für den Tod eines Gefangenen in Afghanistan soll ein Zivilist verantwortlich sein. Unter Rumsfelds Verantwortung sind allein im Irak viele tausend Zivilisten mit Besatzungsaufgaben aller Art beauftragt.

Die

Politik des Verschweigens

brachte Rumsfeld sogar einen öffentlichen Rüffel von Präsident George W. Bush ein. Im Kongress sind auch republikanische Senatoren und Abgeordnete erzürnt, dass auch sie vor der Veröffentlichung der schrecklichen Bilder aus dem Irak nicht informiert wurden, obwohl es schon lange Vorwürfe gab und erste Untersuchungsergebnisse spätestens im Januar schlimmste Befürchtungen bestätigten.

TV-Sender berichtet von Misshandlungen von Kindern

US-Soldaten sollen im Gefängnis Abu Ghraib in Irak laut einem britischen Fernsehbericht auch Kinder misshandelt haben. Der Sender ITV News berief sich in einem Beitrag am Freitag auf den Kameramann Suhaib el Bas vom arabischen Fernsehsender El Dschasira, der selbst 74 Tage in dem Gefängnis inhaftiert war.

Er habe gesehen, wie ein 12 oder 13 Jahre altes Mädchen in das Gefängnis gebracht worden sei, zitierte ITV News El Bas. In der Nacht sei das Mädchen nackt ausgezogen und geschlagen worden, während ihr Bruder ihre Schreie in einer anderen Zelle habe anhören müssen. Ein anderes Mal habe er gesehen, wie ein 15-jähriger kranker Iraker im Gefängnis gezwungen worden sei, mit zwei schweren Wasserkanistern in den Händen den Gang auf und ab zu rennen. Wenn der Junge stehen geblieben sei, sei er von einem US-Soldaten mit einem Stock geschlagen worden. Der Junge sei zusammengebrochen, daraufhin hätten ihn die Soldaten ausgezogen und kaltes Wasser über ihn gegossen, zitierte der britische Sender den 24 Jahre alten Kameramann El Bas.

El Bas hatte bereits zuvor der Nachrichtenagentur AP von eigenen Misshandlungen durch US-Soldaten berichtet. ITV zufolge wurde El Bas Anfang November 2003 in Tikrit von amerikanischen Soldaten gefangen genommen, als er Zusammenstöße mit Aufständischen aufnahm.

Zusammenstöße zwischen im Südirak

Unterdessen ist es bei Demonstrationen von Anhängern des radikalen Schiitenführers Muktada el Sadr am Samstagmorgen in der südirakischen Stadt Basra zu Zusammenstößen mit dem britischen Militär gekommen. Dies teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

Nach einem Bericht der BBC lieferten sich bewaffnete Milizen Feuergefechte mit britischen Soldaten. Es habe auch Versuche gegeben, das Gouverneursgebäude in der Hafenstadt zu stürmen. Dem Bericht zufolge soll auch das Hauptquartier der Koalitionstruppen in Basra angegriffen worden sein. Berichte über mindestens einen Verletzten wurden offiziell nicht bestätigt.

"Belohnung" für Entführung britischer Soldaten

Am Vortag hatte ein führender Anhänger el Sadrs beim Freitagsgebet in Basra zur Entführung britischer Soldaten aufgerufen. Dafür wurde eine "Belohnung" von umgerechnet bis zu 350 Euro ausgesetzt. Für die Tötung eines britischen Soldaten sollte es angeblich einen "Kopfpreis" von 150 Euro geben.

Laszlo Trankovits/DPA DPA

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