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G20-Gipfel: Will Obama Reform des Finanzsystems torpedieren?

Zu Beginn des G20-Gipfels im amerikanischen Pittsburgh stehen die Zeichen auf Sturm. Die Sorge der meisten EU-Staatschefs wächst, dass US-Präsident Barack Obama eine tiefgreifende Reform des Finanzsystems unterlaufen wird.

Alarmstimmung bei den Banken, drohender Ärger bei den Staats- und Regierungschefs: Schon vor Beginn des G20-Gipfels im amerikanischen Pittsburgh standen die Zeichen auf Sturm. Bundeskanzlerin Angela Merkel wollte sich am Donnerstag nach ihrer Ankunft in den USA noch dringend mit Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy abstimmen. Offensichtlich gab es Sorge, der Gastgeber, US-Präsident Barack Obama, und sein enger Verbündeter, der britische Premier Gordon Brown, könnten eine tiefgreifende Reform des Finanzsystems unterlaufen. Die wichtigen Finanzmärkte in New York und London dringen auf möglichst wenige staatliche Regelungen. Unterdessen kam es kurz vor Beginn des Gipfels zu Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei.

Die Banken rund um den Globus rechneten schon vor Beginn des zweitägigen Gipfels mit dem Schlimmsten und fürchteten, dass neue Spielregeln ihnen die in der Vergangenheit oft sagenhaften Gewinne und Gehälter verhageln könnten. Möglicherweise zurecht: Die Staats- und Regierungschefs der 20 stärksten Wirtschaftsnationen (G20) wollten schon Donnerstag (Ortszeit) bei einem Abendessen über schärfere Spielregeln für die Branche beraten. Bei dem Gipfel sollten zumindest die Eckpfeiler eingerammt werden.

Europäische Banken fühlen sich bedroht

Bei allem Verständnis dafür, Lehren aus der schlimmsten Wirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg zu ziehen, fühlen sich Banken in Europa vor allem bedroht. Ihnen dürften nicht stärkere Fesseln angelegt werden als der Konkurrenz in den USA und China, schrieb Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann in einem Gastbeitrag für die "Neue Zürcher Zeitung" (Donnerstag). "Leider droht die Krise aus Sicht Europas, zumal Deutschlands, mit Blick auf die lange überfällige Konsolidierung zu einer verpassten Chance zu werden", so Ackermann, der auch Chef des Internationalen Bankenverbandes IIF ist.

In den USA seien aus Fusionen starke Großbanken entstanden. Zugleich hätten sich Banken aus China unter die führenden Institute der Welt geschoben. Auch dürfe sich die Branche keinen Illusionen hingeben: "Dem Banken-Sektor werden engere Grenzen gesetzt, und die Profitabilität des Finanzsektors in seiner Gesamtheit wird geringer sein", schrieb Ackermann.

Die G20 soll sich auf eine grundsätzliche Linie für schärfere Eigenkapitalanforderungen besonders an Großbanken verständigen, zu denen US-Finanzminister Timothy Geithner Vorschläge gemacht hat. Dagegen fordert die EU, die USA sollten zunächst die strengeren Basel-II-Regeln umsetzen, die für europäische Banken bereits gelten.

Merkel warnt vor nachlassendem Reformeifer

Auch in anderen entscheidenden Fragen gab es vor Beginn des Gipfels Streit und Schuldzuweisungen. Unklar war zunächst überdies, welche konkreten Maßnahmen der Gastgeber, US-Präsident Barack Obama, seinen eher allgemein gehaltenen Ankündigen folgen lassen wollte. An diesem Freitag sollen dann in zwei Arbeitssitzungen handfeste Beschlüsse gefasst werden.

Auch auf dem Weg zu einem neuen Klimaschutzabkommen zeichnete sich - wie schon beim UN-Klimagipfel am Dienstag in New York - mehr Unverbindlichkeit als Fortschritt ab. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso warnte vor einem Scheitern des Kopenhagener Weltklimagipfels. "Derzeit liegt ein 200 Seiten langer Text auf dem Tisch, mit Massen an Alternativen und Lücken", sagte Barroso. "Wenn wir das nicht sortiert bekommen, droht es zum längsten Abschiedsbrief in der Geschichte zu werden."

Bundeskanzlerin Merkel warnte schon vor dem Abflug vor Zögerlichkeit. Der Gipfel in Pittsburgh sei eine "entscheidende Wegmarke". Es bestehe die Gefahr, dass der Reformeifer wieder nachlasse, meinte sie angesichts der leicht anziehenden Weltkonjunktur. "Das darf nicht passieren."

Polizei setzt Tränengas ein

Gegen einige hundert Gipfelgegner, die Straßenblockaden errichtet hatten und Mülleimer auf die Beamten zurollten, setzte die Polizei Tränengas ein. Zu dem nicht genehmigten "Marsch der Massen" hatte das "Pittsburgh G20 Resistance Project" aufgerufen, ein Zusammenschluss von Gipfelgegnern. Der Protestmarsch begann am Rand der Innenstadt und sollte am David L. Lawrence Convention Center enden - dem Hauptschauplatz des zweitägigen Gipfels der führenden Industrie- und Schwellenländer. Andere Kundgebungen verliefen dagegen friedlich. In der Nähe des Kongresszentrums der amerikanischen Stadt kamen am Vormittag (Ortszeit) mehrere Demonstranten zusammen, um gegen Menschenrechtsverletzungen in China zu protestieren. Buddhistische Mönche wiederum demonstrierten in der Innenstadt gegen die Militärjunta in Birma. Die Hilfsorganisation Oxfam America machte mit einer Aktion auf den Hunger in der Welt aufmerksam.

DPA/AP / AP / DPA