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Gefangenentransporte: CIA-Flieger angeblich auch in Deutschland gelandet

Kurz vor dem Treffen zwischen Bundesaußenminister Steinmeier und US-Außenministerin Rice berichtet eine Zeitung, dass die CIA bei ihren Gefangenentransporten nicht nur Deutschland überflogen habe, sondern auch hier gelandet sei.

Der amerikanische Geheimdienst CIA hat laut einem Zeitungsbericht Gefangenentransporte über zahlreiche deutsche Flughäfen abgewickelt. Mutmaßliche CIA-Jets seien auch in Berlin-Tempelhof, Hamburg und Nürnberg gelandet, berichtete die "Berliner Zeitung" kurz vor dem Treffen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) mit seiner Amtskollegin Condoleezza Rice in Washington.

Dem Bericht zufolge starteten und landeten seit 2002 fünf Mal mutmaßliche Flugzeuge des US-Geheimdienstes in Berlin, Hamburg, Nürnberg und Egelsbach in Hessen. So sei am Vormittag des 9. April 2002 eine CIA-Gulfstream aus Teterboro bei New York kommend in Berlin-Tempelhof eingetroffen; am 28. April 2003 sei eine Hawker 800XP aus Edinburgh in Hamburg gelandet. Im Dezember 2004 und im vergangenen Februar verkehrten mutmaßliche CIA-Flieger zwischen dem dänischen Billund und Egelsbach beziehungsweise Nürnberg, berichtete die Zeitung. Der US-Luftwaffenstützpunkt in Frankfurt am Main sei laut "Berliner Zeitung" von 2002 bis 2004 wohl das "wichtigste Drehkreuz für geheime CIA-Flüge in Europa" gewesen. In diesem Zeitraum habe es 85 Starts und Landungen von CIA-Flügen in Frankfurt gegeben, berichtete das Blatt unter Berufung auf unabhängige Flugbeobachter. Allein 2003 seien 48 Flüge über die Frankfurter US-Militärbasis dokumentiert, die der CIA zugeordnet werden könnten. Welchen Zweck die Flüge hatten, ist aber unklar.

Außenminister Steinmeier wird bei seinen politischen Gesprächen in den USA vermutlich auch über die angeblichen CIA-Geheimflüge sprechen. Es ist Steinmeiers erster offizieller USA-Besuch.

Rice kündigt Gespräche an

US-Außenministerin Condoleezza Rice will in der kommenden Woche nach Europa reisen und dort nach Angaben eines Sprechers den Konflikt um mutmaßliche CIA-Geheimgefängnisse in osteuropäischen Staaten entschärfen. Rice wird in Deutschland, Rumänien, bei der Europäischen Union (EU) in Brüssel sowie in der Ukraine erwartet.

"Ich denke, dass die Gespräche im größeren Zusammenhang unseres gemeinsamen Kampfes gegen den Terrorismus stattfinden werden", sagte Außenamtssprecher Sean McCormack in Washington. "Das ist ein Kampf, den alle freien Staaten - auch die in Europa - mit uns teilen." Im Mittelpunkt stehe dabei die Frage, wie mit Leuten umzugehen sei, die keinerlei Recht respektierten und keinen Regeln folgten.

Die "Washington Post" hatte kürzlich berichtet, der US-Geheimdienst unterhalte in ausgewählten osteuropäischen Staaten Geheimgefängnisse für Terrorverdächtige, nannte aber keine konkreten Länder. Dies hatte in Europa zunehmend für Unruhe gesorgt. Die EU drohte zuletzt mit einem Stimmrechtsentzug für Mitgliedstaaten, die solche Gefängnisse unterhalten. Die USA selbst haben die Berichte bislang weder bestätigt noch dementiert. Der Organisation Human Rights Watch zufolge könnte es sich bei den Ländern mit geheimen CIA-Gefängnissen um Rumänien und Polen handeln.

AP/Reuters / AP / Reuters