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Meinung

Brückeneinsturz: Salvinis zynisches Ablenkungsmanöver nach der Katastrophe

Italiens Innenminister Matteo Salvini hat keine zwei Stunden nach dem verheerenden Brückeneinsturz in Genua der EU eine Mitschuld an der Tragödie gegeben. Das ist schäbig und lenkt von den eigentlichen Problemen ab.

Die Rettungskräfte suchen zwei Tage nach dem verheerenden Brückeneinsturz von Genua noch immer fieberhaft nach Opfern, die unter den tonnenschweren Trümmern liegen könnten. Zwei Tage nach der Tragödie ist die Hoffnung zwar nicht groß, weitere Überlebende zu bergen, doch die Rettungskräfte geben nicht auf. Bislang gibt es 38 bestätigte Tote, darunter drei Kinder. Vermutlich wird sich diese Zahl erhöhen.

Italiens Innenminister Matteo Salvini von der Lega Nord brauchte am Dienstag keine zwei Stunden, um einen der Schuldigen für die Katastrophe zu benennen: Die Europäische Union. Sie verhindere mit ihren "Stabilitäts- und Schuldenregeln, das nötige Geld für die Sicherheit unserer Autobahnen auszugeben“, lautete sein Vorwurf.

Schuld sind immer die anderen

Das Manöver ist so billig wie durchschaubar. Und es ist unfassbar zynisch, weil der Rechtspopulist die Toten benutzt, um Stimmung gegen die bei ihm verhasste EU zu machen. Es handelt sich um das allseits bekannte Muster: Schuld haben immer die anderen. Geht es um andere Misstände in Italien, z.B. die hohe Arbeitslosigkeit oder die Kriminalitätsrate, schiebt Salvini gern Flüchtlinge oder Roma vor.

Auch Verkehrsminister Luigi Di Maio von der Fünf-Sterne-Bewegung, dem Koalitionspartner in Rom, nahm schnell einen Schuldigen ins Visier: Den privaten Betreiber der Brücke, die Autostrade per L'Italia. Das ist zwar schlüssiger, aber nicht weniger heuchlerisch. Das Unternehmen handelt nur in dem Rahmen, den ihr die Politik vorgibt. Es war die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich vor fünf Jahren gegen eine Entlastungsstraße sperrte - trotz aller Warnungen der Experten. Dass sich die Morandi-Brücke angesichts der hohen Belastung in einem grenzwertigen Zustand befand, war bekannt. Geschehen ist  - nichts.

Hausgemachte Misswirtschaft auch in Genua

Die genaue Ursache für den Einsturz der Autobahn-Brücke wird noch zu klären sein. Doch eines ist offensichtlich: Der schlechte Zustand von Italiens Straßen und Brücken ist die Folge hausgemachter Misswirtschaft, Korruption, chaotischer Bürokratie und beispielloser Vetternwirtschaft. Es ist mehr als schäbig, dass die Politik von der eigenen Verantwortung ablenkt.