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George W. Bush: "Lange Schlacht" gegen den Terror

Auf dem Konvent der US-Republikaner in New York soll der Kampf gegen den Terrorismus eine zentrale Rolle spielen. Im Vorfeld äußerte Präsident George W. Bush jetzt erstmals Zweifel, den Sieg vollständig erringen zu können.

Der Parteitag der Republikanischen Partei hat in New York unter schärfsten Sicherheitsvorkehrungen begonnen. Auf dem viertägigen Konvent soll US-Präsident George W. Bush erneut als Kandidat für die Wahl am 2. November nominiert werden. Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus soll eine zentrale Rolle auf dem Konvent spielen.

Der Terrorismus kann nach Bushs Ansicht nicht vollständig bezwungen werden. Der Kampf gegen den Terror werde eine langwierige Schlacht werden, und "ich glaube nicht, dass man sie gewinnen kann", sagte Bush am Montag dem Fernsehsender NBC. Aufzugeben wäre aber "eine Katastrophe für unsere Kinder". Allerdings könne man Bedingungen schaffen, die es für verschiedene Gruppierungen "weniger akzeptabel" machten, Terror als Waffe einzusetzen, erklärte der Präsident.

In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin "Time" bezeichnet Bush den Kampf gegen den Terrorismus als langfristigen ideologischen Kampf. Am Ende werde die Freiheit die Oberhand behalten. Bush nannte den Terror "eine totalitäre Auffassung, die Terror als Mittel benutzt, um die in Freiheit Lebenden einzuschüchtern". Nach den Worten des US-Präsidenten benutzen Terroristen die Religion als Rechtfertigung für ihre Ideologie. "Aber ich betrachte Killer nicht als wahrhaft religiöse Menschen", sagte Bush.

Der demokratische Kandidat für das Amt des Vizepräsidenten, John Edwards, warf der Regierung am Montag vor, die Sicherheit der USA mit Fehleinschätzungen in der Außenpolitik zu gefährden. Die Regierung könne sich "den neuen Bedrohungen, denen wir ausgesetzt sind", nicht stellen, kritisierte Edwards. Die Lage im Irak sei allein wegen der Fehler der Bush-Regierung so unsicher und verworren.

Bush gibt Fehleinschätzung zu

Bush hatte in dem am Sonntag veröffentlichten "Time"-Interview ebenfalls eingeräumt, die Situation im Nachkriegs-Irak unterschätzt zu haben. Die rasche Eroberung des Landes sei ein "katastrophaler Erfolg" gewesen, weil der Gegner damals geflohen sei, statt sich zu ergeben oder getötet zu werden. Bush sollte nach einer Wahlkampftour durch acht US-Staaten am Mittwoch in New York eintreffen.

Außenpolitische Themen dominieren den Präsidentschaftswahlkampf wie nur selten zuvor in den USA - auf dem Nominierungsparteitag der Republikaner werden sie aber kaum eine Rolle spielen. Viele Fragen, die im Ausland als wichtig erachtet werden - von den atomaren Bestrebungen Nordkoreas über den Klimaschutz bis zum Freihandelsabkommen mit Lateinamerika - werden wohl eher am Rande behandelt. Und wenn es um Israel geht, liegen Präsident George W. Bush und sein demokratischer Herausforderer John Kerry nicht weit auseinander.

Dabei sind sowohl für Bush als auch für Kerry der Krieg im Irak oder die Beziehungen zu den traditionellen Verbündeten in Europa wichtige Themen, die sie zu Schwerpunkten ihrer Politik erklärt haben und bei denen sie einander kritisieren. Beobachter sind sich einig darin, dass es lange her ist, seit ein Wahlkampf so von außenpolitischen Fragen dominiert wurde. Unterschiede gibt es höchstens in den Ansichten, wie lange es her ist.

Der ehemalige New Yorker Bürgermeister Rudolph Giuliani, einer der prominentesten Redner während des Wahlparteitages, betonte, bei der Präsidentenwahl gehe es nicht um die Entscheidung für einen republikanischen oder demokratischen Politiker, sondern für eine Führungskraft. Das sollten sich die Amerikaner vor allem "in den Zeiten der Gefahr, in denen wir uns jetzt befinden", bewusst machen.

"Irak erster größerer Rückschlag seit Vietnam"

Der frühere US-Botschafter William Luers, der jetzt eine Lobbyorganisation für die Beziehungen der USA zu den Vereinten Nationen leitet, sagt, die Außenpolitik habe zuletzt 1968 während des Vietnam-Kriegs so stark den Wahlkampf beherrscht. "Der Irak ist der erste größere Rückschlag seit Vietnam und wird (in der Öffentlichkeit) immer mehr als Rückschlag betrachtet", meint Luers. "Beim Krieg gegen den Terror ist die Strategie nicht klar. Es ist das erste Mal, dass sich die Amerikaner in ihrem eigenen Land bedroht fühlen."

Die größten Unterschiede zwischen den Ansichten der meisten Menschen auf Welt und in den USA gebe es in den Beziehungen zu den Vereinten Nationen, sagt Luers weiter. Die Entscheidung von Bush, ohne die UN in den Krieg gegen den Irak zu ziehen, habe den "Arroganzquotienten" nach oben getrieben. Jede neue Regierung werde in ihren Möglichkeiten und in ihrer Bereitschaft, militärische Mittel einzusetzen, eingeschränkt sein. Das werde in der Welt wohl zumeist begrüßt werden, aber kaum von denen, die Hilfe brauchten. John Hulsman von der konservativen Heritage Foundation nennt den Wahlkampf eine "Anomalie". "Er ist mehr wie der Wahlkampf 1940, als das Land bemerkte, dass es am Beginn einer neuen Ära steht." Wie früher in Bezug auf den Kalten Kriege gebe es jetzt in den USA noch keine Einigkeit, wie der Kampf gegen den Terrorismus zu führen sei, sagt Hulsman. Aber jede neue Regierung werde den Irak stabilisieren und die Vereinten Nationen stärker einbinden müssen.

Viele tote US-Soldaten aus kritischen Staaten

Welchen unmittelbaren Einfluss der Krieg im Irak haben wird, ist noch nicht absehbar. Jeder Krieg, selbst wenn er gerechtfertigt sei, sei schwierig, sagt Karen Hughes, Beraterin der Bush-Regierung. "Er fordert einen politischen Preis." Die Zahlen sind klar. Drei Viertel der US-Bürger sind der Ansicht, dass der Irak-Krieg die Terrorgefahr vergrößert und nicht verringert hat. Mehr als die Hälfte meinen, dass Bush keinen Plan für einen Frieden im Irak hatte.

Die Zahl der getöteten US-Soldaten nähert sich inzwischen der Tausend-Marke. Mehr als 830 von ihnen starben, nachdem sich Bush im vergangenen Mai unter einem Banner mit der Aufschrift "Mission Accomplished" (Auftrag erledigt) präsentiert hatte. Fast 40 Prozent der Toten entfallen dabei auf US-Staaten, die als wahlentscheidend gelten - Pennsylvania, Florida und Ohio.

"Ich bin mir nicht sicher, ob ich ihm (Bush) trauen kann", sagt Chris Flaig, Angestellter bei einer Autovermietung, der zwei im Irak stationierte Soldaten kennt. Einer seiner Bekannten war mit einem getöteten Soldaten befreundet. "Dieser Krieg überdeckt alles", sagt Flaig, der 2000 für Bush stimmte. "Kann sein, dass ich mich dieses Mal gegen ihn entscheide." Aber das muss nicht der Fall sein, denn Kerrys Ansichten beeindrucken Flaig auch nicht, wie er sagt. Dafür habe dieser zu oft seine Meinung geändert.

Mehr als 100.000 demonstrieren gegen Bush

Unterdessen haben einen Tag vor Beginn des Nominierungsparteitags der Republikaner mehr als 100.000 Menschen in New York gegen die Politik von US-Präsident George W. Bush protestiert. Angeführt von Prominenten wie dem Filmemacher Michael Moore oder dem Bürgerrechtler Jesse Jackson zogen sie am Sonntag am Madison Square Garden in Manhattan vorbei, wo Bush offiziell für eine zweite Amtszeit nominiert werden soll. Bei verschiedenen Demonstrationen am Wochenende wurden mehr als 500 Personen festgenommen.

Die Schätzungen über die genaue Zahl der Teilnehmer bei der Sonntagsdemonstration lagen weit auseinander. Die Polizei wollte keine offiziellen Angaben machen, in Sicherheitskreisen war jedoch von 125.000 Menschen die Rede. Die Organisatoren sprachen sogar von mehr als einer halben Million Teilnehmer. "Schickt ihn zurück nach Texas", stand auf den Transparenten der Demonstranten, außerdem wurde Bush als "Bedrohung für die Demokratie" bezeichnet. "Unterstützt unsere Truppen - schickt sie nach Hause", waren Plakate mit Kritik an Bushs Irak-Politik beschrieben. Mehrere Demonstranten trugen in die amerikanische Flagge gehüllte Särge, die auf die steigenden Zahlen der im Irak getöteten US-Soldaten hinweisen sollten. Seit dem offiziellen Ende des Irak-Kriegs sind dort fast 1.000 US-Soldaten ums Leben gekommen.

Bush vor Kerry

In einer landesweiten Umfrage lag Bush vor seinem demokratischen Herausforderer John Kerry, wie "Time" berichtete. Bei einer Befragung unter 1.207 Wahlberechtigten hätten sich 46 Prozent für Bush und 44 Prozent für Kerry ausgesprochen. Zünglein an der Waage könnte der parteilose Kandidat Ralph Nader sein, der in der "Time"-Umfrage auf immerhin fünf Prozent der Stimmen kam.

Barbara Borst/AP / AP / DPA