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Gericht macht Rückzieher: YouTube bleibt in der Türkei offenbar gesperrt

Seit neun Tagen ist YouTube in der Türkei gesperrt. Ein Gericht hob das Verbot auf, macht jetzt allerdings einen Rückzieher. Die EU kritisiert unterdessen die Internet-Sperren scharf.

Die Videoplattform YouTube bleibt in der Türkei erst einmal gesperrt. Zwar hatte ein Gericht in Ankara die Blockade zunächst aufgehoben, nach einem Bericht der Zeitung "Hürriyet" dann jedoch einen Rückzieher gemacht. Die Richter entschieden demnach am späten Freitagabend, dass vor einer Freischaltung zunächst 15 umstrittene Einträge bei YouTube gelöscht werden müssten.

Die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Onlineplattform am 27. März sperren lassen, nachdem dort Mitschnitte eines vertraulichen Gesprächs ranghoher türkischer Regierungsbeamter über die Lage in Syrien aufgetaucht waren. In der Unterhaltung ging es unter anderem um eine mögliche militärische Intervention der Türkei in dem Bürgerkriegsland.

Westliche Regierungen und Menschenrechtsgruppen übten zuletzt scharfe Kritik an Erdogan wegen der Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der türkische Regierungschef hatte auch das soziale Netzwerk Twitter sperren lassen, nachdem dort Korruptionsvorwürfe gegen ihn und sein Umfeld verbreitet worden waren. Am Donnerstag hatte die türkische Internetbehörde den Zugang zu Twitter wieder freigegeben. Dazu war sie vom Verfassungsgericht in einer einstimmigen Entscheidung aufgefordert worden.

EU kritisiert Sperrung von Twitter und YouTube

Auch die Europäische Union hat geschlossen die Sperrung von Internetangeboten wie Twitter und YouTube in der Türkei kritisiert. "Alle Kollegen haben deutlich gemacht, dass die Türkei eine besondere Verantwortung hat als ein Staat, der sich im Beitrittsprozess befindet", sagte Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nach einem Treffen der EU-Außenminister am Samstag in Athen. "Soziale Medien spielen eine wichtige Rolle auch für die Menschen in der Türkei", fügte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hinzu.

Die EU-Außenminister kamen am Samstag in der griechischen Hauptstadt mit ihren Kollegen aus den Kandidatenstaaten für einen EU-Beitritt zusammen, dazu gehört auch die Türkei. "Beitrittsprozess heißt auch, dass man die europäischen Werte nicht nur beachtet, sondern im eigenen Land umsetzt. Und damit verträgt sich die Sperrung von Internetinformationen, die Einschränkung von Meinungs- und Pressefreiheit überhaupt nicht", kritisierte Steinmeier. Diese Botschaft konnte der deutsche Außenminister allerdings seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu nicht direkt mitteilen - der ließ sich bei dem Treffen mit den EU-Ländern in Athen vertreten.

jen/AFP / AFP