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Gewalt in Syrien UN-Sicherheitsrat ringt um Sanktionen gegen Assad


Die Truppen von Machthaber Assad wüten weiter. Dennoch lassen die Menschen in ihren Protesten nicht nach. Das blutige Morden des Regimes bringt im UN-Sicherheitsrat inzwischen selbst Unterstützer wie Russland und China zum Nachdenken.

Die syrischen Streitkräfte gehen weiter mit schweren Waffen gegen Oppositionelle in der Stadt Hama vor. Beim Beschuss mit Panzergranaten seien mindestens fünf Menschen getötet worden, berichteten syrische Aktivisten am Dienstag im Internet. Die Angriffe auf die Hochburg der Proteste gegen Machthaber Baschar al-Assad dauern schon Tage an, am Sonntag hatte es dabei möglicherweise rund 100 Tote gegeben.

Ringen im Weltsicherheitsrat

Dennoch wird es im UN-Sicherheitsrat vorerst keine Resolution gegen die Eskalation der Gewalt in dem arabischen Land geben. Der Libanon und zwei weitere Sicherheitsratsmitglieder seien gegen das Papier, dass das Regime in Damaskus verurteilt, sagte der indische UN-Botschafter Hardeep Singh Puri, der den Rat in diesem Monat führt, am Dienstag nach einer Sitzung des mächtigsten UN-Gremiums in New York. Er nannte die beiden anderen Länder nicht, es gilt aber als sicher, dass es Russland und China sind. Beide können als ständige Mitglieder mit ihrem Veto jeden Vorstoß blockieren.

"Deshalb müssen andere Wege gefunden werden, für die eine Mehrheit möglich ist", sagte Puri. Denkbar ist zum Beispiel eine präsidentielle Erklärung, die nicht das Gewicht einer Resolution hat, aber auch unter den 15 Mitgliedern, darunter Deutschland, abgestimmt würde. "Der Rat muss eine Nachricht senden, die die Situation beruhigt und nicht verschlimmert", sagte der Inder. Noch sei aber nichts entschieden. Von Teilnehmern der Runde hieß es zudem, dass die Resolution noch nicht völlig vom Tisch sei. Zu einem Ergebnis können aber Tage oder gar Wochen vergehen.

Moskau signalisiert Kompromissbereitschaft

Großbritanniens Botschafter Mark Lyall Grant hatte zu Beginn der Sitzung die Resolution noch einmal vorgestellt, die seit fast zwei Monaten auf den Fluren am East River kursiert. Sie ruft zum Dialog auf, fordert ein Ende der Gewalt in Syrien und Hilfe für die Bedürftigen, sieht aber keinerlei Strafen vor. Trotzdem war sie bisher gar nicht erst zur Abstimmung gekommen, weil China und Russland deutlich gemacht hatten, dass sie das Papier mit ihren Vetos zu Fall bringen würden.

Aber auch Indien, Brasilien und Südafrika hatten Bedenken. Diese drei Staaten waren nach den blutigen Zwischenfällen der vergangenen Tage aber eher als zuvor bereit, zu handeln. Eine Resolution braucht 9 der 15 Sicherheitsratsstimmen - und mindestens die Enthaltung der fünf ständigen Mitglieder USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich.

Moskau ließ inzwischen Kompromissbereitschaft erkennen. "Sollte dies ein Text sein, der für das syrische Volk nützlich ist, so werden wir flexibel sein", sagte der russische UN-Botschafter Witali Tschurkin am Montagabend (Ortszeit) in New York. "Unausgewogene Mittel" wie Zwangsmaßnahmen und Sanktionen schloss ein ranghoher Beamter des Außenministeriums in Moskau am Dienstag nach Angaben der Agentur Interfax allerdings aus.

Bewohner befürchten weiteren Großangriff auf Hama

Die Militäroperation in Hama ging am Dienstag in ihren dritten Tag. Es blieb weiter schwierig, nachprüfbare Informationen zu bekommen. Bewohner der Stadt befürchteten einen weiteren Großangriff der Armee wie am vergangenen Sonntag, als dort möglicherweise rund 100 Menschen getötet worden waren. Einige Bewohner seien in umliegende Dörfer geflohen, hieß es in den Berichten der Menschenrechtsaktivisten.

Das staatliche Nachrichtenagentur Sana meldete indes, dass "bewaffnete Gruppen von Saboteuren" den Justizpalast in Hama gestürmt hätten. "Hunderte von vermummten Männern auf Motorrädern" hätten das Gebäude überfallen und in Brand gesteckt. Das staatliche Fernsehen zeigte Bilder bewaffneter Zivilisten auf einem Platz in Hama. In einer Menschenmenge waren einige Männer zu sehen, die Gewehre oder Schwerter trugen.

Nach Angaben von Menschenrechtsbeobachtern vom Dienstag waren am Vortag durch die Gewalt des Regimes in ganz Syrien 24 Menschen getötet worden, davon 10 in Hama. Nach dem Fastenbrechen am Montag, dem ersten Tag des Fastenmonats Ramadan, waren zehntausende Menschen auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad und seiner Gefolgsleute zu verlangen.

kng/DPA DPA

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