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Griechenland-Entscheid in der Nachlese: Fast alle Nein-Stimmen stammen aus der Union

Trotz Zweifeln und großer Kritik an der Haltung der griechischen Regierung hat der Bundestag einer Verlängerung der Griechenland-Hilfe zugestimmt. Das Ergebnis und die Debatte in der Rückschau.

Wochenlang hatte das Tauziehen um eine Fortsetzung der aktuellen Finanzhilfen für Griechenland gedauert. Nach der grundsätzlichen Einigung über eine Verlängerung bis Ende Juni in der Eurogruppe hat nun auch der Bundestag gebilligt, dass Athen mehr Zeit zu Erfüllung der Auflagen für das Hilfsprogramm bekommt. Die Zustimmung war erwartet worden, fiel jedoch besonders deutlich aus. Das Abstimmungsergebnis, wer mit Nein stimmte, Statements und Äußerungen aus der Debatte zum Nachlesen im Newsticker.

+++ Wer hat wie abgestimmt? +++

Das Abstimmungsergebnis zur Griechenland-Hilfe : auf der Seite des Deutschen Bundestages. In der Grafik ist auch sichtbar, welcher Abgeordnete wie abgestimmt hat.

Gegen die Verlängerung ausgesprochen haben sich die Abgeordneten Thomas Bareiß, Veronika Bellmann, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, Jutta Eckenbach, Hermann Färber, Alexander Funk, Peter Gauweiler, Olav Gutting, Mark Hauptmann, Uda Heller, Alexander Hoffmann, Egon Jüttner, Silke Launert, Paul Lehrieder, Carsten Linnemann, Hans-Georg von der Marwitz, Hans Michelbach, Peter Ramsauer, Albert Rupprecht, Carola Stauche, Erika Steinbach, Christian Freiher von Stetten, Stephan Stracke, Marian Wendt, Kai Whittaker, Klaus-Peter Willsch, Dagmar Wöhrl, Emmi Zeulner (alle CDU/CSU), Christine Buchholz, Inge Höger und Ulla Jelpke (alle Die Linke)

+++ Nein-Stimmen vor allem aus CDU und CSU +++

In der Abstimmung über die Verlängerung der Griechenland-Hilfe sind nahezu alle Nein-Stimmen aus der Bundestagsfraktion der Union gekommen. Nach der Liste der namentlichen Abstimmung votierten 29 Abgeordnete der CDU/CSU-Fraktion gegen die Fristverlängerung um vier Monate. Die restlichen drei der insgesamt 32 Nein-Stimmen kamen von der Linken. In einer Probeabstimmung hatten am Donnerstag 22 Unions-Abgeordnete mit Nein gestimmt. SPD und Grüne stimmten einstimmig für eine Verlängerung, die formal von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beantragt worden war.

+++ Steuerzahler-Bund: Keine weiteren Geldzusagen an Athen +++

Der Bund der Steuerzahler appelliert an die Politik, keine weiteren Geldzusagen an Griechenland in Aussicht zu stellen. "Mit dem heutigen Beschluss räumt der Bundestag den Hellenen eine weitere Chance ein, alle Zusagen zu erfüllen. Es muss dabei deutlich werden, dass es die letzte Chance ist", sagt BdSt-Präsident Reiner Holznagel in einer Mitteilung des Bundes. "Griechenland muss liefern, liefern und nochmals liefern", so Holznagel weiter.

+++ Abgeordneten-Statement: Sevim Dagdelem (Linke) +++

+++ Keine Nebenabsprachen mit Varoufakis +++

Das Bundesfinanzministerium weist Darstellungen zurück, es habe vertrauliche Absprachen mit Griechenland bei der nun gefallenen Entscheidung über die Verlängerung des Hilfspakets gegeben. "Es gibt keine Nebenabreden", so eine Ministeriumssprecherin. Sie dementierte auch, zu den Absprachen habe es gehört, keine konkrete Prozentzahl für den zu erzielenden Primärüberschuss des griechischen Haushalts zu nennen. In Rede waren vielmehr 4,5 Prozent Primärüberschuss des Bruttoinlandsproduktes. Medienberichten zufolge hatte der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis vor der Abstimmung im Bundestag erklärt, er habe sich auf Empfehlung seiner Kollegen in der Eurogruppe auf eine bewusst unscharfe Formulierung der Reformzusagen geeinigt. Ansonsten hätten die Ministerkollegen Probleme bei der Zustimmung in den Parlamenten.

+++ "Abstimmung gegen den Souverän" +++

In den sozialen Medien finden sich neben vielen Zustimmungen auch zahlreiche kritische Stimmen zum Votum des Bundestags. Auch der Ruf nach Volksabstimmungen ist dabei:

+++ FDP-Chef Lindner kritisiert Entscheidung des Bundestags +++

"Der Deutsche Bundestag hat Griechenland heute einen Freifahrtschein bis Ende Juli ausgestellt. Ob die neue griechische Regierung diese Zeit wirklich für Reformpolitik nutzt, ist leider mehr als zweifelhaft. (...) Die eigentliche Richtungsentscheidung für Europa folgt erst noch, wenn es im Sommer um ein mögliches drittes Hilfspaket für Griechenland geht. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie das Prinzip 'Hilfe nur gegen Reformen' ohne Rabatt vertritt."

+++ Abgeordneten-Statement: Tobias Lindner (Grüne) +++

+++ Die nächsten Termine in der Schuldenkrise +++

Die Finanzhilfen für Griechenland sind genau drei Jahre, nachdem der Bundestag dem zweiten Hilfsprogramm für Hellas zugestimmt hatte, nun verlängert worden. Aller Voraussicht nach werden sich die Parlamentarier nicht zum letzten Mal mit dem Thema befasst haben. Weiter geht es nun wie folgt: Bis Ende April sollen Athen, die EU-Kommission, die EZB und der IWF das Reformvorhaben mit konkreten Zahlen unterlegen. Am 30. Juni endet die nun beschlossene Verlängerung des laufenden Programms. Viele Fachleute und Finanzpolitiker gehen davon aus, dass dann ein drittes Hilfspaket nötig werden wird. Denn am 20. Juli werden Rückzahlungen in Höhe von 3,5 Milliarden Euro an die EZB fällig, am 20. August noch einmal 3,2 Milliarden. Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis hat bereits angekündigt, dass sein Land dann wieder in Finanznöten stecken wird.

+++ Griechenlands Wirtschaft schrumpft wieder stark +++

Die kurze Erholungsphase ist vorbei, nun schrumpft Griechenlands Wirtschaft wieder - und zwar stärker als ohnehin befürchtet. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) ging zwischen Oktober und Dezember um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurück, teilt das Statistikamt Elstat auf Basis revidierter Daten mit. In einer Schnellschätzung war zunächst ein Minus von 0,2 Prozent ermittelt worden. In den ersten drei Quartalen 2014 war die Wirtschaft gewachsen - im Sommer sogar um 0,7 Prozent. Trotz des Dämpfers zum Jahresende dürfte die Wirtschaft des klammen Ägäis-Landes nach sechs Rezessionsjahren 2014 daher erstmals wieder gewachsen sein. Die Jahresdaten sollen im März veröffentlicht werden.

+++ Vier Monate mehr Zeit für Athen +++

Mit der Entscheidung werden Griechenland vier Monate zusätzliche Zeit eingeräumt, das laufende Hilfsprogramm zu erfüllen. Es handelt sich nicht um die Freigabe neuer Mittel. Ohne eine Verlängerung wären die Griechenland-Hilfen morgen um 24 Uhr ausgelaufen, das Land stünde unmittelbar vor dem Staatsbankrott. Um die Bedingungen für die Hilfe bis Ende Juni zu erfüllen, soll Griechenland Staatseigentum verkaufen, gegen die weit verbreitete Frühverrentung kämpfen und Steuern effizienter erheben.

+++ Abgeordneten-Statement: Tabea Rößner (Grüne) +++

+++ Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung stimmt mit Nein +++

Die Mittelstandsvereinigung der CDU erklärt, dass ihr Vorsitzender Carsten Linnemann zu den "Abweichlern" zählt:

+++ Abgeordneten-Statement: Sabine Leidig (Linke) +++

+++ Lucke: Schlecht für Deutschland, schlecht für Griechenland +++

Kein gutes Signal sieht die eurokritische AfD im Votum des Bundestags. Dieses ist nach Ansicht von Parteichef Bernd Lucke nur vordergründig ein Sieg für Griechenland: "In Wirklichkeit ist die Entscheidung schlecht für Deutschland und schlecht für Griechenland", so Lucke gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Denn die Zahlungen seien an keine Reformen der neuen griechischen Regierung gebunden. Langristig werde "sich natürlich die wirtschaftliche Misere in Griechenland fortsetzen".

+++ 32 Neinstimmen, 13 Enthaltungen +++

Das Ergebnis der Abstimmung über die Verlängerung der Hilfen für Griechenland: 541 Ja-Stimmen (korrigiert, zunächst waren 542 Ja-Stimmen vermeldet worden), 32 Nein-Stimmen, 13 Enthaltungen. Es ist die bisher deutlichste Zustimmung des Parlaments zum Hilfspaket.

+++ Große Mehrheit für Verlängerung der Griechenland-Hilfe +++

+++ Abgeordneten-Statement: Caren Lay (Die Linke) +++

+++ Der Entschließungsantrag der Grünen +++

Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen präsentiert den Standpunkt seiner Partei:

+++ Abstimmung im Bundestag beendet, Auszählung läuft +++

Die Abstimmung im Bundestag ist beendet. Auf Antrag von Bündnis 90/Die Grünen wurde namentlich abgestimmt. Nun läuft die Auszählung.

+++ Mündliche Stellungnahmen +++

Vor Beginn der Abstimmung nutzen einige Abgeordnete die nach der Geschäftsordnung bestehende Möglichkeit, ihre Entscheidung vor dem Plenum mündlich zu begründen. Nicht immer stoßen die Redner dabei auf Verständnis. Annette Groth (Die Linke) wird vom Bundestagspräsidenten dabei in die Schranken gewiesen: "Zur Übermittlung von Grüßen anderer Regierungen ist dieser Tagesordnungspunkt nicht gedacht."

+++ Bundestagspräsident Lammert beendet Debatte +++

Die lebhafte Debatte im Bundestag zur Verlängerung der Griechenland-Hilfen ist mit der Wortmeldung von Torsten Frei (CDU) beendet. Nun folgt in Kürze die namentliche Abstimmung. Eine Zustimmung des Parlaments gilt als sicher. Es wird allerdings mit zahlreichen Nein-Stimmen gerechnet.

+++ Deutsche zweifeln an Zuverlässigkeit der Griechen +++

Rund 71 Prozent der Deutschen bezweifeln, dass Griechenland die dort angekündigten Sparmaßnahmen und Reformen umsetzen wird. Das geht aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer hervor. Nur rund ein Viertel (26 Prozent) glaubt, dass es dazu kommt. Die Anhänger fast aller Parteien sind sich in dieser Einschätzung mehrheitlich einig,lediglich die Anhänger der Linke sind geteilter Meinung. Dem Versprechen der griechischen Regierung, die Steuerhinterziehung wirksam zu bekämpfen, steht ebenfalls eine Mehrheit skeptisch gegenüber (74 Prozent zu 22 Prozent) - und auch dies quer durch alle Parteianhängergruppen.

+++ "Würden Sie von Tsipras einen Gebrauchtwagen kaufen? +++

+++ Bundestag stimmt namentlich ab +++

Der Bundestag wird ab etwa 10.55 Uhr über die Verlängerung der Griechenland-Hilfe in einer namentlichen Abstimmung entscheiden. Eine solche namentliche Abstimmung erfordert einen Antrag auf mindestens fünf Prozent der Abgeordneten. Das Votum der einzelnen Abgeordneten wird festgehalten, indem die Stimmkarten in Urnen gesammelt werden. Gerade bei strittigen Themen soll der Standpunkt der einzelnen Abgeordneten öffentlich werden.

+++ Hofreiter: Am Ende ein "wohlhabendes Griechenland" +++

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter wirft der Bundesregierung vor, mit dem Beharren auf Sparauflagen für Griechenland gescheitert zu sein. "Wir brauchen eine solidarische Europapolitik", sagt er im Bundestag. Nachdem der bisherige Kurs keine Erfolge gebracht habe, müsse der neuen Regierung eine Chance gegeben werden. Ein zu erwartendes drittes Hilfspaket müsse so gestaltet werden, "dass am Ende ein stabiles und wohlhabendes Griechenland steht".

+++ Abgeordneten-Statement: Thomas Gebhart (CDU) +++

+++ Bundestag hat mehrfach Milliardenhilfen für Griechen gebilligt +++

Der Bundestag hat im Rahmen der anhaltenden Schuldenkrise Griechenlands bereits drei Mal Milliardenhilfen für Athen gebilligt:

7. Mai 2010

: Die Regierungsfraktionen von Union und FDP sowie die oppositionellen Grünen stimmen mit wenigen Ausnahmen einer Bürgschaft für Notkredite von bis zu 22,4 Milliarden Euro bis 2012 zu. Die meisten SPD-Abgeordneten enthalten sich, die Linke stimmt dagegen.

27. Februar 2012:

Zweites Hilfspaket in Höhe von 130 Milliarden Euro bis Ende 2014. Dabei verfehlt die schwarz-gelbe Koalition die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit (50 Prozent plus 1 Stimme). Bei Union und FDP gibt es einige Nein-Stimmen und Enthaltungen. SPD und Grüne stimmen mehrheitlich dafür, die Linke votiert mit Nein.

30. November 2012:

Der Bundestag stimmt mit großer Mehrheit für die Ausweitung des Rettungspakets. Schwarz-Gelb erreicht erneut nicht die symbolisch wichtige Kanzlermehrheit. Einige Abgeordnete von Union und FDP votieren mit Nein. Auch SPD und Grüne stimmen mehrheitlich zu, die Linke ist dagegen. Die EU-Finanzminister können weitere Hilfskredite an Athen in Höhe von 43,7 Milliarden Euro freigeben.

+++ SPD: "Es liegt an den Griechen selbst" +++

"Es liegt an den Griechen selbst, wir reichen ihnen die Hand", sagt SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider im Bundestag. Hellas müsse die gemachten Zusagen, auf deren Grundlage das Hilfsprogramm verlängert werde, einhalten. Schneider mahnt in der Debatte Rationalität an. "Jedem muss klar sein: Die teuerste Lösung jetzt wäre der Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone."

+++ Gysi: Atempause für Athen, keine Zustimmung zur Koalition +++

Mit ihrer Zustimmung bekommt die Regierung in Athen eine "Atempause" und die "Chance für einen Neuanfang", begründet Gregor Gysi die Zustimmung der Linksfraktion zur Verlängerung der Griechenland-Hilfe. Keinesfalls wolle man die "gescheiterte Politik" der Bundesregierung unterstützten.

+++ Abgeordneten-Statement: Michael Leutert (Linke) +++

+++ So wirkt die deutsche Haltung im Ausland +++

+++ Gysi wirft Merkel "Kamikazepolitik" vor +++

Linksfraktionschef Gregor Gysi macht Bundeskanzlerin Merkel und Schäuble für den Sieg der Links-Rechts-Regierung bei der Wahl in Griechenland mit verantwortlich. Sie hätten die frühere Troika und deren Auflagen für Griechenland für eigene Interessen instrumentalisiert. Ein Kurs, der zu Sozialabbau, Arbeitslosigkeit und Zusammenbruch der medizinischen Versorgung geführt habe. "Das war eine Kamikazepolitik, die Sie dort an den Tag gelegt haben." Die Linksregierung breche nun mit der gescheiterten Kürzungspolitik und habe die ganze EU durcheinandergebracht. "Da sehen Sie mal, was eine linke Regierung alles kann."

+++ Varoufakis irritiert nicht nur Schäuble +++

+++ Schäuble: "Wir sind eine Gemeinschaft" +++

Trotz seiner Skepsis gegenüber der neuen griechischen Regierung appelliert Schäuble an die Solidarität innerhalb der EU: "Wir sind in Europa eine Gemeinschaft!" Dazu gehöre die Unterstützung für EU-Länder in besonderen Schwierigkeiten. "Wir werden in diesem 21. Jahrhundert - und wir Deutsche mehr als alle anderen - eine gute Zukunft nur haben, wenn die europäische Einigung weiter gelingt, wenn wir in Europa zusammenstehen."

Fuchs: "Habe Paket schon mal abgesegnet"

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Michael Fuchs, begründet seinen Standpunkt:

+++ Schäuble: Verständnis für wachsenden Unmut +++

Schäuble (CDU) äußert Verständnis für den wachsenden Unmut über die griechische Regierung. Die Entscheidung über eine Verlängerung des aktuellen Hilfsprogramms falle keinem Abgeordneten leicht. Vor allem die Diskussion vor und nach der Wahl in Griechenland sowie in den vergangenen Tagen mache die Entscheidung nicht leichter, spielt der Minister auf immer neue Forderungen aus Athen an.

+++ "Nicht wie sonst zu Scherzen aufgelegt" +++

Schäuble während seiner vergleichsweise emotionalen Rede im Bundestag über seine Gemütslage: "Angesichts dessen, was die Menschen in Deutschland mit dieser Debatte - und wir alle, jeder von uns - empfinden, bin ich heute gar nicht so richtig wie sonst zu Scherzen aufgelegt."

+++ Gauck für Verlängerung der Hilfe +++

Bundespräsident Joachim Gauck unterstützt die geplante Verlängerung der Griechenland-Hilfe. Das Parlament ist verantwortungsbereit und nimmt sich der Sache mit großer Ernsthaftigkeit an", sagt Gauck im Interview mit MDR Info. Der Bundestag stelle sich der Frage, was Europa gewinne, wenn ein Teil der Gemeinschaft verloren gehe.

dho/DPA/AFP/Reuters / DPA / Reuters