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Griechenland-Krise: Banken und Athener Börse bleiben Montag geschlossen

Die Finanzkrise in Griechenland spitzt sich zu. Am Montag bleiben sämtliche Banken im Land geschlossen. Regierungschef Tsipras ruft zu Gelassenheit auf. Die Ereignisse des Tages im Überblick.

Menschen in Athen heben Geld an einer Bank ab

Um Geld an einer Athener Bank abheben zu können, müssen die Kunden in einer langen Schlange warten. Am Montag könnten Banken in Griechenland geschlossen bleiben.

Nach monatelangen Verhandlungen war gestern Schluss: Die Euro-Finanzminister haben entschieden, das Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern. Die Politiker reagierten damit auf die Ankündigung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras, am 5. Juli ein Referendum über das Angebot der Eurogruppe abhalten zu wollen. Das Ende des Programms bedeutet, dass dem Mittelmeerstaat am Dienstag möglicherweise die Mittel fehlen, einen Kredit des Internationalen Währungsfond (IWF) in Höhe von 1,54 Milliarden Euro zurückzuzahlen.

Die Entwicklungen des Tages im stern-Liveticker:

+++ 21.44 Uhr: Banken sollen sechs Werktage schließen +++

Der griechische Rat für Finanzstabilität hat sich nach Angaben eines Insiders dafür ausgesprochen, die Banken des Landes für die kommenden sechs Werktage geschlossen zu halten. Das sei die Empfehlung des Rates, sagt eine mit der Sache vertraute Person. Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte zuvor mitgeteilt, dass die Banken am Montag geschlossen bleiben. Über die Tage danach hatte er sich nicht geäußert.

+++ 21.08 Uhr: Deutsche Großbanken gut vorbereitet auf Hellas-Kollaps +++

Die deutschen Großbanken sehen sich für einen drohenden Kollaps des griechischen Finanzsystems gewappnet. "Wir sind sehr gut vorbereitet, weil wir uns seit langem auf eine solche Situation eingestellt haben", sagt ein Sprecher der Commerzbank. Auch die Deutsche Bank sieht sich gerüstet: "Die Deutsche Bank hat ausreichende Sicherheitsmechanismen, um ihre Geschäftsaktivitäten sowie Kundenservices zu gewährleisten", teilt Deutschlands größtes Geldhaus mit. Ein Sprecher der genossenschaftlichen DZ Bank, des Zentralinstituts der Volks- und Raiffeisenbanken, äußert sich ähnlich.

+++ 20.54 Uhr: Euro gibt in Fernost fast zwei Cent nach +++

Der Euro bekommt die Zuspitzung der Griechenlandkrise zu spüren. Der Umtauschkurs der Gemeinschaftswährung rutscht im frühen Handel in der Region Asien/Pazifik um fast zwei Cent auf 1,0987 Dollar ab nach einem Schlusskurs am Freitag von 1,1164 Dollar. Händler rechnen damit, dass der Euro im weiteren Handelsverlauf noch weiter unter Druck kommen könnte.


+++ 20.02 Uhr: Krisentreffen mit Merkel im Kanzleramt +++

Wegen der Zuspitzung der Krise trifft Angela Merkel am Montag um 13.30 Uhr die Partei- und Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien im Kanzleramt. Außerdem treffen sich am späten Nachmittag die Abgeordneten der Fraktionen von Union, SPD und Grünen zu Sondersitzungen, um ebenfalls zu beraten.

+++ 19.59 Uhr: Tsipras bestätigt Bankenschließung +++

Die griechische Notenbank wird nach Angaben von Regierungschef Alexis Tsipras Kapitalverkehrskontrollen einführen. Zudem sollten die Banken einen Tag geschlossen bleiben, sagt Tsipras. Gleichzeitig beteuert er, die Ersparnisse, Löhne und Renten der Bürger seien "garantiert". 

+++ 19.46 Uhr: Telefonat zwischen Obama und Merkel +++

US-Präsident Barack Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel telefonieren nach US-Angaben über die Entwicklungen in Griechenland. Man sei sich einig, dass es wichtig sei, Anstrengungen zu unternehmen, die dazu führten, dass Griechenland zu Reformen und Wachstum innerhalb der Eurozone zurückkehren könne.

+++ 19.34 Uhr: Banken sollen eine Woche geschlossen bleiben +++

Der griechischen Tageszeitung "Kathemerini" zufolge sollen die Banken frühestens am 6. Juli, also einen Tag nach der Volksabstimmung, wieder geöffnet werden.


+++ 19.01 Uhr: Börse in Athen wird am Montag nicht öffnen +++

Nach dem Scheitern der Griechenland-Gespräche bleiben die Banken des Landes am Montag geschlossen. Das sagt der Chef der einheimischen Piraeus Bank, Anthimos Thomopoulos, nach einer Krisensitzung mit Regierungsvertretern. In Finanzkreisen heißt es zudem, auch die Börse in Athen werde zum Wochenauftakt nicht öffnen. Bei der Zentralbank heißt es, die beschlossenen Maßnahmen sollten nach einer Sitzung des Regierungskabinetts bekannt gegeben werden.  

+++ 18.54 Uhr: Steinmeier fürchtet baldige Pleite +++

Die Chancen auf das Abwenden einer Staatspleite werden nach Einschätzung von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier immer geringer. "Die Zeit läuft uns davon", sagt Steinmeier in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin". Sollten die griechischen Banken am Montag öffnen, "dann kann es sein, dass der erste Ansturm auf die Geldautomaten, auf die Banken schon dazu führt, dass Griechenland illiquide wird und damit der Pleite entgegen schwimmt". Dies befürchte er trotz der Entscheidung EZB, die Notfallhilfe für Griechenland vorerst unverändert aufrecht zu erhalten.

Als "wirklich sehr befremdlichen Weg" kritisiert Steinmeier die Entscheidung der griechischen Regierung, eine Volksabstimmung über die Vorschläge der Geldgeber abzuhalten. "Ich bin einigermaßen fassungslos über das, was wir gerade in den letzten Tagen erlebt haben - in Griechenland seitens der griechischen Regierung und insbesondere seitens des Ministerpräsidenten."

+++ 17.55 Uhr: Griechische Kabinettssitzung am Sonntagabend +++

Um 19 Uhr kommt das griechische Kabinett zu einer Sitzung zusammen, wie das staatliche Fernsehen berichtet.

+++ 17.42: Gabriel sagt bei Pleite humanitäre Hilfe zu +++

Vizekanzler Sigmar Gabriel stellt Griechenland auch für den Fall einer Zahlungsunfähigkeit Hilfen in Aussicht. Europa werde dann "umfassende humanitäre Hilfe" bereitstellen müssen, sagt Gabriel. "Wir Europäer werden die Menschen in Griechenland nicht im Stich lassen", betont der Wirtschaftsminister. Auch bei einem Nein bei der geplanten Volksabstimmung werde man die Bevölkerung nicht ins Elend stürzen lassen.
Gabriel warnt, bei dem von Griechenland geplanten Referendum gehe es um die Frage "Ja oder Nein zum Euro". "Eine Ablehnung der Angebote in der Hoffnung, gar keine Gegenleistungen mehr bringen zu müssen, steht nicht zur Diskussion", sagt er. Es handele sich nicht um ein Instrument, um bessere Bedingungen zu erpressen und das eigene Volk dafür in Geiselhaft zu nehmen. Die EU habe ein weitgehendes Angebot gemacht, das von einem dritten Hilfspaket bis hin zur Umschuldung reiche. Auch die Bundesregierung und die anderen Regierungen der Eurozone müssten ihre Angebote letztlich vor der eigenen Bevölkerung rechtfertigen.

+++ 17.38 Uhr: Aktionärsschützer erwartet keine neue Finanzkrise +++

Anlegerschützer rechnen als Folge der eskalierenden Krise mit Kursverlusten, aber nicht mit einer neuen Finanzkrise. Da ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus dem Euro "auf der politischen Ebene zumindest teilweise seinen Schrecken verloren hat, halten wir es für wahrscheinlich, dass die Folgen eingegrenzt werden können", sagt Thomas Hechtfischer, Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz, dem Berliner "Tagesspiegel". Ein "wichtiger Gradmesser" für die weitere Entwicklung an den Börsen wird nach Hechtfischers Einschätzung das Ausmaß des für Montag erwarteten Einbruchs beim Deutschen Aktienindex (Dax) sein.

+++ 17.34 Uhr: Sobotka: "Grexit" vergrößert Flüchtlingsströme +++

Ein Bankrott Griechenlands würde nach Ansicht des tschechischen Ministerpräsidenten Bohuslav Sobotka zu einem drastischen Anwachsen der Flüchtlingsströme aus dem Mittelmeerraum
führen. Darauf müsse man vorbereitet sein, sagt der Sozialdemokrat im Sender CT. Ein Einsatz der Armee sei möglich, aber derzeit nicht erforderlich. In Tschechien seien in den ersten fünf Monaten des Jahres 2500 illegale Migranten aufgegriffen worden. Das sei ein Anstieg um 42 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum.
Der "Grexit" droht nach Ansicht Sobotkas Realität zu werden. Das geplante Referendum über die Forderungen der Gläubiger kritisierte er als unsinnig und alibimäßig. Athens Ministerpräsident Alexis Tsipras versuche offensichtlich, dem griechischen Volk "den Schwarzen Peter zuzuschieben".

+++ 17.30 Uhr: EU-Kommission veröffentlicht letzten Angebots-Entwurf +++

In einem ungewöhnlichen Schritt veröffentlicht die EU-Kommission das letzte Angebot der Gläubiger an die griechische Regierung zur Lösung des Schuldenstreits. Die Maßnahme diene der Transparenz und dem Interesse der griechischen Bevölkerung, heißt es in einer Mitteilung der Brüsseler Behörde.
Demnach boten die Brüsseler Behörde, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds der griechischen Regierung am Freitag weitere Zugeständnisse an. So sollten zugunsten der Tourismusbranche Hotels nicht unter den höchsten Mehrwertsteuersatz von 23 Prozent fallen, sondern mit 13 Prozent besteuert werden. Auf andere Maßnahmen beharrten Geldgeber aber, etwa den Abbau von Sonderregelungen für Rentner mit geringen Einkommen sowie Kürzungen im Verteidigungshaushalt in Höhe von 400 Millionen Euro. Die griechische Seite war in dem Bereich zuletzt nur zu Einsparungen von 200 Millionen Euro bereit.

+++ 17.20 Uhr: Aktienmarkt vor Kursrutsch +++

Aus Furcht vor einer nahenden Griechenland-Pleite werfen erste Anleger deutsche Aktien aus ihren Depots. Der Dax rutscht im außerbörslichen Handel des Brokerhauses Lang & Schwarz um drei Prozent ab und liegt mit 11.134 Punkten rund 350 Zähler unter seinem Schlusskurs vom Freitag.
Griechenland erhält vorerst keine weiteren Finanzhilfen. "Mit dieser Entwicklung hatte der Markt nicht gerechnet", sagt NordLB-Aktienstratege Tobias Basse.

+++ 17.06 Uhr: DIW: Kapitalkontrollen verschärfen Situation +++

Mögliche Kontrollen der Geldströme in Griechenland werden nach Einschätzung von DIW-Chef Marcel Fratzscher schwerwiegende Folgen für das Land haben. Allerdings seien Kapitalverkehrskontrollen die einzige Option der griechischen Regierung, um einen kompletten Zusammenbruch des Bankensystems zu verhindern, sagt Fratzscher. "Sie werden die Situation in Griechenland aber noch schlimmer machen. Denn es ist ja ein extremer Vertrauensverlust, wenn die Regierung den Bürgern sagt, ihr kommt an euer Geld nicht mehr ran, euer Geld ist erst einmal weg."

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung rechnet damit, dass die griechische Wirtschaft unter solchen Kontrollen nochmal deutlich stärker leiden würde. Eine tiefe Rezession sei dann unvermeidlich. Ohnehin werde es durch den Ausstieg der Griechen aus den Verhandlungen zu Verwerfungen an den Finanzmärkten kommen. "Auch wir werden das zu spüren bekommen."

+++ 16.55 Uhr: Moscovici: Tür für Griechenland weiter offen +++

Griechenland kann die Verhandlungen über die jüngsten EU-Vorschläge nach den Worten von EU-Kommissar Pierre Moscovici neu starten. "Die Tür ist weiter offen", sagt er via Twitter.

+++ 16.44 Uhr: Grüne fordern EU-Sondergipfel +++

Die Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter rufen "alle Seiten" auf, "sich einen Ruck zu geben", um doch noch zu einer Einigung zu kommen. Die Volksbefragung biete den Griechen nun die Möglichkeit, "das Nein ihrer Regierung zu korrigieren". Sie fordern zudem einen Sondergipfel der EU. "In der Zuspitzung der Krise dürfen nicht die Finanzminister das letzte Wort haben. Bundeskanzlerin Angela Merkel und alle anderen Staats- und Regierungschefs der EU müssen jetzt bei einem Sondergipfel zusammenkommen und eine tragfähige politische Einigung mit Griechenland finden".

+++ 16.30 Uhr: Gysi kritisiert Merkels "Crashkurs" +++

Die Linke kritisiert die Bundeskanzlerin. Sie fordert eine Regierungserklärung von Merkel. Fraktionschef Gregor Gysi erklärt auf Anfrage von AFP: "Die Bundeskanzlerin ist dabei, einen schwerwiegenden Fehler zu begehen, wenn sie aus ideologischen Gründen ihren Crashkurs weiter fortsetzt." Er betont, die deutsche Bevölkerung hafte im Falle einer Staatspleite Griechenlands mit 84 Milliarden Euro. 

+++ 15.51 Uhr: Tschechiens Ministerpräsident sagt Bayernbesuch ab +++

Tschechiens Ministerpräsident Bohuslav Sobotka sagt seinen für Montag geplanten Besuch in Bayern kurzfristig ab. Grund sind nach Angaben der bayerischen Staatsregierung die Griechenland-Beratungen der Bundesregierung im Kanzleramt mit dem CSU-Vorsitzenden und bayerischem Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Ein neuer Termin für den Sobotka-Besuch in München solle in den kommenden Monaten gefunden werden.

+++ 15:31 Uhr: Griechenland will finanzielle Stabilität gewährleisten +++

Der griechische Notenbankchef Giannis Stournaras erklärte die griechische Zentralbank werde "alle notwendigen Maßnahmen ergreifen, um die finanzielle Stabilität für die griechischen Bürger" zu gewährleisten. Faktisch sind die Nothilfen der Europäischen Zentralbank (EZB) derzeit die einzige Finanzierungsquelle für griechische Geldinstitute. Denn von der herkömmlichen Finanzierung über die EZB sind die Hellas-Banken abgeschnitten. 

+++ 15:00 Uhr: Varoufakis lehnt Kapitalverkehrskontrollen ab +++

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis hat einer Twitter-Nachricht seine ablehnende Haltung zu sogenannten Kapitalverkehrskontrollen bekräftigt. Damit würde zum Beispiel die Beträge für Abhebungen an Geldautomaten auf relativ kleine Summen gekappt. "Kapitalkontrollen in einer Währungsunion sind ein Widerspruch in sich. Die griechische Regierung lehnt dieses Konzept ab", schrieb Varoufakis bei dem Kurznachrichtendienst. Varoufakis, der Chef der griechischen Notenbank, Giannis Stournaras, und weitere Verantwortliche des Finanzsektors wollten sich nach Angaben aus griechischen Medien am Sonntagnachmittag in Athen zu einer Krisensitzung treffen, um die schwierige Situation der Banken zu diskutieren.

Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), ihre Nothilfen für die Banken nicht zu kappen, sondern zunächst konstant zu halten, ist das schlimmste Szenario für die Banken vorübergehend vom Tisch. Ob die Finanzinstitute am Montag ihren Verpflichtungen gegenüber Kunden uneingeschränkt nachkommen können, gilt aber als unsicher. 


+++ 14:50 Uhr: Auswärtiges Amt rät Griechenland-Reisenden ausreichend Bargeld mitzunehmen +++

Angesichts der sich zuspitzenden Krise in Griechenland rät das Auswärtige Amt Bundesbürgern, sich vor der Reise in das Land mit ausreichend Bargeld zu versorgen. In Griechenland könne es bei der Bargeldversorgung "zu erheblichen Wartezeiten" sowie zu "Engpässen beispielsweise bei der Ausstattung der Automaten mit Bargeld" kommen, wie aus den am Sonntag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen der Behörde hervor geht. Die Lage in Griechenland hatte sich am Wochenende drastisch verschärft: Aus Sorge um ihre Ersparnisse versuchten zahlreiche Griechen, ihr Geld abzuheben. Vor Geldautomaten bildeten sich lange Schlangen.

+++ 14:26 Uhr: EZB gewährt ELA-Nothilfen an griechische Banken weiter +++

Die Europäische Zentralbank hält an den ELA-Nothilfen für griechische Geldinstitute fest. Das Volumen werde auf dem jetzigen Niveau von rund 90 Milliarden Euro belassen, teilte die Notenbank am Sonntag in Frankfurt mit.

+++ 14:15 Uhr: Varoufakis erwartet Angebot von Merkel +++

Griechenlands Finanzminister Gianis Varoufakis sieht die EU und speziell Kanzlerin Angela Merkel bei der Lösung der Griechenland-Krise in der Pflicht. Varoufakis sagte der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die CDU-Politikerin: "Die Regierungschefs der EU müssen handeln. Und von ihnen hält sie als die Vertreterin des wichtigsten Landes den Schlüssel in der Hand. Ich hoffe, sie nutzt ihn." Er betonte, Athen sei für ein neues Angebot seiner Gläubiger offen, das dann in dem vom Parlament beschlossenen Referendum am kommenden Sonntag zur Abstimmung vorgelegt werden könnte. Seine Regierung könnte im Fall neuer Vorschläge ihre ablehnende Haltung zu den bisherigen Forderungen der Gläubiger auch wieder zurücknehmen: "Dann können wir unsere Empfehlung jederzeit ändern und den Wählern vorschlagen, für sie zu stimmen." Griechenland selbst wolle aber kein neues Angebot vorlegen. Er bleibe ein "ewiger Optimist", weil es Europa wieder und wieder gelungen sei, Wunden zu heilen und Streitereien zu überwinden, sagte Varoufakis der Zeitung.

+++ 14:00 Uhr: Merkel beruft Parteispitzen zu Gesprächen ein +++

Wegen der sich verschärfenden Griechenland-Krise ruft Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Spitzen der im Bundestag vertretenen Parteien am Montag im Kanzleramt zusammen. Ein entsprechender Bericht der "Bild"-Zeitung wurde der Deutschen Presse-Agentur am Sonntag aus Koalitionskreisen bestätigt. Das Treffen soll am Mittag stattfinden. Laut "Bild" will Merkel die Partei- und Fraktionschefs dabei über die aktuellen Entwicklungen unterrichten. Beschlüsse seien nicht zu erwarten.

+++ 13:45 Uhr: Griechenland will Banken Schließen +++

Griechenland erwägt Finanzminister Yanis Varoufakis zufolge die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen sowie eine Schließung der Banken am Montag. Das sagte der Politiker am Sonntag der BBC. Der griechische Finanzstabilitätsrat tritt nach eigenen Angaben um 15.00 Uhr zusammen.

+++ 13:35 Uhr: G7-Staaten wollen Krisengespräche führen +++

Wegen der anspannten finanziellen Lage Griechenlands wollen nach einem Bericht des "Handelsblatts" auch die G7-Industriestaaten und die Europäische Bankenaufsicht am Sonntag Krisengespräche führen. Die G7 würden auf Staatssekretärsebene in einer Telefonkonferenz beraten, sagte ein Vertreter der Eurozone der Zeitung. Dies diene vor allem dazu, die nicht-europäischen Regierungen über die jüngsten Entwicklungen in der Griechenland-Krise zu informieren. Außerdem sei eine Telefonkonferenz der erst seit Ende 2014 aktiven Europäischen Bankenaufsicht geplant. Dort sitzen Vertreter der Europäischen Zentralbank (EZB) und der nationalen Aufsichtsbehörden. Themen sind die Lage der griechischen Banken und mögliche Auswirkungen auf das europäische Finanzsystem, berichtet das "Handelsblatt". Direkt von der EZB werden im Rahmen dieser Aufsicht 120 Großbanken in der Eurozone kontrolliert, in Griechenland sind es die Alpha Bank, die Eurobank, die National Bank of Greece und die Piraeus Bank.


+++ 13:05 Uhr: Niederlande ermahnen Touristen zu erhöhter Aufmerksamkeit +++

Angesichts der sich zuspitzenden Finanzkrise Griechenlands haben die Niederlande Touristen vor einer Reise in das Land zu erhöhter Aufmerksamkeit ermahnt. "Bereiten Sie Ihren Aufenthalt besonders gut vor, und achten Sie auf Veränderungen der Situation", schreibt das niederländische Außenministerium am Sonntag auf seiner Homepage. Urlauber sollten auf jeden Fall genügend Bargeld mitnehmen. "Sollte der Zahlungsverkehr durch die finanzielle Unruhe behindert werden, kann in Griechenland vielleicht kein Geld mehr gepinnt werden", warnt das Ministerium. Touristen wird auch dringend geraten, sich ständig über die jüngsten Entwicklungen in ihrem Urlaubsland zu informieren.

+++ 12:45 Uhr: EZB erwägt neue Kredite zu verschärften Bedingungen +++

Die Europäische Zentralbank erwägt Insidern zufolge, die ELA-Nothilfen für griechische Geldinstitute weiter zu gewähren, die Bedingungen dafür aber zu verschärfen. Demnach könnten die Sicherheiten der griechischen Banken niedriger bewertet werden, die für Zentralbankgeld hinterlegt werden. Neue Verhandlungen mit Griechenland werden inzwischen auch nicht ausgeschlossen: Die griechische Regierung hat nach Worten von IWF-Chefin Christine Lagarde noch immer Zeit, den Kurs zu ändern und die Vorschläge der anderen Euro-Länder zu akzeptieren. Lagarde sagte der BBC, das Referendum basiere zwar auf Bedingungen, die nicht mehr gültig seien, weil das aktuelle Hilfsprogramm auslaufe. Sollten die Griechen aber mit einem überwältigenden Votum für einen Verbleib im Euro und eine Stabilisierung der heimischen Wirtschaft stimmen, wären die Gläubiger zu weiteren Anstrengungen bereit.

+++ 12:15 Uhr: EZB beginnt Beratungen +++

Der Rat der Europäischen Zentralbank berät Insidern zufolge im Moment in einer Telefonkonferenz, ob den griechischen Geldinstituten weiter ELA-Nothilfen gewährt werden sollen. Frankreichs Premierminister Manuel Valls hat die Europäische Zentralbank (EZB) unterdessen vor einer Einstellung der Notkredite an das akut von der Pleite bedrohte Griechenland gewarnt. Die EZB könne nicht "die Lebensader" für die Griechen kappen, sagte Valls am Sonntag dem französischen Fernsehsender iTELE. Zwar sei die EZB eine unabhängige Institution, einen solchen Schritt halte er dennoch nicht für gangbar."Es ist das griechische Volk, das leidet", sagte Valls. Den Griechen dürfen nun "nicht noch eins draufgesetzt werden". Eine finanzielle Unterstützung in den kommenden Tagen sei "zweifelsohne notwendig", sagte der französische Premierminister. Die griechische Regierung forderte er auf, "an den Verhandlungstisch zurückzukommen". Da die Auswirkungen eines griechischen Euro-Austritts wirtschaftlich wie politisch nicht vorhersehbar seien, müsse "alles getan werden, damit Griechenland in der Eurozone bleibt". Die Verhandlungen seien "noch nicht beendet".

+++ 12:00 Uhr: Würde der Grexit das Ende der Eurozone bedeuten? +++

Der Co-Chef der Linkspartei, Bernd Riexinger, kritisiert in einem Interview von Reuters TV die Entscheidung der Eurogruppe, das Hilfsprogramm nicht zu verlängern. "Wenn Griechenland wirklich aus der Euro-Zone hinausgedrängt wird, in die Pleite gezwungen wird, könnte das der Anfang vom Ende der Euro-Zone sein."

+++ 11:35 Uhr: Allgemeines Entsetzen bei der SPD +++

Die SPD-Spitze hat fassungslos auf das Krisenmanagement des griechischen Regierungschefs Alexis Tsipras reagiert. In einer Telefonschalte am Sonntagmorgen, an der neben dem Parteipräsidium auch SPD-Ministerpräsidenten aus den Ländern teilnahmen, habe "allgemeines Entsetzen" geherrscht, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen. Tsipras habe allen Beteiligten in Europa mit der plötzlichen Ankündigung eines Referendums und dem Aufruf seiner Partei an die  Bürger, mit Nein zu stimmen, vor den Kopf gestoßen. Die SPD sei dennoch grundsätzlich zu weiteren Gesprächen bereit, um das absehbare Desaster in Griechenland noch abzuwenden, hieß es. Ein besseres Angebot, wie es die Euro-Finanzminister am Freitag vor dem späteren Abbruch der Verhandlungen Athen unterbreitet hätten, würden die Griechen aber nicht mehr bekommen. 

+++ 11:15 Uhr: Unsicherheit über Verbleib Griechenlands im Euro +++

Unter europäischen Politikern herrscht Unsicherheit darüber, ob Griechenland nach der Entscheidung der Eurogruppe das Hilfsprogramm zu beenden in der Eurozone verbleiben wird. Griechenlands Regierung steuert nach Einschätzung des österreichischen Finanzministers auf einen Euro-Austritt zu. Mit der Ankündigung eines Referendums zu den Reformvorschlägen der Gläubiger habe Athen den Verhandlungstisch verlassen, sagte Hans Jörg Schelling der Zeitung "Die Presse". Der Minister verwies allerdings darauf, dass ein solches Ausscheiden auf Grundlage der EU-Verträge schwer ist. Zunächst müsse Griechenland einen Antrag auf Austritt aus der EU stellen, dem die anderen Mitglieder zustimmen müssten. "Erst dann könnte Griechenland vermutlich auch die Euro-Zone verlassen", sagte Schelling. Ein Sprecher des Politikers ergänzte, dieses Szenario werde von Österreich nicht verfolgt. Für Griechenland wäre ein sogenannter Grexit eine Katastrophe, betonte Schelling. Die Staatsschulden würden mit einer neuen Währung von 200 auf 400 Prozent im Vergleich zur Wirtschaftsleistung steigen. Jeder Import wäre doppelt so teuer. "Die Folgen sind für die Euro-Länder nicht annähernd so schlimm wie für Griechenland." Andere Töne kommen aus Frankreich: Der französische Premierminister Manuel Valls bezweifelt nach eigenen Worten, dass die Europäische Zentralbank die Unterstützung der griechischen Geldinstitute stoppen wird.

+++ 11:00 Uhr: Statement der Europäischen Zentralbank wird heute erwartet +++

Der Rat der Europäischen Zentralbank (EZB) berät noch am Sonntag über die Lage in Griechenland. Das bestätigten Notenbankkreise. Danach wird eine Erklärung der Notenbank erwartet. Griechenlands Banken sind seit Monaten auf Notkredite angewiesen, die von der EZB genehmigt werden müssen. In der vergangenen Woche hatte der EZB-Rat fast täglich über diese sogenannten Ela-Hilfen beraten. Das Volumen lag zuletzt bei knapp 90 Milliarden Euro. Ohne dieses Geld droht den Instituten die Pleite, weil sie auf herkömmlichem Weg kein frisches Geld mehr von der EZB bekommen und zugleich verunsicherte Bankkunden ihre Konten leerräumen. Die Ela-Kredite vergibt die griechische Zentralbank, der EZB-Rat muss aber zustimmen und könnte die Maßnahme mit Zwei-Drittel-Mehrheit stoppen. 

Der Widerstand gegen die Gewährung der Ela-Notkredite (Emergency Liquidity Assistance) im Entscheidungsgremium der EZB wächst. Bundesbank-Präsident Jens Weidmann hatte am Donnerstag in Frankfurt erneute deutliche Kritik geübt. Die Ela-Hilfen, die eigentlich als vorübergehende Unterstützung im Grunde gesunder Banken gedacht sind, seien zur einzigen Finanzierungsquelle der griechischen Institute geworden. "Es muss allen Verhandlungsteilnehmern klar sein, dass das Eurosystem keine Brückenfinanzierung für Griechenland bereitstellen darf, auch wenn man davon ausgeht, dass später Gelder an Griechenland freigegeben werden", betonte Weidmann.

+++ 10:15 Uhr: Gabriel sagt Israel-Reise ab +++

Vizekanzler Sigmar Gabriel hat wegen der Griechenland-Krise eine zweitägige Reise nach Israel abgesagt. Das teilte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums am Sonntag in Berlin mit. Für Gabriel fliegt nun seine Staatssekretärin Brigitte Zypries (SPD). Der SPD-Chef, dessen Abflug nach Tel Aviv für 12.00 Uhr geplant gewesen war, wäre bis Montagabend in Israel geblieben. Dort wollte er auch mit Israels Staatspräsident Reuven Rivlin und Ministerpräsident Benjamin Netanjahu zusammentreffen. 

+++ 10:00 Uhr: Griechenland-Krise könnte Deutschland 80 Milliarden Euro kosten +++

In der Griechenland-Krise steht nach Ansicht des Vorsitzenden des Europaausschusses des Bundestages, Gunter Krichbaum, akut ein deutscher Hilfsanteil "von rund 80 Milliarden Euro im Feuer". Dies sagte der CDU-Politiker der "Leipziger Volkszeitung". Wegen der Krise rechnet Krichbaum mit Sondersitzungen des Bundestages während der parlamentarischen Sommerpause. Diese seien ebenso wie Zusammenkünfte der betroffenen Ausschüsse "mehr als wahrscheinlich", da das Parlament in der Gesamtverantwortung für den Haushalt stehe. Ohne Bundestagsvotum seien "keine der vermutlich notwendigen Maßnahmen möglich", sagte der Ausschussvorsitzende der Zeitung. Dabei gehe es auch um die Solidarität der Europäischen Union (EU) für das Mitgliedsland Griechenland, fügte Krichbaum hinzu. Es gehe um "humanitäre Nothilfe" für das EU-Mitglied Griechenland durch die Gemeinschaft der anderen 27 Staaten.


+++ 09:30 Uhr: Bosbach fordert Ende der EZB-Kredite +++

Der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert einen sofortigen Stopp der EZB-Notfinanzhilfen für griechische Banken. "Die Europäische Zentralbank sollte ab sofort keine weiteren ELA-Kredite mehr gewähren", sagte Bosbach BILD am SONNTAG. Der CDU-Politiker kritisierte die Referendums-Ankündigung von Griechenlands Premier Alexis Tsipras scharf kritisiert: "Anstatt selber die politische Verantwortung zu übernehmen, wälzt Tsipras diese auf die Bevölkerung ab. Vielleicht will er auch nur Zeit gewinnen, die man in Griechenland dazu nutzen kann, Euros per Barabhebung zulasten den europäischen Steuerzahler in Sicherheit zu bringen." Die EZB hilft dem Krisenland schon länger mit Notkrediten aus, um einen Zusammenbruch des Bankensektors zu verhindern, weil die Griechen Milliarden von den Konten räumen. Dreht die EZB den Geldhahn zu, dürfte dies zu Wochenbeginn die Bargeld-Versorgung im Land drastisch einschränken.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bekräftigte derweil wie seine Kollegen, dass Griechenland Mitglied der Euro-Zone und Teil der EU bleibe. Allerdings steuere Griechenland nun auf akute Schwierigkeiten zu. Es werde schwierig für Athen, Verpflichtungen zu erfüllen. Schon am Samstag seien bei griechischen Banken Einlagen in außergewöhnlich hohem Niveau abgezogen worden. "Die Enttäuschung ist schon sehr groß. Das ist kein guter Tag", sagte Schäuble weiter.

+++ 09:10 Uhr: Tsirpras ruft Bevölkerung auf mit "Nein" zu stimmen +++

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras hat die Menschen seines Landes zu einem "großem Nein" zu den Forderungen der Gläubiger aufgerufen. Bei dem geplanten Referendum sollten die Griechen ein "großes Nein zum Ultimatum" der Gläubiger sagen, forderte Tsipras in der Nacht zum Sonntag im Parlament in Athen bei der Vorstellung seines Plans für eine Volksabstimmung. Zugleich sollten die Griechen "ein großes Ja zu Europa und zur Solidarität" aussprechen.

+++ 09:00 Uhr: Mehrheit der Griechen für Einigung mit der EU +++

In dem Referendum sollen die Griechen entscheiden, ob sie die von den Gläubigern im Gegenzug für neue Hilfen geforderten Sparmaßnahmen akzeptieren oder nicht. Grundlage ist ein am Freitag an Athen übermittelter gemeinsamer Forderungskatalog von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission. Dieser sieht laut griechischem Ministerpräsidenten Alexis Tsipras unter anderem "unakzeptable" Punkte wie Rentenkürzungen und eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel vor. Der Ausgang des Referendums scheint ungewiss. In zwei noch vor der Referendums-Ankündigung abgehaltenen Umfragen sprach sich die Mehrheit der Griechen für eine Einigung mit den Gläubigern aus. So votierten auf die Frage "Wie würden sie abstimmen, wenn es zu einem Referendum kommt?" 47,2 für ein Abkommen und 33 Prozent dagegen. Fast 20 Prozent zeigten sich in der Umfrage für die Wochenzeitung "Vima" unentschlossen.

+++ 08:50 Uhr: Steinmeier kritisiert griechische Regierung +++

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier übte in einem Gespräch mit der "Welt am Sonntag" harsche Kritik an der griechischen Regierung. "Ich verstehe nicht, wie eine gewählte griechische Regierung seinem Volk empfiehlt, den europäischen Vorschlag abzulehnen und die Menschen in Griechenland damit in Geiselhaft nimmt, um Europa weitere Konzessionen abzutrotzen", sagte er. "Der Zickzackkurs der griechischen Regierung in den letzten Stunden und Tagen macht einen doch fassungslos."

+++ 08:30 Uhr: Griechisches Parlament stimmt für Referendum +++

Griechenland steuert nach den gescheiterten Verhandlungen über weitere Finanzhilfen auf eine Staatspleite zu und hält dennoch an seinem Kurs fest. Obwohl die Euro-Finanzminister am Samstag eine Verlängerung des Hilfsprogramms für Athen über den 30. Juni hinaus ablehnten, beschloss das Parlament in Athen in der Nacht zum Sonntag für den 5. Juli ein Referendum über das von den Geldgebern vorgelegte Spar- und Reformpaket. "Ich werde mir nicht von Herrn Schäuble die Erlaubnis für eine Volksabstimmung einholen", sagte Regierungschef Alexis Tsipras zu Bedenken über den Sinn des Referendums. "Die Würde eines Volkes ist kein Spiel." Mit 178 Ja- und 120 Nein-Stimmen votierten die Abgeordneten in Athen für die Volksabstimmung über die von den internationalen Gläubigern ursprünglich vorgelegten Spar- und Reformmaßnahmen. Eine erste Zählung von 179 Ja-Stimmen wurde nachträglich korrigiert. Die Rechts-Links-Koalition hat im Parlament 162 der insgesamt 300 Sitze. "Das Referendum wird stattfinden, ob die Partner es wollen oder nicht", sagte Tsipras im Parlament. Zugleich betonte er, niemand könne Griechenland aus dem Euro drängen.

db / DPA / Reuters / AFP