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Ticker-Nachlese: Trotz Krise: Griechenland soll den Euro weiter behalten

Die Euro-Gruppe hat entschieden, das Hilfsprogramm für Griechenland nicht zu verlängern. Die Hilfen für Athen werden damit am Dienstag auslaufen. Der Tag im Überblick.

Dunkle Wolken über Athen? Nach Ansicht der Eurogruppe soll Griechenland Teil der Währungsunion bleiben können - doch die Lage bleibt angespannt.

Dunkle Wolken über Athen? Nach Ansicht der Eurogruppe soll Griechenland Teil der Währungsunion bleiben können - doch die Lage bleibt angespannt.

Die Euro-Finanzminister haben heute in Brüssel in letzter Minute die Rettung Griechenlands vor der Staatspleite versucht. Am Abend erklärten die Politiker das Ende der Beratungen. Das Hilfsprogramm für Griechenland wird demnach am Dienstag auslaufen. Bei einem entscheidenden Treffen in Brüssel wollten die Minister sich mit der griechischen Regierung auf ein Reform- und Sparpaket einigen. 

Die Ereignisse des Tages im Überblick:

+++ Schulz gibt Hoffnung nicht auf +++

Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz (SPD), hofft auch nach dem Scheitern der Griechenland-Verhandlungen auf eine Rettung des Euro-Krisenlandes. Er gehe davon aus, dass die Regierungschefs der Eurozone in der kommenden Woche ein starkes Signal an Griechenland geben werden, sagte Schulz am Samstagabend im ARD-"Brennpunkt".Man werde die Kompromissbereitschaft gegenüber der griechischen Seite bei Renten und Steuern deutlich machen. "Wir haben die Chance, dass das griechische Volk am kommenden Sonntag zu diesen Vorschlägen "Ja" sagt. Die Tür ist jetzt offen und sie ist auch dann offen", betonte Schulz. Er sei keinesfalls überzeugt davon, dass die Mehrheit der Griechen so denkt wie Regierungschef Alexis Tsipras.


+++ Eurogruppe will Griechenland in der Währungsunion halten +++

Die 18 Euro-Finanzminister wollen Griechenland nach Angaben des französischen Finanzministers Michel Sapin im Euro halten. "Die 18 Länder haben alle klar gesagt, dass Griechenland im Euro ist und bleiben soll, egal wie groß die Schwierigkeiten jetzt sind", sagte der französische Sozialist am Samstagabend in Brüssel. Er äußerte sich nach einer Sondersitzung der 18 Euro-Partner ohne ihren griechischen Kollegen. Zuvor hatten die 18 Staaten die Verlängerung des zweiten Griechenland-Hilfspakets abgelehnt. Sapin sagte, aus einer griechischen Zahlungsunfähigkeit sei keine Ansteckungsgefahr auf die übrige Euro-Zone zu befürchten. "Die heutige Lage ist überhaupt nicht wie vor vier Jahren", sagte er in Anspielung auf den Höhepunkt der Finanz- und Schuldenkrise. Es gebe heute Mechanismen in der Euro-Zone, um jedem Staat in Problemen zu helfen. Zudem seien die europäischen Banken heute nicht mehr in Gefahr.

+++ Treffen der Euro-Finanzminister beendet +++

Das Treffen der Finanzminister der Euro-Zone zu Griechenland ist nach Angaben eines Vertreters der Eurozone beendet. Der griechische Finanzminister hatte daran nicht teilgenommen.

+++ Verwirrung um mögliches Misstrauensvotum +++

Laut Berichten der "Bild" plant die griechische Opposition mit einem Misstrauensvotum das umstrittene Referendum zu verzögern. Dimitris Kyriazides, ehemaliger Innenminister und jetziger Abgeordneter der Oppositionspartei New Dimokratia, habe angekündigt, dass am Abend die Vertrauensfrage gestellt werden würde. Dieser Angriff auf die Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras würde bedeuten, dass im Parlament mindestens drei Tage diskutiert werden müsste. Eine Abstimmung über das geplante Referendum wäre so nicht möglich. "Spiegel Online" berichtet hingegen, dass ein solcher Antrag zwar vorbereitet worden sei, jedoch nach der Entscheidung der Eurogruppe nicht länger verfolgt werde. Dabei beruft sich das Magazin auf den Ex-Minister Makis Giakoumatos.


+++ Tsipras hält an Referendum fest +++

Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hält nach Angaben aus Athen an der angekündigten Volksabstimmung über die Gläubiger-Vorschläge fest. Tsipras habe dies in einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Präsident François Hollande gesagt, verlauteten am Samstag griechische Regierungskreise. Tsipras habe gesagt, das Referendum werde unabhängig von der Entscheidung der Eurogruppe abgehalten. Einer Umfrage des Instituts Alco zufolge sind 57 Prozent der Griechen für eine Vereinbarung des Landes mit seinen Geldgebern. 29 Prozent wollten es hingegen auf eine Konfrontation ankommen lassen, hieß es.

+++ Europäische Zentralbank bereitet Beratungen vor +++

Angesichts der Eskalation im Schuldenstreit mit Griechenland visiert die Europäische Zentralbank (EZB) weitere Beratungen an. Der EZB-Rat werde zu gegebener Zeit zusammenkommen, teilte die Notenbank am Samstagabend über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. "Die EZB beobachtet die Entwicklungen genau", hieß es zudem. Die EZB spielt in dem Schuldenstreit eine Schlüsselrolle, weil sie Nothilfen für die griechischen Banken (ELA) gewährt. Wegen des massiven Abflusses von Kundengeldern sind die griechischen Institute auf diese Hilfen angewiesen.

+++ Varoufakis erinnert an EU-Verträge +++

Der griechische Finanzminister Yanis Varoufakis hat seine Kollegen in der Euro-Zone daran erinnert, dass es in den EU-Verträgen keine Möglichkeit zum Rauswurf eines Landes aus dem Euro gibt. Varoufakis betonte, das von der griechischen Regierung geplante Referendum sollte keine Abstimmung über die Euro-Mitgliedschaft Griechenlands sein. Es gebe eine "kristallklare Realität", sagte Varoufakis am Samstag in Brüssel. "Es gibt keine Vorkehrungen über den Exit aus der Währungsunion. Es gibt im Lissaboner Vertrag (nur) Vorkehrungen, wie man die EU verlässt", sagte er. Wer Griechenland nun vorschlage, über diese Frage der Euro-Zugehörigkeit abzustimmen, müsse dazu erst die EU-Verträge ändern. Varoufakis begründete das in der Nacht zum Samstag überraschend angekündigte Referendum damit, dass die griechische Regierung selbst nicht hatte entscheiden wollen, das von den internationalen Geldgebern vorgeschlagene Reformpaket anzunehmen oder abzustimmen. Dazu sei eine Mehrheit von mehr als 50 Prozent der Bevölkerung nötig.

+++ Bundestagsparteien fordern Merkel zum Handeln auf +++

Die Grünen fordern eine Einschaltung der europäischen Staats- und Regierungschefs in Sachen Griechenland. "Es ist verantwortungslos, in diesen für Europa entscheidenden Stunden eine solche Entscheidung nur der Eurogruppe zu überlassen", kritisierte Grünen-Chefin Simone Peter am Samstag die Entwicklung in Brüssel. Die europäischen Regierungschefs, "allen voran" Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), müssten "eine Lanze für den Verbleib von Griechenland im Euro und damit für Europa brechen". Wenn diese sich wegduckten, sei das "Politikversagen", erklärte Peter. Auch die Linke rief Merkel zur Rettung Griechenlands auf. "Bundeskanzlerin Merkel muss jetzt eingreifen. Das Schicksal Europas liegt in ihren Händen. Eine Verlängerung des so genannten Hilfsprogrammes um eine Woche muss drin sein", erklärten die Parteichefs Katja Kipping und Bernd Riexinger sowie der Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi in Berlin.

+++ Varoufakis kritisiert Entscheidung der Eurogruppe +++

Der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis kritisierte die Entscheidung der Eurogruppe, das Hilfsprogramm am Dienstag auslaufen zu lassen. "Die Weigerung der Eurogruppe, eine Verlängerung (des Programms) um einige Tage (oder) einige Wochen zu unterstützen, (...) wird sicherlich die Glaubwürdigkeit der Eurogruppe beschädigen", so der Minister. Varoufakis sagte weiter: "Was uns vorgeschlagen wurde, gab uns keine Hoffnung." Es habe sich für Athen nicht abgezeichnet, dass die Phase ewiger Verhandlungen mit den Geldgebern abgeschlossen werden könnte. Mit Blick auf das geplante Referendum am 5. Juli sagte der Minister: "Wir konnten nicht entscheiden, ohne das griechische Volk zu fragen." An der Volksabstimmung werde festgehalten.

+++ Euro-Finanzminister bereiten Schutz der Eurozone vor +++

Die 18 Länder der Euro-Zone werden am Samstagabend ohne Griechenland darüber beraten, wie sich die Währungsunion schützen kann. Das teilte Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem am Samstagabend mit. "Das Treffen wird ohne die Griechen weiter gehen", fügte er hinzu. Die 18 Staaten würden über alle Punkte sprechen, die nötig sind "um die Stärke und Glaubwürdigkeit der Euro-Zone zu erhalten". Auch in der gemeinsam vereinbarten Erklärung heißt es: "Die Euro-Zonen-Einrichtungen werden alles tun, was für die finanzielle Stabilität in der Euro-Zone nötig ist."

+++ Verlässt Griechenland nun den Euro? +++

Zur Frage, ob die Griechen noch etwas tun könnten, in der Euro-Zone zu bleiben, sagte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, zunächst müsse das griechische Parlament entscheiden. Die Frage sei auch, ob es korrekt informiert worden sei. Erst dann könne das Parlament in seiner "ganzen Weisheit entscheiden". Es liege in der Verantwortung der griechischen Regierung, ihren finanziellen Verpflichtungen gegenüber den Gläubigern nachzukommen. "Und die verschwindet nicht", sagte Dijsselbloem auch mit Blick auf das angekündigte Referendum. "Sie muss ihren Verpflichtungen nachkommen." Die griechische Regierung hatte eine Verlängerung des Rettungsprogramms um einen Monat angefragt. Es sei noch in der Nacht zwischen den Geldgebern und der griechischen Regierung verhandelt worden, sagte Dijsselbloem. Dann seien die griechischen Vertreter herausgerufen worden. Die Euro-Gruppe berate nun über weitere Schritte.

+++ Bestätigt: Das Hilfsprogramm läuft Dienstag aus +++

Auf einer Pressekonferenz hat Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem bestätigt, dass das Griechenland-Hilfsprogramm Dienstagnacht auslaufen wird. Die Euro-Gruppe wird die Gespräche ohne Griechenland fortsetzen. Die Regierung in Athen müsse verstehen, dass es keine einfachen Programme gebe. Nach Angaben Dijsselbloems haben sich mit Ausnahme Griechenlands die anderen 18 Finanzminister auf eine Erklärung verständigt. Die Geldgeber hätten maximal flexibel reagiert und seien bereit gewesen, auf die wirtschaftliche Lage zu reagieren. Die griechische Regierung habe den Prozess abgebrochen. Es sei unfair, die Vorschläge den Griechen zur Abstimmung vorzulegen und mit einem Nein und negativen Votum zu werben. "Wir sind entschlossen, die Stärke der Eurozone zu wahren", sagte Dijsselbloem.

+++ Pressekonferenzen in Kürze angekündigt +++

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem wird nach Angaben des Pressedienstes des EU-Rates in Kürze eine Pressekonferenz geben. Auch der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis will sich später zu den Ergebnissen der Verhandlungen äußern.

+++ Suche nach Alternativen beginnt +++

Aus Brüssel heißt es, die Verhandlungen der Euro-Finanzminister sollen ohne Griechenland fortgesetzt werden. Dabei dürfte es auch um alternative Pläne gehen. Ohne eine Einigung und Zustimmung durch Parlamente in Griechenland und anderen Euro-Ländern bis zum 30. Juni verfallen die bisher blockierten Hilfskredite. Das sind 7,2 Milliarden Euro der Europäer sowie des Internationalen Währungsfonds (IWF). Zudem könnten weitere knapp 11 Milliarden Euro nicht genutzt werden, die zur Stabilisierung der griechischen Banken reserviert sind. Am 30. Juni muss Athen trotz leerer Kassen aber einen Kredit von 1,54 Milliarden Euro an den IWF zurückzahlen. Vieles hängt jetzt auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) ab. Diese muss rasch entscheiden, ob sie weitere Nothilfen für griechische Banken gewährt. Dreht sie den Geldhahn endgültig zu, spitzt sich die Lage weiter zu.

+++ Sitzung beendet: Eurogruppe will griechisches Rettungsprogramm nicht verlängern +++

Nach der Ankündigung eines Referendums in Griechenland will die Eurogruppe das Rettungsprogramm für Athen nicht mehr über Ende Juni hinaus verlängern. Damit würden noch bereitstehende Milliardenhilfen für Griechenland verfallen, berichteten EU-Diplomaten am Samstag in Brüssel am Rande von Krisenberatungen der Eurogruppe.

+++ Treffen wird unterbrochen +++

Nach nur rund zwei Stunden haben die Euro-Finanzminister in Brüssel nach Angaben von Vertretern der Euro-Zone ihre Sondersitzung zu Griechenland unterbrochen. Die Euro-Finanzminister treffen sich im Laufe des Tages nach Angaben von EU-Diplomaten eventuell erneut ohne den griechischen Vertreter Yanis Varoufakis. Der griechische Finanzminister berate sich mit EZB-Vertretern. Danach sei eine weitere Eurogruppen-Sitzung mit Varoufakis geplant, im Anschluss daran womöglich ohne ihn.

+++ Griechisches Parlament debattiert weiter über Referendum +++

Das Parlament in Athen debattiert unbeeindruckt vom möglichen Scheitern der Verhandlungen mit seinen Geldgebern weiter über ein Referendum zu den geforderten Sparvorschlägen. Die Abgeordneten diskutierten am Samstagnachmittag unter anderem darüber, ob das von Regierungschef Alexis Tsipras für Sonntag kommender Woche angekündigte Referendum über das von den Geldgebern geforderte Sparprogramm überhaupt verfassungskonform sei. Aus Sicht der oppositionellen sozialistischen Partei Pasok darf über Finanzfragen keine Volksabstimmung durchgeführt werden. Zudem sei die Fragestellung irreführend.

+++ Österreichs Finanzminister: "äußerst dramatische und schwierige Situation" +++

Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling hat die Lage im griechischen Schuldenstreit als eine "äußerst dramatische und schwierige Situation" bezeichnet. "Ich glaube, es ist das passiert, was eigentlich nie passieren hätte sollen." Durch das Verhalten der griechischen Regierung sei die Zeit verloren gegangen, um Verhandlungen zu führen. "Griechenland hat den Verhandlungstisch jetzt verlassen." Eine Verlängerung des laufenden Hilfsprogramms über den 30. Juni hinaus schloss Schelling am Samstag aus. Nun müsse auch über Alternativen gesprochen werden.

+++ Varoufakis will sich weiter um Verlängerung bemühen +++

Griechenlands Finanzminister Yanis Varoufakis will sich nach eigenen Worten beim Eurogruppen-Treffen für  eine Verlängerung des Hilfsprogramms um einige Wochen bemühen. Damit solle dem Referendum Rechnung getragen werden.

+++ Schäuble: Keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen +++

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sieht nach der Ankündigung einer griechischen  Volksabstimmung keine Grundlage mehr für weitere Verhandlungen mit Athen. "Die Verhandlungen sind ja offenbar für beendet erklärt worden durch Herrn Tsipras, wenn ich ihn richtig verstanden habe." Es gebe daher keine Grundlage für weitere Verhandlungen. Keiner der Euro-Kollegen sehe irgendeine Möglichkeit, was jetzt noch gemacht werden könne. "Wir müssen natürlich jetzt schauen, wie die Lage ist." Das Programm ende am 30. Juni. Die Lage der griechischen Banken sei bekannt. Aber das sei Sache der griechischen Regierung und der Europäischen Zentralbank (EZB).


+++ Euro-Finanzminister wollen Hilfsprogramm nicht verlängern +++

Die Euro-Finanzminister wollen das Hilfsprogramm für Griechenland nicht verlängern. Das sagte der finnische Ressortchef Alexander Stubb am Samstag in Brüssel.

+++ Dijsselbloem: Referendum schließt die Tür für Gespräche +++

Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem hat sich über das griechische Referendum sehr enttäuscht gezeigt. "Ich bin negativ überrascht", sagte Dijsselbloem am Samstag vor der Krisensitzung der Euro-Finanzminister in Brüssel zur Griechenland-Krise. Die griechische Entscheidung für ein Referendum habe "die Tür für weitere Gespräche" mit Athen geschlossen. Dies sei eine sehr traurige Situation für Griechenland. Athen habe den letzten Vorschlag der Geldgeber-Institutionen abgelehnt. Ob es eine Verlängerung des Hilfsprogramms geben kann, sagte  Dijsselbloem nicht.

+++ Offenbar keine Verlängerung des Hilfsprogramms +++

Beim Treffen der Eurogruppe am Samstag ist Euro-Zonen-Kreisen zufolge nicht mit einer Verlängerung des Hilfsprogramms für Griechenland zu rechnen. Mehrere Länder seien dagegen, sagte ein Vertreter der Euro-Zone.

+++ Wirtschaftsforscher: Ansturm auf Banken durch Referendum verschärft +++

Die Ankündigung eines Referendums wird nach Ansicht des deutschen Wirtschaftsforschers Clemens Fuest den Ansturm auf die griechischen Banken dramatisch verschärfen. "Nur mit Kapitalverkehrskontrollen ab Montag kann Griechenland bis zum 05. Juli Zeit gewährt werden, ein Referendum über das Rettungsprogramm abzuhalten."

+++ Grüne signalisieren Zustimmung zu Gläubiger-Angebot +++

Der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, hat eine Zustimmung seiner Partei zu dem neuesten Angebot der Geldgeber an Griechenland signalisiert. "Unsere Fachleute werden eine mögliche Einigung rasch prüfen können", sagte Hofreiter der "Rheinischen Post". "Wir unterstützen jeden Versuch, Europa zusammenzuhalten und sozialer zu machen." Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, sie habe vor ihrer eigenen Bundestagsfraktion Angst. "Diese Angst vor dem Kompromiss schwächt Europa. Sie darf sich nicht länger hinter den Gläubiger-Institutionen und den Finanzministern verstecken, sondern muss eine tragfähige Lösung finden. Es geht um nichts weniger als die europäische Einheit."

+++ Innenminister: Alle Parteien sollen für Referendum stimmen +++

Der griechische Innenminister Nikos Voutsis ruft alle Parteien im Parlament auf, für die Abhaltung eines Referendums zu stimmen. Eine einstimmige Entscheidung der Abgeordneten würde die Verhandlungsposition stärken. Ein einstimmiges Votum der Abgeordneten würde die Verhandlungsposition des Landes stärken, sagte Voutsis am Samstag. Das Parlament soll im Laufe des Tages über den Vorschlag von Ministerpräsident Alexis Tsipras entscheiden, eine Volksabstimmung abzuhalten. Tsipras hat die Gläubiger-Vorschläge als erpresserisch kritisiert. Zugleich erklärte er, den Ausgang des Referendums zu respektieren.

+++ Sozialdemokraten wollen Griechenland in Währungsunion halten +++

Führende SPD-Politiker haben sich nach einem Bericht von "Spiegel Online" dafür ausgesprochen, Griechenland im Euroraum zu halten. "Griechenland gehört zum Euroraum - wir wollen, dass es dabei bleibt", wurde Parteivize Ralf Stegner zitiert.
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, sagte: "Das Ziel heißt, Griechenland im Euroraum zu halten." Matthias Miersch, designierter Sprecher der Parlamentarischen Linken, sagte: "Ich hoffe auf eine Einigung, da es bei der Entscheidung, ob Griechenland im Euro bleibt, letztlich auch um die Zukunft Europas geht." SPD-Vize Stegner sagte weiter: "Die SPD hat da im Gegensatz zu Teilen unseres Koalitionspartners eine klare Haltung."

+++ Griechisches Referendum sorgt in Brüssel für Verärgerung +++

Das von Athen angekündigte Referendum über die Sparprogramme hat in Brüssel für Verärgerung gesorgt. "Das geplante Referendum hat alles noch komplizierter gemacht", sagte ein EU-Diplomat am Samstag in Brüssel. "Das ist noch einmal eine Volte der griechischen Regierung, um alles durcheinander zu bringen." Der Zeitplan sei nun nicht mehr einzuhalten. "Ich denke, dass jetzt über einen Plan B geredet werden muss", sagte der Diplomat. Damit wird üblicherweise eine Pleite oder ein Euro-Austritt Griechenlands umschrieben.

+++ Lange Schlangen vor Geldautomaten +++

Unmittelbar nach der Ankündigung der Volksabstimmung mit der Frage Ja oder Nein zu einem möglichen Sparprogramm haben sich vor den Geldautomaten in Griechenland lange Schlangen gebildet. Wie
Augenzeugen berichteten und Fernsehsender am Samstagmorgen zeigten, warteten am zentralen Athener Platz von Kolonaki fast 40 Menschen vor dem Geldautomaten der National Bank of Greece. Auch in anderen Stadtteilen gab es ähnliche Bilder. Einige Geldautomaten waren wegen des Ansturms leer, berichteten Augenzeugen. Viele Griechen fürchten, dass egal was das Ergebnis des Referendums sein werde, ein Austritt Griechenlands aus der Eurogruppe unabwendbar sei und heben soviel Geld wie möglich ab. Wie die Onlineausgabe des "Spiegel" berichtet, sollen einige Menschen sogar in Hausschuhen und Pyjama gekommen sein, um Geld abzuheben. Andere sollen Freunde und Familie angerufen und ihnen geraten haben, aufzustehen und sich so viel Geld wie möglich zu sichern.  

Lange Warteschlange vor einem Geldautomat in Athen.

Nach der Ankündigung des Referendums zog es die Menschen, wie hier in Athen, in Scharen zu den Geldautomaten

+++ Ramsauer kritisiert Gläubiger-Angebot +++

Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU), kritisiert in "Bild" das jüngste Angebot der Gläubiger an Griechenland. Ein solcher Kompromiss würde die bisherige Beschlusslage des Bundestages sprengen, denn er biete "frisches Geld bei null Gegenleistung".

+++ Verteidigungsminister Kammenos: "Banken werden nicht schließen" +++

Die kleinere griechische Regierungspartei ruft die Bevölkerung zur Ruhe auf. Die Bürger sollten sich nicht einschüchtern lassen, sagte der Chef der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen, Panos Kammenos, am Samstag im griechischen Fernsehen. Das Land werde sich nicht erpressen lassen. "Die Banken werden nicht schließen", betonte Kammenos, der zugleich auch Verteidigungsminister ist. Seinen Worten zufolge wird es an den Automaten weiter Geld geben.

+++ Alpha Bank schließt Onlinebanking +++

Kurz nach Bekanntwerden des Referendums, stoppte die griechische Alpha Bank vorerst sein e-banking und schränkte seinen Onlineservice für Tranksaktionen ein. Erst am Montag soll der volle Service wieder zur Verfügung stehen, so ist es auf der Webseite der Bank zu lesen. Grund seien technische Probleme.

+++ Sigmar Gabriel: Referendum nicht von vornherein abtun +++

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zeigt sich offen für ein Referendum Griechenlands über die Reformauflagen der Gläubiger. Im Deutschlandfunk sagte Gabriel am Samstag, dieses Vorhaben des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras solle nicht von vorneherein als Trick abgetan werden. Eine Volksabstimmung sei aber nur dann sinnvoll, wenn die Griechen über das Hilfsangebot der europäischen Partner abstimmen. Der Minister ergänzte, viele anfangs diskutierten harten Maßnahmen seien nun vom Tisch. "Der Fehler der alten Hilfsprogramme war, dass da nur über Sparen gesprochen wurde", äußerte Gabriel. "Jetzt bietet die Europäische Union richtig Hilfen für Investitionen für Wachstum und Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit an."

+++ Premierminister Cameron für Grexit +++

Wie der "Guardian" berichtet, spricht sich Englands Premierminister David Cameron in einem geheimen Papier für den Ausstieg Griechenlands aus der Eurozone aus. Es "wäre besser" für Griechenland, um so die Wirtschaft des Landes zu sanieren, heißt es in dem Papier, das jetzt bekannt wurde.Das Dokument im Wortlaut: "In Bezug auf Griechenland, merkt der Premierminister an, ob es klug war, dass Angela Merkel eine Diskussion mit Griechenland zugelassen hat und sinniert darüber, ob es nicht besser für Griechenland wäre, die Eurozone zu verlassen, um seine Wirtschaft in Ordnung zu bringen - obwohl dies auch große Risiken birgt."

+++ Wagenknecht kritisiert Lösungsvorschläge zur Schulden-Krise +++

Die stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Sahra Wagenknecht, hat die Vorschläge von EU, EZB und IWF zur Lösung der Griechenland-Krise als verantwortungslos kritisiert. Stattdessen benötige das von der Pleite bedrohte Land einen Schuldenschnitt, sagte sie der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Samstag). "Mit einem faulen Kompromiss auf Basis der jetzt vorliegenden Vorschläge geht die ganze Tragödie nur in eine nochmalige Verlängerung".

+++ FDP-Chef Lindner warnt vor weiteren Zugeständnissen +++

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat die Geldgeber Griechenlands vor weiteren Zugeständnissen an das pleitebedrohte Land gewarnt. "Jeder Reform-Rabatt für die Linkspopulisten in Athen wäre eine Einladung auch für andere Länder in Europa, sich aus der Verantwortung zu stehlen", sagte Lindner der "Mediengruppe Straubinger Tagblatt/Landshuter Zeitung" (Samstag). "Dann werden wir auf Dauer in Europa ein Schuldenklub sein. Die Linie darf nicht aufgeweicht, sondern muss konsequent fortgesetzt werden" wurde Lindner wiedergegeben. "Ein geordneter Grexit wäre der kleinere Schaden als ein Verbleib Griechenlands im Euro zu falschen Bedingungen."

+++ Treffen der Euro-Finanzminister +++

Zur Rettung Griechenlands vor der Pleite kommen die Euro-Finanzminister am Samstag (14.00 Uhr) zu einem entscheidenden Treffen in Brüssel zusammen. Dabei wollen sie eine Einigung mit Athen auf ein Reform- und Sparpaket erzielen. Dieses ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland bisher blockierte milliardenschwere Hilfsgelder bekommt. 

+++ Tsipras kündigt Volksabstimmung an +++

In Griechenland soll es ein Referendum zu dem möglichen Ergebnis der Verhandlungen mit den Gläubigern des hochverschuldeten Landes geben. Dies kündigte Regierungschef Alexis Tsipras in der Nacht zum Samstag in Athen an. "Das Volk soll ohne jede Erpressung entscheiden", sagte der Ministerpräsident in einer Fernsehansprache. Das Referendum werde am 5. Juli stattfinden.

jek/db / DPA / Reuters / AFP
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(