Griechenland-Krise Euro-Länder sagen Spekulanten den Kampf an


Die Griechenland-Krise und die Angriffe auf den Euro schweißen die EU-Staaten zusammen. Sie haben Spekulanten den Kampf angesagt. Noch vor Öffnung der Finanzmärkte soll der neue Abwehrschild stehen.

Die Euro-Länder haben der Spekulation an den Finanzmärkten auf einen Zerfall der Währungsunion den Kampf angesagt. Unter dem Eindruck der Turbulenzen an den Börsen weltweit entschlossen sich die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone am Freitagabend spontan, dem 110-Milliarden-Kreditpaket zur Rettung Griechenlands eine noch schwerere Abwehrwaffe gegen die Schuldenkrise folgen zu lassen. Noch vor Öffnung der Finanzmärkte sollen die EU-Finanzminister am Sonntagabend in Brüssel beschließen, dass die Kommission künftig bei drohender Zahlungsunfähigkeit am Kapitalmarkt Kredite für strauchelnde Euro-Länder aufnehmen kann. Von einer drohenden Attacke auf den Euro und systemischen Gefahren für das Finanzsystem war die Rede.

Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel warf ihre Bedenken über Bord und räumte ein, die Euro-Zone müsse sich mit einem Gemeinschaftsinstrument gegen Spekulanten wehren. "Es ist eine ernste Situation", sagte Merkel am Samstag in Berlin nach einem Gespräch mit dem kanadischen Ministerpräsidenten Stephen Harper. Der Blick auf die Anleihemärkte zeige, "dass wir eine ungute Entwicklung nicht nur in einem Land haben, sondern in mehreren". Entsprechend würden die Euro-Länder nun reagieren. "Wir sind bei dem Treffen der Euro-Gruppe über dieses griechische Programm einen deutlichen Schritt hinausgegangen, weil wir sehen, dass die Stabilität der Euro-Zone mit diesem Programm allein noch nicht gesichert ist."

Die Defizite der einzelnen Länder müssten beschleunigt abgebaut und die Finanzmärkte schneller reguliert werden. Dies werde auch Thema beim nächsten Treffen der 20 größten Industrieländer (G20) in Kanada werden. "Wir müssen das Problem an der Wurzel packen", sagte Merkel. Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy und der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi sagten wegen der Euro-Krise eine Reise nach Russland ab. Merkel wird aber an den Feierlichkeiten zum 65. Jahrestag des Sieges über Nazideutschland am Sonntag in Moskau teilnehmen.

Juncker: Attacke wilder und blinder Spekulation

Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker erklärte am Samstag, es sei eine globale Operation in Gang, die Währungsunion in ihren Grundfesten zu erschüttern. Die "Attacke wilder und blinder Spekulation" gehe über Griechenland hinaus, sagte Juncker. An den Märkten liefen vergangene Woche trotz des Rettungsschirms der Euro-Länder für Griechenland die Wetten auf eine Zahlungsunfähigkeit Portugals und Spaniens, die so wie viele andere Euro-Staaten nach der Finanzkrise unter einer hohen Schuldenlast ächzen. Weltweit brachen die Kurse an den Aktienmärkten ein, der Euro verstärkte seinen Abwärtstrend.

Die Euro-Zone greift für ihre neue Verteidigungslinie auf den Notstandsparagrafen im EU-Vertrag zurück. Der Mechanismus beruhe auf Artikel 122 des Vertrages, erklärte ein EU-Diplomat. Dieser erlaubt finanziellen Beistand der EU, wenn ein Land durch außergewöhnliche Ereignisse, die sich seiner Kontrolle entziehen, in Schwierigkeiten steckt. Die Kommission werde im Notfall Geld am Kapitalmarkt für Länder aufnehmen können - mit einer expliziten Garantie der Mitgliedstaaten und einer impliziten Garantie der Europäischen Zentralbank (EZB).

Krisendiplomatie

Als Krisenmanager taten sich beim Euro-Sondergipfel - dem zweiten in der elfjährigen Geschichte der Währungsunion überhaupt - Sarkozy und EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso hervor. "Die Euro-Zone macht die schwerste Krise seit ihrer Gründung durch", verkündete der französische Staatschef düster, hinter ihm die Flaggen der 16 Euro-Staaten aufgereiht. "Europa ist bereit, den Euro zu verteidigen." Barroso machte Druck, den schon von Wirtschaftskommissar Olli Rehn ins Spiel gebrachten Krisenlösungsmechanismus atemberaubend schnell in die Tat umzusetzen. EZB-Präsident Jean-Claude Trichet habe den Politikern erklärt, dass die Währungsunion vor einem systemischen Problem stehe, ließ er verbreiten. Die Bundeskanzlerin entschwand nach einem Zwei-Minuten-Statement sichtlich erschöpft.

Schon den ganzen Tag über lief hinter den Kulissen die Krisendiplomatie. Die G7-Finanzminister berieten in einer Telefonkonferenz, die EZB besprach sich mit den Banken über die Spannungen am Geldmarkt nach dem schockierenden Kurseinbruch an der Wall Street am Donnerstag. US-Präsident Barack Obama berichtete von seinem Telefonat mit Merkel über die Krise der Euro-Zone und versuchte später auch, Sarkozy zu erreichen. Dieser arbeitete stundenlang in bilateralen Gesprächen an dem starken Signal, das von dem Gipfel ausgehen sollte.

Karlsruhe ebnet Weg für Griechenland-Hilfe

Nebenbei segneten die Euro-Länder die beispiellosen Kredithilfen für Griechenland ab, die das Mittelmeerland vor der Pleite bewahren sollen. Griechenland erhält über drei Jahre Beistandskredite von insgesamt 110 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds übernimmt davon 30 Milliarden, die Euro-Länder schultern 80 Milliarden Euro. Auf Deutschland als größtes Mitgliedsland der Währungsunion entfallen 22,4 Milliarden Euro. Bundestag und Bundesrat hatten das dafür notwendige Gesetz in dieser Woche im Eilverfahren beschlossen. Das Bundesverfassungsgericht bereitete der noch immer herrschenden Unsicherheit über die Rechtmäßigkeit dieses Instruments vorerst ein Ende und wies am Samstag den Eilantrag von fünf Professoren zurück, die Auszahlung zu stoppen.

Reuters Reuters

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker