Nach seinem Treffen mit dem britischen Premierminister Tony Blair am Freitag in Washington erklärte Bush zudem, dass er eine zweite UNO-Resolution zu Irak zwar begrüßen würde, diese aber nicht notwendig sei. Bush und Blair warfen Iraks Präsidenten Saddam Hussein erneut vor, sich den Abrüstungsforderungen der UNO zu widersetzen. Die UNO-Waffeninspekteure knüpften weitere Gespräche in Irak an Zugeständnisse des Landes bei den Inspektionen. Die Inspekteure sollen am 14. Februar dem UNO-Sicherheitsrat erneut über ihre Suche nach Massenvernichtungswaffen in Irak berichten.
Zweite Irak-Resolution wäre willkommen
"Saddam Hussein rüstet nicht ab. Er ist eine Gefahr für die Welt. Er muss abrüsten", sagte Bush. "Jedem Versuch, diesen Prozess über Monate zu verzögern, werden sich die Vereinigten Staaten widersetzen." Bush bezeichnete die im November verabschiedete UNO-Resolution zu Irak als ausreichend. Er fügte jedoch hinzu: "Sollten die Vereinten Nationen entscheiden, eine zweite Resolution zu verabschieden, wäre dies willkommen, wenn es ein weiteres Signal darstellt, dass wir Saddam Hussein entwaffnen wollen."
Notfalls auch ohne UNO-Mandat
Die USA und Großbritannien haben erklärt, notfalls auch ohne ein Mandat der UNO gegen Irak Krieg zu führen. Frankreich, Russland und China beharren hingegen darauf, dass eine Entscheidung für einen Militärschlag nur vom UNO-Sicherheitsrat getroffen werde könne. Die Länder verfügen wie die USA und Großbritannien als ständige Mitglieder des Rats über ein Veto-Recht. Frankreich und Deutschland haben sich für eine friedliche Lösung des Konflikts ausgesprochen. Deutschland übernahm am Samstag den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat, verfügt dort jedoch nicht über ein Veto-Recht.
Blair: "Irak spielt auf Zeit"
Blair verwies auf den der Chef der UNO-Waffeninspektoren, Hans Blix, der bei seinem Bericht im UNO-Sicherheitsrat am Montag Irak eine mangelnde Kooperation vorgeworfen hatte. "Deshalb ist es wichtig, dass die internationale Gemeinschaft erneut zusammensteht und völlig klar macht, dass dies nicht akzeptabel ist." Blair warf Irak vor, mit der Einladung an Blix und dem Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Mohamed ElBaradei, lediglich erneut auf Zeit zu spielen.
Blix und ElBaradei fordern Zugeständnisse
Irak hatte diese am Donnerstag zu Gesprächen eingeladen. Das Treffen soll noch vor dem für den 14. Februar geplanten Bericht Blix’ und ElBaradeis im UNO-Sicherheitsrat stattfinden. In einem Schreiben an den Leiter des für die Inspektoren zuständigen Verbindungsbüros, Hussam Mohammad Amin, forderten Blix und ElBaradei Zugeständnisse Iraks. Irak müsse bedingungslos Überwachungsflüge der Inspektoren zulassen. Zudem müssten Befragungen irakischer Waffenexperten ohne Kontrolle durch die Führung erlaubt werden.
Streitpunkt Überwachungsflüge
Amin hatte zuvor gesagt, Irak könne seine Waffenexperten nicht zu vertraulichen Gesprächen mit den Inspektoren zwingen. "Es bleibt eine persönliche Entscheidung." Er bekräftigte zudem die Haltung der Führung in Bagdad, wonach die Überwachungsflüge nicht erlaubt werden könnten, solang Kampfflugzeuge der USA und Großbritanniens in den beiden Flugverbotszonen für irakische Maschinen patrouillierten.
Belegen Tonbänder irakische Lügen?
US-Außenminister Colin Powell wird einem US-Magazin zufolge der UNO Abhörbänder vorlegen, die belegen, dass Irak die Inspektoren wiederholt angelogen hat. Wie "Newsweek" am Freitag unter Berufung auf US-Geheimdienstkreise berichtete, zeigen die Abhörprotokolle des US-Abhörbehörde NSA, dass Irak Dinge vor den Inspektoren versteckt habe. Powell hat angekündigt, am Mittwoch dem UNO-Sicherheitsrat Beweise für einen Verstoß Iraks gegen die Abrüstungsauflagen vorlegen zu wollen. "Sie sagen Dinge wie 'Verlegt das', 'Berichtet nicht darüber' und 'Ha! Könnt ihr glauben, dass sie das nicht gefunden haben?'", verlautete "Newsweek" zufolge aus den Kreisen zum Inhalt der Bänder. Ein anderes Mitglied des Geheimdienstes sagte demnach dagegen, es werde zwar deutlich, dass es systematische Täuschungen gegeben habe. "Aber folgt daraus zwingend, das man in den Krieg ziehen muss?" Möglicherweise werde nicht über die Waffen selbst gesprochen.
US-Außenpolitik trifft im Ausland auf Widerspruch
US-Außenminister Colin Powell hat unterdessen eingeräumt, dass die Außenpolitik seines Landes, insbesondere im Irak-Konflikt, die USA im Ausland mitunter unpopulär machen. "Es steht außer Frage, dass unsere Politik gegenüber Irak von einer großen Zahl von Europäern und in anderen Staaten der Welt nicht unterstützt wird", sagte Powell am Freitag vor dem World Affairs Council in Washington. Diese Haltung könnte sich jedoch ändern, fügte er hinzu. Die Kriegsdrohung der USA gegenüber Irak ist in Europa und der arabischen Welt auf Widerspruch gestoßen. Die europäischen Regierungen nehmen in der Frage jedoch keine geschlossene Haltung ein. Während etwa Großbritannien und Spanien die harte Haltung der USA in der Irak-Frage unterstützen, haben sich Deutschland und Frankreich für eine friedliche Lösung des Konflikts ausgesprochen.
