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Irak-Konflikt: Blix stellt Bagdad Ultimatum

UN-Chefinspekteur Blix hat den Irak schriftlich aufgefordert, bis zum 1. März mit der Zerstörung der Samud-2-Raketen und der dazu gehörigen Produktionsanlagen zu beginnen. Die Reaktion Bagdads könnte über Krieg oder Frieden entscheiden.

UN-Chefinspekteur Hans Blix hat den Irak zur völligen Zerstörung seiner unerlaubten Raketen vom Typ Al Samoud 2 und sämtlicher dazu gehörigen Komponenten aufgefordert. Für den Beginn der Vernichtungsaktion setzte er am Freitag in einem Brief an die irakische Führung eine Frist bis zum 1. März. UN- Waffeninspekteure sollen die erforderlichen Operationen vollständig überwachen.

Die irakische Bereitschaft zur Abrüstung werde damit auf die bisher härteste Probe gestellt, sagten westliche UN-Diplomaten nach der Übergabe des Briefes durch Blix an Bagdads UN-Botschafter Mohamed el Douri. Der Irak stehe jetzt vor der "äußerst schwierigen Entscheidung", Abrüstung dadurch zu demonstrieren, dass er Waffen aufgebe, die möglicherweise Angriffen der übermächtigen US- Streitkräfte eine gewisse Gegenwehr bieten könnten.

Entscheidung über Krieg oder Frieden

Von der Erfüllung der Forderung wollen die USA ihre Entscheidung über einen baldigen Militärschlag gegen den Irak abhängig machen. Bereits Anfang der kommenden Woche wollen Washington und London einen abgestimmten Resolutionsentwurf in den Weltsicherheitsrat einbringen, der ihnen im Falle einer "rheblichen Verletzung"der bisherigen sowie der neuen Abrüstungsforderungen grünes Licht für den seit langem geplanten Militärschlag zum Sturz des Hussein-Regimes in Bagdad geben soll. Die Forderung nach Vernichtung der Al-Samoud- Raketen spiele dabei eine bedeutende Rolle, erklärten westliche UN- Diplomaten.

Keine Reaktion des Irak

Irak hat auf die Forderungen zunächst nicht direkt reagiert. Iraks Außenminister Nadschi Sabri sagte am Samstag am Rande der Konferenz der Bewegung der blockfreien Staaten in Kuala Lumpur, die Zusammenarbeit und die Kontakte zwischen den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen (UNO) und den irakischen Behörden würden fortgesetzt.

Blix räumte in dem Schreiben ein, dass der Irak selbst die UN über die Existenz der Al-Samoud-Raketen ebenso wie über Tests informiert hatte, die eine höhere als die erlaubte Reichweite ergeben hatten. Nach UN-Resolutionen, die 1991 nach dem Ende der irakischen Besetzung Kuwaits verabschiedet wurden, darf Bagdad nicht über Raketen verfügen, mit denen weiter als 150 Kilometer entfernte Ziele angegriffen werden können.

Der UN-Chefinspekteur stützte seine Forderung auf die "bereinstimmende Einschätzung" eines Gremiums vom Raketenexperten, das ihn beraten habe. Dazu gehörten Fachleute aus den USA und Großbritannien ebenso wie aus Frankreich, Deutschland, Russland, China und der Ukraine.

Vernichtung von Raketen und Sprengköpfen

Blix verlangt von Bagdad neben der völligen Zerstörung der Raketen, deren genaue Zahl nicht genannt wurde, auch die Vernichtung von dazu gehörigen Sprengköpfen, Treibstoffen, Motoren, Steuerungssystemen und Startrampen sowie der Computer-Software. Die Form der Vernichtung solle jeweils durch UNMOVIC-Experten bestimmt werden. Dazu gehörten Methoden wie Sprengung, Zerschredderung, Einschmelzung, Zertrümmerung und chemische Zersetzung.