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Terror: Anschlagsserie im Irak

Nachdem Frankreich und Russland ihr Veto ankündigten, haben die USA und Großbritannien die Abstimmung über ihren Entwurf für eine zweite Irak-Resolution auf Ende der Woche verschoben. US-Botschafter Negroponte will weiter hart an einer Mehrheit arbeiten.

Eine deutliche Mehrheit der 15 Mitglieder im UN-Sicherheitsrat lehnt eine Resolution für einen Irak-Krieg weiter ab. Das wurde bei Beratungen des höchsten UN-Gremiums in der Nacht zum Dienstag in New York deutlich. Zuvor hatten Russland und Frankreich ihr Veto gegen eine Kriegs-Resolution angekündigt. Noch vor der Sitzung des Sicherheitsrats hatten die USA und Großbritannien deshalb ihren erklärten Wunsch nach einer Abstimmung über ihren Resolutionsentwurf noch an diesem Dienstag aufgegeben und den Termin auf Ende der Woche verschoben. Auch China sprach sich erneut für eine Fortsetzung der Waffeninspektionen aus.

Russland kündigt Veto an

Der Sicherheitsrat beschloss, dass am Dienstag und Mittwoch alle UN-Mitgliedstaaten an öffentlichen Debatten des Rates zur Irak-Krise teilnehmen können. Er stimmte damit einem Antrag der Gruppe der blockfreien Länder unter den insgesamt 191 UN-Mitgliedern zu.

Am Montag hatte der russische Außenminister Igor Iwanow überraschend ein Veto Moskaus gegen die von den USA und Großbritannien geplante neue Irak-Resolution angekündigt. "Sollte die Resolution in den Rat eingebracht werden, wird Russland dagegen stimmen", erklärte Iwanow. Auch Frankreichs Präsident Jacques Chirac kündigte ein Veto gegen eine neue Resolution an, die eine automatische Gewaltanwendung gegen Bagdad rechtfertigen würde. Die Veto-Frage stelle sich aber nur im Falle einer Mehrheit von 9 der 15 Mitglieder im Sicherheitsrat für die Resolution, sagte Chirac.

Auch China sprach sich erneut gegen einen Krieg zum jetzigen Zeitpunkt aus. In Telefongesprächen mit US-Präsident George W. Bush und Bundeskanzler Gerhard Schröder bekräftigte Präsident Jiang Zemin, dass die Waffeninspektionen im Irak fortgesetzt werden sollten. Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Xinhua verwies Jiang Zemin darauf, dass die meisten Mitglieder im Sicherheitsrat und die Waffeninspekteure der Auffassung seien, dass Fortschritte gemacht worden seien, die Resolution 1441 effektiv sei und die Arbeit "nicht auf halbem Weg aufgegeben werden sollte".

Washington arbeitet weiter an Mehrheit

Trotz der vorerst verschobenen Abstimmung über die Irak-Resolution werde Washington weiter "hart daran arbeiten", eine Mehrheit zu bekommen und den Abstimmungsantrag dann voraussichtlich gegen Ende der Woche stellen, erklärte US-Botschafter John Negroponte. Andere UN-Diplomaten bezweifelten hingegen, dass noch eine UN-Mehrheit für einen Krieg erreichbar sei.

In einem überarbeiteten Entwurf hatten Großbritannien, die USA und Spanien am Freitag ein Ultimatum an Bagdad vorgeschlagen. Bis zum 17. März solle der Irak demonstrieren, dass er rückhaltlos zur Abrüstung bereit sei. Die so genannten unentschlossenen Länder im Sicherheitsrat machten aber deutlich, dass für ein Ultimatum klare Kriterien definiert werden müssten. Zu dieser Gruppe gehören Angola, Chile, Guinea, Kamerun, Mexiko und Pakistan.

UN-Chefinspekteur Hans Blix erklärte nach den internen Konsultationen in der Nacht zum Dienstag vor Reportern, er habe nach wie vor keine Beweise dafür, dass der Irak Massenvernichtungswaffen versteckt. Allerdings müssten neue Erkenntnisse über einen fernlenkbaren Flugkörper, den der Irak nicht rechtzeitig deklariert habe, noch genauer untersucht werden. Er könne nicht ausschließen, dass mit dieser so genannten Drohne auch chemische und biologische Kampfstoffe transportiert werden könnten. Die Inspekteure seien dabei, das zu prüfen.

Londons UN-Botschafter Sir Jeremy Greenstock sagte, seine Regierung prüfe derzeit, ob eine Liste mit weiteren konkreten Forderungen an den Irak sinnvoll sein könnte. Blix sagte, er könne dem Sicherheitsrat in der kommenden Woche ein detailliertes Arbeitsprogramm vorlegen, in dem die "letzten Schlüsselfragen der Abrüstung für den Irak" aufgelistet werden. Viele Mitglieder des Rates hätten ihn darum gebeten.

Blair signalisiert Kompromissbereitschaft

Der britische Premierminister Tony Blair signalisierte Kompromissbereitschaft bei einer möglichen Frist für Saddam Hussein. "Wir sprechen mit allen anderen Ländern, wie wir sicherstellen, dass wir uns ein zuverlässiges Urteil darüber bilden können, ob Saddam kooperiert oder nicht", sagte Blair am Montag. Die Menschen würden erwarten, dass genauer definiert werde, was als Indiz für eine Zusammenarbeit des irakischen Staatschefs gewertet werden könne.

Ein Beispiel sei etwa, ob Irak die Befragung von Wissenschaftlern außerhalb des Landes erlaube, sagte Blair weiter. Zuvor hatte ein Sprecher Blairs erklärt, dass das im britisch-amerikanischen Entwurf für eine UN-Resolution vorgeschlagene Ultimatum über den 17. März hinaus verlängert werden könne. Außerdem könne Saddam Hussein eine Liste mit Forderungen überreicht werden, die er in einem eng gesteckten Zeitrahmen erfüllen müsse.

Blair ist in den vergangenen Tagen auch verstärkt unter innenpolitischen Druck geraten, da der Widerstand innerhalb seiner Partei und in der Bevölkerung gegen einen möglichen Irak-Krieg immer lauter wird.

Fischer fliegt nach Ungarn

Unterdessen wird Außenminister Joschka Fischer wird heute zu Gesprächen über die Irak-Krise in die Slowakei und nach Ungarn fliegen. Dort wird er mit dem slowakischen Präsidenten Rudolf Schuster und dem ungarischen Ministerpräsidenten Peter Medgyessy sowie den Außenministern beider Länder zusammenkommen, wie das Auswärtige Amt am Montagabend mitteilte. Am Mittwoch fliegt Fischer nach Slowenien weiter.

Bundeskanzler Gerhard Schröder will zu der Abstimmung nach New York reisen, wenn eine «ausreichende Zahl von Kollegen» diese Reise ebenfalls unternimmt, wie er am Montagabend dem französischen Nachrichtensender LCI sagte. Damit würden erstmals Regierungschefs an einer Sitzung des Sicherheitsrats teilnehmen. Ein solches Treffen der Staats- und Regierungschefs der 15 Sicherheitsrats-Mitglieder hatte Frankreich angeregt. Die USA halten das für überflüssig. Schröder sicherte Frankreich «bis zum Schluss» die deutsche Unterstützung gegen die von den USA angestrebte zweite Irak-Resolution zu. «Niemand weiß, ob es zu einem Votum im Sicherheitsrat kommen wird», fügte er hinzu.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(