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Irak-Konflikt: Bush ruft "Tag der Entscheidung" aus

Die Uhr tickt: Entweder es gibt doch noch eine neue UN-Resolution des Sicherheitsrates oder es gibt Krieg - dann eben ohne Legitimation durch die UNO. Bush fordert von der Welt, im Irak-Konflikt Farbe zu bekennen.

US-Präsident George W. Bush hat dem UNO-Sicherheitsrat am Sonntag noch einen Tag Zeit gegeben, um einen diplomatischen Ausweg aus dem Irak-Konflikt zu finden und einen Krieg zu vermeiden. Der in der Irak-Frage gespaltene Rat soll am Montag zu einer möglicherweise entscheidenden Sitzung über Krieg und Frieden zusammenkommen.

Letzte Chance für Irak-Diplomatie

"Es ist unsere Schlussfolgerung, dass morgen die Stunde der Wahrheit für die Welt schlägt", sagte Bush nach einem Gipfel mit dem britischen Premierminister Tony Blair und Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar auf den Azoren. Der Sicherheitsrat müsse am Montag einer neuen Resolution zustimmen, die zur Gewaltanwendung für eine Abrüstung Iraks ermächtige. Bush ließ keinen Zweifel daran, dass andernfalls die USA und ihre Verbündeten Irak auch ohne UNO-Madat angreifen würden. Blair kündigte an, noch in der Nacht auf Montag Möglichkeiten für die Annhame einer zweiten Irak-Resolution im Rat auszuloten.

Saddam will weltweit zurückschlagen

Frankreichs Präsident Jacques Chirac bekräftigte vor dem Gipfel, dass sein Land im Rat sein Veto gegen jede Resolution für einen Irak-Krieg einlegen werde. Iraks Präsident Saddam Hussein drohte im Falle eines Angriffs, überall auf der Welt zurückzuschlagen.

Bush: Tag der Entscheidung

"Morgen ist der Tag, an dem wir entscheiden, ob Diplomatie funktioniert", sagte Bush. Der UNO-Sicherheitsrat in New York setzte für Montagnachmittag (Ortszeit/21.00 Uhr MEZ) Beratungen an. Bei einem Scheitern der Diplomatie könnte Bush nach Angaben von US-Regierungsvertretern noch am selben Tag Irak ein Ultimatum stellen und die Ausländer dort auffordern, das Land zu verlassen. Bush sagte, Saddam könne einen Krieg noch vermeiden, wenn er ins Exil gehe. Der US-Präsident kündigte an, nach einem Sturz Saddams werde er sich bei der UNO um eine Zusammenarbeit beim Wiederaufbau des Landes bemühen.

Ball liegt beim Sicherheitsrat

Es werde erwartet, dass die USA, Großbritannien und Spanien dem Rat am Montag ihren bislang von der Mehrheit abgelehnten Entwurf einer Irak-Resolution mit einem neuen Datum für das darin enthaltene Ultimatum vorlegen, hieß es in diplomatischen Kreisen. Im alten Entwurf war der 17. März genannt worden. "Voraussichtlich werden sie dieses Datum um einige wenige Tage hinausgeschieben und zugleich eine Abstimmung verlangen", sagte ein hochrangiger UN-Diplomat. Das Votum könne auf der Ebene der Außenminister am Dienstag oder Mittwoch erfolgen. Die neuen Konsultationen des Sicherheitsrates wurden allerdings nicht auf Antrag der USA, Großbritanniens und Spaniens, sondern auf Verlangen der erklärten Kriegsgegner angesetzt. Sie seien «im Zusammenhang mit der gemeinsamen Erklärung Frankreichs, Deutschlands und Russlands zum Irak» einberufen worden, teilte ein UN-Sprecher offiziell mit.

Blair forderte klares Ultimatum

Aznar und Blair sagten nach dem Gipfel, es werde eine letzte Runde diplomatischer Kontakte geben, um im Sicherheitsrat eine Mehrheit für den amerikanisch-britisch-spanischen Resolutionsentwurf zu erhalten. Dieser sieht eine letzte Frist für Irak vor, die UNO-Abrüstungsauflagen zu erfüllen. Auf dem Rückflug von den Azoren sagte Blair zu Journalisten: "Die Menschen müssen entscheiden, ob sie eine zweite Resolution billigen, die die Macht hat, ein klares Ultimatum zu setzen und das ist es, was wir heute Nacht herausfinden wollen."

Chirac: Inspekteuren noch zwei Monate geben

Chirac bekräftigte in einem Interview mit den US-Sendern CBS und CNN, er sei weiter für eine Fortdauer der UNO-Waffenkontrollen in Irak. Er deutete aber Bereitschaft an, die verbleibende Zeit für die Waffeninspektoren auf 30 bis 60 Tage zu begrenzen. Blair zeigte sich jedoch skeptisch: "Ohne ein glaubwürdiges Ultimatum, das für den Fall der Zuwiderhandlung zu Gewalt ermächtigt, bedeutet eine weitere Diskussion nur eine weitere Verzögerung." UNO-Chefwaffeninspektor Hans Blix sagte, er habe noch keine Pläne, seine Mitarbeiter aus Irak abzuziehen.

Deutschland hält an neuer Initiative fest

Das Auswärtige Amt lehnte eine Stellungnahme ab und verwies auf die Erklärung vom Vortag, in der Deutschland gemeinsam mit den ständigen Ratsmitgliedern Frankreich und Russland eine neue diplomatische Initiative bekannt gegeben hatte. Der Vorschlag sieht für Anfang der Woche eine Ratssitzung auf Ministerebene vor. Dabei soll ein Zeitplan zur Erfüllung der vorrangigen irakischen Abrüstungsschritte verabschiedet werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder hofft trotz erheblicher Zweifel, dass ein Krieg noch in letzer Minute verhindert werden kann. «Jede Chance sollte genutzt werden», sagte er am Sonntag in der ZDF-Sendung «Berlin direkt».

Saddam drohte mit "Märytrer-Kämpfern"

Saddam warf den USA vor, sich zum Richter der Welt aufzuschwingen und drohte: "Wenn der Feind im großen Umfang den Krieg beginnt, sollte er sich bewusst sein, dass der Kampf mit uns überall in der Welt ausgetragen wird, wo Himmel, Erde oder Wasser sind." Der irakische Außenminister Nadschi Sabri sagte, Irak habe Zehntausende "Märtyrer" zum Kampf ausgebildet. Im Vorfeld einer möglichen Invasion teilte der Revolutionäre Kommandorat des Iraks das Land in vier Militärzonen ein und unterstellte es der Militärverwaltung. Nach offiziellen Angaben übernahm Saddam den Oberbefehl über alle vier Militärdistrikte.

Ausländer die Irak-Ausreise empfohlen

Angesichts des drohenden Krieges beorderten die USA nicht unbedingt erforderliche Diplomaten und Angehörige ihres Botschaftspersonals aus Kuwait, Israel und Syrien zurück. Zuvor hatten sie Journalisten und anderen Ausländern die Ausreise aus Irak empfohlen. Auch das Auswärtige Amt forderte Deutsche im Irak zum Verlassen des Landes auf und kündigte die Schließung der deutschen Botschaft in Bagdad an.

Irak legte Fotos mobiler Labors vor

Die irakische Seite legte den UN-Waffeninspekteuren unterdessen Fotos und Videos vor, auf denen mobile Labors zu sehen sind. Wie der Sprecher der UN-Waffenkontrollkommission (UNMOVIC), Hiero Ueki, am Sonntagabend in Bagdad berichtete, wurde das Bildmaterial von den im Irak eingesetzten Labors am Samstag übergeben. Die US-Regierung hatte mehrfach erklärt, Bagdad verstecke in derartigen Labors verbotene Kampfstoffe. Ueki nahm keine Stellung dazu, ob die irakische Führung eine militärische Nutzung der Labors eingeräumt hat oder nicht.

Dramatischer Friedenappell des Papstes

Papst Johannes Paul II. warnte in einem dramatischen Friedensappell vor den "fürchterlichen Folgen" eines Krieges. Ohne die USA namentlich zu nennen, sagte er am Sonntag in Rom: "Es bleibt noch Zeit für Verhandlungen, es gibt noch Spielraum für den Frieden, es ist nie zu spät, um (...) weiter zu verhandeln».

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(