Die Europäische Union hat die Irak-Rede von US- Präsident George W. Bush vor den Vereinten Nationen in New York als Bereitschaft zur Kooperation mit den Vereinten Nationen begrüßt. Das Bekenntnis Bushs, das Irak-Problem multilateral anzugehen, sei die wichtigste Konsequenz aus der Rede, sagte der amtierende EU- Ratspräsident, der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen, am Donnerstag am Rande der UN-Vollversammlung in New York. Dänemark wolle sich bemühen, eine gemeinsame Position der 15 EU-Staaten zu finden. Es müsse Konsequenzen haben, wenn Iraks Machthaber Saddam Hussein sich weiter weigere, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zu erfüllen. Es sei aber »verfrüht« zu sagen, wie darauf zu reagieren sei, betonte er.
Fischer: »sehr hart, klar und eindeutig«
Bundesaußenminister Joschka Fischer nannte die Rede »sehr hart, klar und eindeutig«. Bush habe die Verantwortung für die Irak- Politik an den UN-Sicherheitsrat abgetreten, sagte Fischer am Donnerstag in New York. Die Bedingungen des US-Präsidenten seien aber sehr hart. Fischer forderte das Regime in Bagdad auf, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates unverzüglich zu erfüllen und die Waffeninspekteure wieder ins Land zu lassen. Deutschland wolle sich aktiv bei einer »friedlichen Konfliktlösung« engagieren. Die Bundesregierung sei in »sehr tiefer Sorge« angesichts der nach wie vor offenen Fragen zu den Folgen eines möglichen Militärschlags gegen den Irak, sagte Fischer.
Positive Stimmen auch aus Israel
Der israelische Außenminister Shimon Peres sagte, Bush habe die Welt mit der »schockierenden Nachricht konfrontiert, dass Irak schon in einem Jahr über Atombomben verfügen könnte«. Irak sei eine Gefahr nicht nur für Länder im Nahen Osten, sondern für die ganze Welt. Israel begrüße ausdrücklich das Vorgehen der USA zur Abwendung dieser Gefahr.
Powell: »Keine Kriegserklärung« an Bagdad
US-Außenminister Colin Powell betonte, Bushs Rede sei »keine Kriegserklärung« an Bagdad. Bush habe vielmehr gegenüber den Vereinten Nationen klargestellt, dass es »Zeit zum Handeln« sei. Wenn die UNO »relevant bleiben« und ihre Gründungsprinzipien ehren wolle, müsse sie diese Herausforderung annehmen. Powell warf dem irakischen Machthaber Saddam Hussein vor, seit langem eine »Allianz mit Terroristen« zu schmieden. Er habe die UN-Resolutionen missachtet und wieder und wieder seine »aggressiven Ziele« gezeigt. Am Freitag wollte Powell mit seinen Kollegen der übrigen ständigen Sicherheitsratsmitglieder zusammentreffen. Auch mit den nicht-ständigen Mitgliedern des Gremiums sowie mit EU-Vertretern sind Gespräche geplant. Der UN-Sicherheitsrat wird voraussichtlich aber nicht vor Ende des Monats eine Resolution zum Thema Irak ausarbeiten. Wahrscheinliches Datum sei die letzte Septemberwoche, erklärte ein Diplomat.
Irak kündigt Gegenwehr bei Angriff an
Irak drohte mit einem »Flächenbrand« im Nahen Osten im Falle eines US-Angriffs. Ein Sprecher der irakischen Regierungspartei Baath erklärte, Bushs Rede strotze vor »Übertreibungen und himmelschreienden Lügen«. Das irakische Staatsfernsehen warnte, ein Angriff werde ein »unkontrollierbares Feuer auslösen, für das die Vereinigten Staaten einen hohen Preis bezahlen müssen«. Irak sei nicht »die leichte Beute, für die die amerikanischen Abenteurer es halten«. Der irakische UN-Botschafter betonte, bei einem US-Angriff werde sein Land entschlossene Gegenwehr leisten. Zugleich sagte Mohammed Aldouri am Donnerstag, der Irak sei längst zur Wiederzulassung der UN-Waffeninspekteure bereit. Alle Einzelheiten, die damit im Zusammenhang stünden, könne man mit dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen klären, aber nicht mit den USA. Washington bereitete eine Aggression vor, sagte der Botschafter.
Arabische Liga: Bagdad wird die UN-Inspektionen wieder zulassen
Die Arabische Liga kündigte Gespräche mit Bagdad an. Er hoffe sehr, dass sich ein Krieg vermeiden lasse, sagte der Generalsekretär der Liga, Amre Mussa. Bagdad werde die UN-Waffeninspektionen wieder zulassen. »Ich werde selbst in den Irak reisen, um Gespräche über dieses Thema zu führen«, sagte Mussa. Es müsse »eine diplomatische Straße« für die Lösung des Konflikts gebaut werden. Bushs Forderung an den Sicherheitsrat, endlich zu handeln und den Irak zur Erfüllung der UN-Resolutionen über die Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen zu veranlassen, bezeichnete Mussa als berechtigt. Allerdings bräuchten die Verhandlungen mit dem Irak mehr Zeit.
