Der Weltsicherheitsrat wird nach den Worten von US-Außenminister Colin Powell bereits in der kommenden Woche mit der Ausarbeitung einer neuen Irak-Resolution beginnen. Nach Gesprächen mit führenden Politikern der anderen Sicherheitsratsmitglieder sagte Powell in New York, »eines steht fest, die nächste Resolution muss eine Frist beinhalten«. Amerikas UN-Botschafter John Negroponte werde die Führung übernehmen und in Zusammenarbeit mit den Botschaftern der anderen 14 Ratsmitglieder einen Entwurf vorbereiten.
EU will Kurs der USA weiter unterstützen
Zuvor hatten die Außenminister der Europäischen Union bekräftigt, dass sie den Kurs der USA weitgehend unterstützen und klare Fristen für den Irak befürworten. Dem Regime in Bagdad dürften nicht mehrere Monate gegeben werden, um über die Rückkehr der UN-Waffeninspekteure zu entscheiden, sagte der dänische Außenminister Per Stig Møller nach einem Treffen der 15 EU-Außenminister mit Powell. »Wir dürfen nicht viel Zeit verlieren, weil schon so viel Zeit vergeudet worden ist«, sagte er.
Liste von Verstößen
In diplomatischen Kreisen der Vereinten Nationen hieß es, dass die neue Resolution nach US-Vorstellungen Bagdads Verstöße gegen alle bisherigen UN-Resolutionen auflisten soll. Außerdem müsse sie dem Irak eine Frist zur Erfüllung der Forderungen setzen und Konsequenzen für den Fall der Nicht-Erfüllung nennen. Auf keinen Fall dürfe die neue Resolution wieder nach dem alten Muster ausfallen, das bei Missachtung keine Folgen für den Irak hatte, sagte Powell.
Rückkehr der Inspektoren haben Priorität für die EU
Für die EU habe die Rückkehr der Waffeninspekteure Priorität, sagte Møller. Darin bestehe unter den Mitgliedstaaten Konsens. Einig sei sich die EU auch darin, dass der Sicherheitsrat respektiert werden müsse und über das Vorgehen gegen den Irak zu entscheiden habe.
Gespalten sind die 15 EU-Staaten aber bisher in der Frage eines Militärschlags gegen den Irak, falls Machthaber Saddam Hussein die UN-Resolutionen weiter missachtet. Während Großbritannien an der Seite der USA steht, lehnt die deutsche Regierung einen Krieg strikt ab.
Fischer präsentiert Deutschlands Position
Bundesaußenminister Joschka Fischer (Grüne) wird heute seine Rede vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen in New York halten. Es wird erwartet, dass er dabei noch einmal die Position der Bundesregierung zum Umgang mit dem Irak deutlich macht. Das Thema Irak dürfte auch im Zentrum der Gespräche Fischers am Samstag mit UN-Generalsekretär Kofi Annan sowie den Außenministern von Iran und China stehen.
Regimewechsel nicht ausgeschlossen
EU-Außenkommissar Chris Patten sagte, ein Regimewechsel könnte notwendig werden, falls Saddam Hussein die UN-Resolutionen weiterhin nicht befolge. Die EU-Minister sprachen auch mit dem russischen Außenminister Igor Iwanow über die Irak-Krise. Die EU und Russland hätten ähnliche Positionen, sagte Møller.
Powell: »Bush-Rede keine Kriegserklärung«
Aus Delegationskreisen verlautete, Powell habe bei dem Treffen gesagt, dass die Rede von US-Präsident George W. Bush nicht als »Kriegserklärung« gegen den Irak gedacht gewesen sei. Nach dem eineinhalbstündigen Treffen am Rande der UN-Vollversammlung äußerte sich Powell zufrieden über das Gespräch mit seinen europäischen Kollegen. Powell sagte vor Journalisten, er habe in New York auch mit den Führern arabischer Länder gesprochen. Ihnen liege sehr daran, dass Bagdad die Resolutionen des Sicherheitsrates befolgt, damit es keinen Krieg in ihrer Region gebe.
Ägypten gegen Militärschlag
Ägyptens Außenminister Ahmed Maher Sayed sprach sich entschieden gegen einen Militärschlag aus. Die Sicherheit und Stabilität des Nahen Osten sei eng verknüpft mit der Lage im Irak. Sollte Bagdad angegriffen werden, könnte die gesamte Region destabilisiert werden, warnte Sayed. Auf der anderen Seite müsse das irakische Regime dem »legitimen internationalen Willen folgen«, sagte der Minister.
