Die USA werden vor einem etwaigen Militärschlag gegen den Irak die Vereinten Nationen konsultieren. Präsident George W. Bush habe dies zugesagt, «und er wird sein Versprechen halten», sagte Sprecher Ari Fleischer am Mittwoch vor Journalisten in Washington. Es könne aber nicht vorausgesagt werden, welche Schritte aus diesen Konsultationen resultieren würden, fügte Fleischer mit Blick auf Forderungen aus dem Ausland nach einer neuen UN-Resolution vor einer Militäraktion hinzu.
Verteidigungsminister Donald Rumsfeld sagte, die US-Regierung hoffe weiter, dass Saddam Hussein den Kurs wechsele und freiwillig abrüste. «Niemand will Krieg», sagte Rumsfeld. Die Entscheidung über Krieg und Frieden werde aber nicht in Washington oder New York getroffen, sondern in Bagdad.
«El Dschasira»:Hussein will keinen Krieg
Der irakische Staatschef Saddam Hussein will nach einem Bericht des arabischen Fernsehsenders «El Dschasira» keinen Krieg mit den USA. Wenn dem irakischen Volk aber ein Krieg aufgezwungen werde, dann werde Bagdad zurückschlagen, zitierte der Sender am Mittwochabend einen irakischen Regierungssprecher. Vizeregierungschef Tarik Asis habe erklärt, wenn es nicht zum Krieg komme, gleiche dies «einem Wunder», berichtete «El Dschasira».
Der UN-Chefinspekteur Hans Blix und der Direktor der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohammed el Baradei, werden am kommenden Sonntag und Montag nach Bagdad fliegen. Nach UN- Angaben vom Mittwoch werden Blix und el Baradei dort mit Vertretern der Regierung von Saddam Hussein zusammenkommen und am Montagabend nach Zypern abreisen.
Bei ihren Gesprächen wollen sie den Irakern klarmachen, dass diese mehr Eigeninitiative bei der Abrüstung entwickeln müssen. Das hatte UN-Generalsekretär Kofi Annan am Dienstag auf seiner ersten Pressekonferenz im neuen Jahr gesagt. Auch die USA lasten dem Irak an, die Waffenkontrollen nicht aktiv genug zu unterstützen. Blix und el Baradei erklärten vergangene Woche ebenfalls vor dem Weltsicherheitsrat, sie seien nicht ganz zufrieden mit den Irakern.
Unterdessen baten die USA die NATO am Mittwoch offiziell um Unterstützung für den Fall eines Krieges gegen den Irak. Dabei sei es jedoch nicht um ein direktes militärisches Engagement des Bündnisses gegangen, betonte ein NATO-Diplomat nach einer kurzen Beratung des Nordatlantikrates auf Ebene der Botschafter.
Insgesamt soll es sich um sechs konkrete Vorschläge handeln, die NATO-Beamte jedoch nicht offiziell erläutern wollten. Dem Vernehmen nach wünschen die USA gegebenenfalls Unterstützung durch gemeinsame Einrichtungen der Allianz wie die Flotte von Radar- Beobachtungsflugzeugen vom Typ AWACS. Erwünscht sei auch logistische Unterstützung für NATO- Mitgliedstaaten, die sich individuell an einem militärischen Vorgehen gegen den Irak beteiligen würden. Eine Entscheidung über die Wünsche der USA ist noch nicht gefallen. In der NATO ist Einstimmigkeit erforderlich.
Bush-Blair-Treffen am 31. Januar
Das Weiße Haus bestätigte am Mittwoch ein Treffen zwischen US-Präsident George W. Bush und dem britischen Regierungschef Tony Blair am 31. Januar. Die Begegnung auf dem Präsidenten-Landsitz Camp David wird damit drei Tage nach der mit Spannung erwarteten Rede des Präsidenten zur Lage der Nation und vier Tage nach dem geplanten umfassenden Bericht der UN-Waffeninspekteure im Irak vor dem Weltsicherheitsrat stattfinden.
Im Fall eines Irak-Kriegs rechnet der niedersächsische Verfassungsschutz mit Anschlägen in Deutschland. «Es muss in der Tat befürchtet werden, dass dann Anhänger der Positionen des Regimes im Irak hier in Deutschland gegen amerikanische und gegen israelische Einrichtungen vorgehen werden», sagte Verfassungsschutz-Sprecher Rüdiger Hesse am Mittwoch der Online- Redaktion der «Tagesschau». «Und wir können nicht ausschließen, dass auch deutsche Einrichtungen dann angegriffen werden.»
