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Irak-Politik: Schröder erwartet UN-Einigung

Nach dem Ende des deutsch-amerikanischen Streits um den Irak-Krieg ist Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Frage der Machtübergabe im Irak auf US-Präsident George W. Bush zugegangen.

Nach dem Ende des deutsch-amerikanischen Streits um den Irak-Krieg ist Bundeskanzler Gerhard Schröder in der Frage der Machtübergabe im Irak auf US-Präsident George W. Bush zugegangen. Unmittelbar nach seiner Rückkehr aus New York deutete Schröder im Bundestag an, dass die USA doch noch über längere Zeit eine Führungsrolle im Irak haben könnten. Zugleich zeigte er sich optimistisch, dass der Weltsicherheitsrat eine gemeinsame Linie für eine neue Irak-Resolution finden werde.

Bundeswehr-Einsatz im Irak: Schröder bleibt beim Nein

Schröder und Bush hatten am Mittwoch in New York bei ihrem ersten ausführlichen Gespräch seit 16 Monaten den Streit über den Irak offiziell für beendet erklärt.

Die Souveränität des Irak müsse schnellstmöglich wieder hergestellt werden, sagte Schröder und bekräftigte damit zunächst die Position der Kriegsgegner Berlin und Paris. Ebenso betonte er sein Nein zu einem Bundeswehr-Einsatz im Irak. Nötig seien ein "realistischer Zeitplan" und ein "pragmatisches Vorgehen", sagte er. Dann räumte er aber ein, dass getrennt werden müsse zwischen der "Übertragung der Souveränität und der Übertragung der administrativen Regierungsgewalt". Damit deutete er eine flexiblere deutsche Haltung zur Führungsrolle der USA im Irak an.

Er habe die "Hoffnung, dass eine Gemeinsamkeit im Weltsicherheitsrat hergestellt werden kann", sagte Schröder. Das zu erreichen, sei nun die Sache der Außenminister. Der Wiederaufbau des Irak sei vor allem eine Angelegenheit der Iraker selbst, sagte der Kanzler und verwies auf die Erdöleinnahmen des Landes. Die Staatengemeinschaft müsse beim Wiederaufbau nach Kräften helfen. Schröder erneuerte die deutschen Angebote unter anderem zur Ausbildung von irakischen Sicherheitskräften.

Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) forderte als Voraussetzung für die Machtübergabe an die Iraker eine Verbesserung der Sicherheitslage. Für den friedlichen Wiederaufbau sei eine breite Unterstützung von außen notwendig.

Merkel: Deutschland muss sich auf finanzielle und militärische Hilfe im Irak einstellen

Nach den Worten der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel muss sich Deutschland auf Forderungen nach finanzieller und militärischer Hilfe im Irak einstellen. "Prinzipiell können wir uns der Gesamtverantwortung nicht entziehen", sagte Merkel in ihrer Antwort auf Schröder. Natürlich müssten die militärischen und finanziellen Kapazitäten berücksichtigt werden. Merkel unterstützte die Bundesregierung in der Forderung nach einer Reform des UN- Sicherheitsrats. Deutschland müsse dabei "als Motor" angesehen werden, der die Vereinten Nationen stärke und voranbringe.

Der Grünen-Außenexperte Ludger Volmer kritisierte erneut den US- geführten Krieg im Irak. "Präventiv-Kriege machen die Welt nicht sicherer." Im Irak werde jetzt ein Guerilla-Krieg geführt. Erstmals sei islamistischer Terror in das Land eingedrungen.

FDP-Chef Guido Westerwelle warnte erneut vor einer "Achsenbildung" zwischen Berlin, Paris und Moskau. "Wer glaubt, er könne Europa einigen, indem man ... es zur Gegenmacht aufbaut, wird nur erleben, dass er Europa spaltet." CSU-Landesgruppenchef Michael Glos warf Schröder in einer Erklärung einen "außenpolitischen Schlingerkurs" vor. Die PDS-Abgeordnete Petra Pau forderte die Bundesregierung auf, bei ihrer kritischen Haltung zur Politik der USA zu bleiben.