Irak Schröder sagt Wiederaufbauhilfe zu


Bundeskanzler Schröder hat dem Irak umfassende Hilfe beim Wiederaufbau angeboten. Der Vorsitzende des irakischen Regierungsrats, Abdelasis el Hakim erklärte, Irak werde auch Unternehmen der Kriegsgegner beteiligen.

Bundeskanzler Gerhard Schröder hat dem Irak umfassende Hilfe beim politischen und wirtschaftlichen Wiederaufbau angeboten. Schröder sagte am Donnerstag nach einem Treffen mit Vertretern des irakischen Regierungsrats in Berlin, die Bundesrepublik sei bereit, den Irak bei marktwirtschaftlichen Reformen sowie bei der Verfassungsreform zu unterstützen. Der Vorsitzende des irakischen Regierungsrats, Abdelasis el Hakim erklärte, der Regierungsrat werde auch Unternehmen der Kriegsgegner wie Deutschland am Wiederaufbau beteiligen. Während Frankreich und Deutschland sich zu einer Erleichterung der irakischen Schuldenlast bereit erklärten, zögerte Russland, der weitaus größere Gläubiger, vor einem Besuch des US-Gesandten James Baker in Moskau noch mit einem Entgegenkommen.

Fischer spricht sich gegen Todesstrafe aus

Hakim versicherte nach Gesprächen mit Schröder und Außenminister Joschka Fischer erneut, dass Saddam Hussein vor ein spezielles Gericht im Irak gestellt werde, das Verbrechen gegen die Menschlichkeit untersuchen solle. Bei dem Prozess würden internationale Standards berücksichtigt. Fischer begrüßte dies und sprach sich zugleich gegen die Todesstrafe für Saddam aus.

Hakim sagte, Deutschland habe Erfahrung und Kapazitäten beim Wiederaufbau. Das Angebot des Regierungsrats zur Beteiligung am Wiederaufbau gelte für alle Firmen, auch für deutsche. "Da wird keine Ausnahme gemacht." Die USA hatten zuvor angekündigt, Länder der Antikriegskoalition von Generalaufträgen, die mit amerikanischen Mitteln finanziert werden, auszuschließen.

Deutschland kann nach Worten Fischers seine Erfahrungen bei der Privatisierung von Staatsbetrieben einbringen. Deutschland wolle auch alles dazu beitragen, dass die Souveränität im Irak möglichst rasch an eine legitime Regierung übertragen werde. Der Kanzler begrüßte die Bereitschaft des Regierungsrats, den Vereinten Nationen eine stärkere Rolle beim Wiederaufbau zu geben.

Baker verhandelt in Moskau über Schuldenerlass für irak

Der US-Sondergesandte James Baker wollte nach Angaben des Kremls noch am Donnerstag mit Präsident Wladimir Putin zusammentreffen, um über einen Schuldenerlass für den Irak zu sprechen. Der russische Vizeaußenminister Juri Fedotow äußerte sich vor den Gesprächen ausweichend zu einem möglichen Entgegenkommen. "Der Irak ist nicht das allerärmste Land", sagte er. Die Frage nach einem Schuldenerlass müsse im Pariser Club der Gläubigerstaaten entschieden werden. Der Irak schuldet Russland etwa acht Milliarden US-Dollar (6,5 Milliarden Euro).

Das US-Militär setzte unterdessen eine groß angelegte Operation in der irakischen Aufständischen-Hochburg Samarra, 110 Kilometer nördlich von Bagdad, fort. Dabei seien 86 Personen, darunter zwölf "bekannte Ziele", festgenommen worden, erklärte US-Militärsprecher General Mark Kimmitt in Bagdad. Auch zahlreiche Waffen und bedeutende Mengen an Munition seien sichergestellt worden. Samarra war in letzter Zeit mehrfach Schauplatz heftiger Kämpfe gewesen. Am Montagabend hatten in einen Hinterhalt geratene US-Soldaten elf Angreifer getötet.

In Bagdad wurde am Mittwochabend ein US-Soldat von Aufständischen getötet. Zu dem Zwischenfall kam es, als seine Patrouille in einen Hinterhalt geriet, berichtete das US-Militärkommando. Ein weiterer US-Soldat sowie ein irakischer Dolmetscher wurden verletzt.

Annan kritisiert US-Fernsehbilder von gefangenem Saddam Hussein

UN-Generalsekretär Kofi Annan hat die US- Fernsehaufnahmen von dem gefangenen irakischen Ex-Diktator Saddam Hussein als "beunruhigend" kritisiert. Die Aufnahmen, die unter anderem die Untersuchung des Gebisses von Saddam zeigten, dürften "nicht wiederholt werden", sagte Annan am Dienstag bei einer Pressekonferenz in New York. Er hoffe, dass sie nicht zu weiteren Spannungen in den Beziehungen zwischen dem Westen und der islamischen Welt führten.

Es sei nun um so wichtiger, dass ein Prozess gegen Saddam Hussein von allen als gerecht und fair angesehen werden könne. Für die Vereinten Nationen sei bislang keine Rolle in dem Verfahren vorgesehen. Die UN seien darauf weder von der Besatzungsmacht, noch von irakischer Seite angesprochen worden, sagte Annan. Ungeachtet dessen sei der Internationale Strafgerichtshof (ICC) kein geeignetes Forum für einen solchen Prozess, erklärte er. Die Saddam Hussein vorgeworfenen Straftaten lägen zeitlich vor der Einsetzung des Gerichtshofes.

Annan kündigte an, dass er im kommenden Jahr möglicherweise den Irak besuchen werde. Der provisorische Regierungsrat in Bagdad habe ihn zu Gesprächen über die Rolle der UN beim Wiederaufbau des Irak eingeladen. Er werde mehrere Länder der Region besuchen, um mit deren Regierungen über dieses Thema zu sprechen. Wenn die Umstände es erlaubten, sei ein Besuch des Irak nicht ausgeschlossen.


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