Laut US-Präsident Trump sollen sich Israel und der Libanon auf eine Waffenruhe geeinigt haben. Die Feuerpause soll schon am Donnerstag beginnen. Alle Entwicklungen im Newsblog.
Wichtige Updates
Israel und Libanon stimmen laut Trump zehntägiger Waffenruhe zu
Israel und der Libanon haben sich nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf eine zehntägige Feuerpause verständigt. Diese solle noch am Donnerstag beginnen, teilt Trump in seinem Online-Netzwerk Truth Social mit.
Vor einem Beschluss „brauchen wir einen Waffenstillstand und eine entsprechende Entscheidung auch der Bundesregierung innerhalb eines Systems kollektiver Sicherheit“, sagt Merz. „Das werden wir gemeinsam auch diskutieren und gegebenenfalls auch zu entscheiden haben.“
Auf die Frage, was er als konkretes deutsches Angebot zur Beteiligung an einer internationalen Sicherungsmission nach Paris mitbringen werde, sagte Merz: „Ich kann und will dem Ergebnis nicht vorgreifen.“ Er habe innerhalb der Bundesregierung die Position abgestimmt, dass man grundsätzlich bereit sei, sich an einer Absicherung der Durchfahrtswege zu beteiligen.
Auf die Frage, was er als konkretes deutsches Angebot zur Beteiligung an einer internationalen Sicherungsmission nach Paris mitbringen werde, sagte Merz: „Ich kann und will dem Ergebnis nicht vorgreifen.“ Er habe innerhalb der Bundesregierung die Position abgestimmt, dass man grundsätzlich bereit sei, sich an einer Absicherung der Durchfahrtswege zu beteiligen.
Bundeswehr bereitet sich auf Minenräumen in der Straße von Hormus vor
Deutschland ist bereit, sich an einer möglichen Mission zur Sicherung der Straße von Hormus zu beteiligen. Dabei könnten Kapazitäten zum Minenräumen und zur Seeaufklärung eingesetzt werden. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Regierungskreisen erfuhr, wird sich die Bundesregierung weiter an entsprechenden militärischen Planungsgesprächen beteiligen. Kanzler Friedrich Merz (CDU) nimmt am Freitag an internationalen Gesprächen zu einer möglichen Hormus-Mission in Paris teil.
Aus Regierungskreisen hieß es weiter, die Bundesregierung sei bereit, einen deutschen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten. Dies könne nach Ende der Kampfhandlungen einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer internationalen Operation umfassen, sobald hierfür eine Rechtsgrundlage, ein Mandat des Deutschen Bundestags und ein tragfähiges militärisches Konzept vorlägen. Eine solche Beteiligung könne etwa Minenräumung oder Seefernaufklärung umfassen.
Aus Regierungskreisen hieß es weiter, die Bundesregierung sei bereit, einen deutschen Beitrag zur Sicherung der freien Schifffahrt in der Straße von Hormus zu leisten. Dies könne nach Ende der Kampfhandlungen einen Einsatz der Bundeswehr im Rahmen einer internationalen Operation umfassen, sobald hierfür eine Rechtsgrundlage, ein Mandat des Deutschen Bundestags und ein tragfähiges militärisches Konzept vorlägen. Eine solche Beteiligung könne etwa Minenräumung oder Seefernaufklärung umfassen.
Libanesischen Regierungskreisen zufolge wird Präsident Joseph Aoun in naher Zukunft nicht mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu telefonieren. Zwei der libanesischen Regierungsvertreter sagen, die libanesische Botschaft in Washington habe die US-Regierung im Vorfeld eines Telefonats zwischen Aoun und Außenminister Marco Rubio darüber informiert, dass Aoun nicht mit Netanjahu sprechen werde.
US-Verteidigungsminister Pete Hegseth fordert den Iran nachdrücklich auf, einem Friedensabkommen zuzustimmen. Sollte er dies nicht tun, stünden die US-Streitkräfte im Nahen Osten bereit, Kampfeinsätze wiederaufzunehmen, sagt Hegseth während eines Briefings im Pentagon. Der Iran könne sich „für eine blühende Zukunft entscheiden, für eine goldene Brücke“, und die USA hofften, dass der Iran dies für seine Bevölkerung tun werde. Sollte das Land sich jedoch falsch entscheiden, „wird es eine Blockade geben und Bomben werden auf die Infrastruktur, auf Strom- und Energieanlagen fallen.“
Israel zerstört letzte Brücke zum Südlibanon
Israels Armee hat nach offiziellen Angaben im Libanon die letzte Brücke zerstört, die den Süden mit dem Rest des Landes verbindet. Israelische Kampfflugzeuge hätten die Kasmijeh-Brücke komplett zerstört, berichtet die staatliche Nachrichtenagentur NNA. Damit werde das Gebiet südlich des Litani-Flusses vom Rest des Landes abgeschnitten und die Region faktisch isoliert. Die Brücke wurde schon bei vorigen Angriffen beschädigt, jetzt wurde auch der letzte noch stehende Teil zerstört.
Ein israelischer Armeesprecher sagte, die Luftwaffe habe nicht die Brücke selbst angegriffen, sondern auf einen Bereich daneben gezielt.
Aoun fordert derweil weiterhin eine Waffenruhe, bevor es zu Gesprächen kommt. Dies sei „natürlicher Ausgangspunkt für direkte Verhandlungen“ mit Israel, teilt er nach einem Treffen mit dem britischen Außenamtsstaatssekretär für den Nahen Osten, Hamish Falconer, mit. Pläne für ein Gespräch mit Netanjahu erwähnt er dabei nicht. Ein israelischer Rückzug sei ein „grundlegender Schritt zur Festigung der Waffenruhe“, damit libanesische Truppen in den Süden des Landes verlegt werden könnten, erklärt der Präsident weiter.
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nach Angaben einer israelischen Ministerin direkt mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun sprechen. Netanjahu werde „nach so vielen Jahren des völligen Zusammenbruchs des Dialogs zwischen den beiden Ländern zum ersten Mal“ mit dem Staatschef des Nachbarlandes sprechen, sagt Wissenschaftsministerin Gila Gamliel im israelischen Armeeradio. Durch die Verhandlungen könne die Gefahr durch die pro-iranische Hisbollah-Miliz beseitigt werden – „und nicht nur eingedämmt wie in der Vergangenheit“.
Libanesische Behördenvertreter zeigen sich überrascht. „Uns sind keine geplanten Kontakte mit der israelischen Seite bekannt und wir wurden auch nicht über offizielle Kanäle darüber informiert“, sagt ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Libanesische Behördenvertreter zeigen sich überrascht. „Uns sind keine geplanten Kontakte mit der israelischen Seite bekannt und wir wurden auch nicht über offizielle Kanäle darüber informiert“, sagt ein Behördenvertreter der Nachrichtenagentur AFP.
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan will sich wegen des Nahost-Krieges für mehr Mittel aus dem Bundeshaushalt einsetzen. „Die mittelfristige Finanzplanung sieht weitere Kürzungen vor. Aber ich kämpfe für meinen Haushalt“, sagte die SPD-Politikerin der Nachrichtenagentur Reuters. „Gerade angesichts der Krisen und Kriege braucht es mehr Mittel – und nicht weniger.“ Gleichzeitig sei die Situation im Bundeshaushalt aber schwierig. Dort klaffen noch milliardenschwere Löcher. „Das wird nicht einfach“, so Alabali Radovan zu den anstehenden Verhandlungen in der Regierung. Finanzminister Lars Klingbeil will Ende April Eckpunkte für den Etat 2027 vorlegen.
Der Ölpreisschock mit dem Iran-Krieg treibt die Inflation in der Eurozone deutlich nach oben. Im Jahresvergleich legten die Verbraucherpreise im März um 2,6 Prozent zu, wie das Statistikamt Eurostat in Luxemburg nach einer zweiten Schätzung mitteilt. Damit ist die Teuerung im Währungsraum so stark wie seit Juli 2024 nicht mehr. Im Februar hatte die Inflationsrate nur bei 1,9 Prozent gelegen.
Der Preisauftrieb im März war zudem stärker als bisher gedacht. Eurostat hatte in der ersten Schätzung nur eine Jahresrate von 2,5 Prozent gemeldet. Damit ist das Inflationsziel der Europäischen Zentralbank (EZB), die am 30. April wieder über die Leitzinsen entscheidet, auf kurze Sicht deutlich überschritten: Sie strebt mittelfristig eine Inflationsrate von zwei Prozent an.
Die britische Außenministerin Yvette Cooper betont vor Beratungen über eine mögliche Militärmission zur Absicherung der Straße von Hormus nach dem Iran-Krieg die Bedeutung der zollfreien Schifffahrt. „Es kann definitiv nicht sein, dass Seewege wie die Straße von Hormus von einzelnen Staaten kontrolliert werden und dass dort Zölle erhoben werden“, sagte sie bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) zum deutsch-britischen Freundschaftsvertrag in Berlin.
Solche Zölle würden die regionale und globale Sicherheit untergraben und die globale wirtschaftliche Sicherheit gefährden, sagte Cooper. Eine Kommerzialisierung geografischer Gebiete untergrabe den Grundsatz des Freihandels und des Völkerrechts.
Der Iran und die USA verzeichnen bei ihren Bemühungen um ein Abkommen zur Beendigung des Konflikts einem hochrangigen iranischen Vertreter zufolge gewisse Fortschritte. Nach mehr als der Hälfte einer zweiwöchigen Waffenruhe gebe es jedoch weiterhin große Meinungsverschiedenheiten, unter anderem über die nuklearen Ambitionen Teherans, sagt der Insider. Ein Besuch des pakistanischen Armeechefs, Feldmarschall Asim Munir, in Teheran habe dazu beigetragen, die Differenzen in einigen Punkten zu verringern. Dies nähre die Hoffnung auf eine Verlängerung der Feuerpause und neue Gespräche zwischen Teheran und Washington.
Sprechen Israel und Libanon oder nicht?
Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wird nach Angaben eines Mitglieds seines Sicherheitskabinetts mit dem libanesischen Präsidenten Joseph Aoun sprechen. Diese Ankündigung macht die Ministerin für Wissenschaft und Technologie, Gila Gamliel, im Armeeradio. Ein Vertreter des Libanon erklärt gegenüber Reuters jedoch, dass die libanesische Regierung keine Informationen über einen bevorstehenden Kontakt habe.
Pakistan zufolge gibt es noch kein Datum für die Fortsetzung der Gespräche zwischen den USA und dem Iran. Es gebe auch noch keine Informationen zum Ort der Verhandlungen, teilt das pakistanische Außenministerium mit. Es würden aber alle Kommunikationskanäle zwischen Washington und Teheran offen gehalten.
Trump kündigt Gespräche zwischen Israel und Libanon an
Nach Angaben von US-Präsident Donald Trump wird es am Donnerstag Gespräche zwischen Israel und dem Libanon geben. Trump sagte, es sei lange her, dass die Staats- und Regierungschefs beider Länder miteinander gesprochen hätten, etwa 34 Jahre. „Das wird jetzt geschehen.“ Man versuche, Israel und dem Libanon eine kleine Atempause zu verschaffen."
