Der Iran öffnet die Straße von Hormus während der Waffenruhe im Libanon. Eine Übergabe des Urans an die USA aber dementiert das Land . Alle Entwicklungen im Newsblog.
Wichtige Updates
Der Iran dementiert seine angebliche Bereitschaft zur Uran-Übergabe an die USA. "Irans angereichertes Uran wird nirgendwohin transferiert", sagte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Esmail Bakaei. Donald Trump hatte zuvor auf seiner Onlineplattform Truth Social erklärt, die USA würden "den ganzen Atomstaub bekommen, geschaffen durch unsere großartigen B2-Bomber". Damit bezog er sich auf die Angriffe der USA auf iranische Atomanlagen im Juni vergangenen Jahres.
Nah dran oder doch sehr weit auseinander? Zwischen dem Iran und den USA bestehen bei den Verhandlungen über ein Ende des Krieges weiterhin erhebliche Differenzen. Die Offenhaltung der Straße von Hormus sei an die Einhaltung der Waffenruhe durch die USA geknüpft, sagt ein Insider aus der iranischen Führung der Nachrichtenagentur Reuters. Es sei noch keine Einigung über die Details des Atomprogramms erzielt worden. Teheran hoffe jedoch, dass durch die Vermittlung Pakistans in den kommenden Tagen ein vorläufiges Abkommen erreicht werden könne. Eine Verlängerung solle Raum für weitere Gespräche über die Aufhebung von Sanktionen und Entschädigungen für Kriegsschäden schaffen. Im Gegenzug werde der Iran der internationalen Gemeinschaft die friedliche Natur seines Atomprogramms zusichern, heißt es weiter.
Eine Friedensvereinbarung mit dem Iran ist nach den Worten von US-Präsident Donald Trump „sehr nah“. Es gebe bei den Gesprächen „überhaupt keine Knackpunkte“ mehr, sagt Trump in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur AFP. „Wir sind sehr nah dran. Es sieht so aus, als ob es für alle sehr gut sein wird. Wir sind sehr nah dran, einen Deal zu haben.“
Trump verweist unter anderem auf die vom Iran angekündigte Öffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus. „Die Meerenge wird offen sein, sie ist schon offen“, sagt der Präsident. „Und die Dinge laufen sehr gut.“
Auf die Frage, warum er nicht jetzt schon eine Vereinbarung mit dem Iran verkünden könne, sagt Trump, er wolle eine Übereinkunft erst schriftlich fixiert haben. „Ich tue das nicht, ich kriege es schriftlich.“
Trump verweist unter anderem auf die vom Iran angekündigte Öffnung der strategisch wichtigen Straße von Hormus. „Die Meerenge wird offen sein, sie ist schon offen“, sagt der Präsident. „Und die Dinge laufen sehr gut.“
Auf die Frage, warum er nicht jetzt schon eine Vereinbarung mit dem Iran verkünden könne, sagt Trump, er wolle eine Übereinkunft erst schriftlich fixiert haben. „Ich tue das nicht, ich kriege es schriftlich.“
Die USA werden nach den Worten von Präsident Donald Trump in „gemächlichem Tempo“ in den Iran einrücken, um das dortige angereicherte Uran sicherzustellen und in die USA zu bringen. Dies sagt Trump in einem Telefoninterview mit der Nachrichtenagentur Reuters. Er bekräftigt, der Iran werde im Rahmen eines möglichen Abkommens kein Geld erhalten.
Kaum erklärt der Iran die Straße von Hormus für die Dauer der Waffenruhe im Libanon wieder für geöffnet, droht Teheran schon wieder mit dessen Schließung: Sollte die Seeblockade der USA andauern, werde der Iran dies als Verletzung der Waffenruhe betrachten und die Straße von Hormus schließen. Das meldet die iranische Nachrichtenagentur Fars unter Berufung auf einen Regierungsvertreter.
Trump fordert Hilfe von der Nato – und lehnt sie dann ab
Lang und breit hat Donald Trump über angeblich mangelnde Hilfe der Nato-Partner im von Israel und den USA angezettelten Irankrieg lamentiert. Jetzt, wo mehrere Nato-Staaten Hilfe bei der Sicherung der Straße von Hormus zusichern, will er die Unterstützung des Bündnisses aber nicht mehr.
„Jetzt, wo die Situation an der Straße von Hormus zu Ende ist, habe ich einen Anruf von der Nato bekommen, ob wir Hilfe brauchen“, schreibt er auf seiner Onlineplattform Truth Social.
„Ich habe ihnen gesagt, sie sollen wegbleiben, es sei denn, sie wollen einfach nur ihre Schiffe mit Öl beladen.“US-Präsident Donald Trump
Die Nato sei „nutzlos“ gewesen, als sie gebraucht worden sei, schreibt Trump. Er beschimpft das westliche Verteidigungsbündnis – wie er es bereits mehrfach getan hatte – erneut als „Papiertiger“.
Die angeblich in der Straße von Hormus verteilten iranischen Seeminen sollen nach Angaben von US-Präsident Donald Trump allesamt geborgen worden sein – oder werden derzeit noch entfernt. „Der Iran hat mit Hilfe der USA alle Seeminen geräumt oder ist dabei, sie zu räumen!“, schreibt er auf seiner Plattform Truth Social.
Donald Trump behauptet in einem Truth-Social-Post, dass der Iran zugestimmt habe, die Straße von Hormus „nie wieder“ schließen und als „Waffe gegen die Welt“ einsetzen werde. Von iranischer Seite gibt es dazu noch keine Angaben.
Großbritannien will zusammen mit Frankreich eine multinationale Mission zum Schutz der Schifffahrt in der Straße von Hormus anführen, sobald die Bedingungen dies zulassen. Der britische Premierminister Keir Starmer kündigt an, der Einsatz solle „strikt friedlich und defensiv“ sein, um die Minenräumung in der Straße zu unterstützen und Handelsschifffahrt wieder zu ermöglichen. Weitere Details zur genauen Umsetzung der Mission sollen bei einer militärischen Planungskonferenz in London in der kommenden Woche verkündet werden. Nach Starmers Angaben haben bereits mehr als ein Dutzend Länder angeboten, militärische Mittel zu der Mission beizusteuern.
Der britische Premierminister Keir Starmer. action press
Die USA untersagen Präsident Trump zufolge Israel weitere Bombenangriffe auf den Libanon. „Israel wird den Libanon nicht länger bombardieren. Dies wurde ihnen von den USA VERBOTEN. Genug ist genug!!!“, schreibt Trump in einem Social-Media-Beitrag. Damit schlägt er gegenüber dem langjährigen US-Verbündeten einen eher ungewöhnlich scharfen Ton an. Trump schreibt zudem, dass jegliches Abkommen zwischen den USA und dem Iran „in keiner Weise den Libanon betrifft“. Die USA würden jedoch in angemessener Weise mit der Situation der militanten Hisbollah umgehen. Die USA erhielten Nuklearmaterial aus dem Iran. „Es wird keinerlei Geldtransfer in irgendeiner Form stattfinden.“
Merz bekräftigt, dass Deutschland zu einer Beteiligung an einem militärischen Einsatz zur Sicherung der Straße von Hormus bereit sei. Nach einem Treffen mit europäischen Staats- und Regierungschefs in Paris nennt Merz dabei etwa die Minenräumung und die Seeaufklärung. „Das können wir“, betont der Kanzler. Bedingung für einen Einsatz sei aber zunächst ein Ende des Kriegs. Zudem brauche es eine sichere Rechtsgrundlage, etwa eine Resolution des UN-Sicherheitsrats. Auch sei ein Beschluss der Bundesregierung und des Bundestags erforderlich. Die Beratungen der insgesamt 49 Länder sollen kommende Woche in London fortgesetzt werden.
Bundeskanzler Friedrich Merz fordert die völlige Freigabe der Straße von Hormus für die Schifffahrt. Merz sprach bei einer Pressekonferenz in Paris von einer „guten Nachricht“, dass der Iran die Meerenge unter Auflagen geöffnet habe. Die Durchfahrten müssten aber „in vollkommener Übereinstimmung mit dem internationalen Seerecht“ möglich sein, es dürfe „keinerlei Einschränkungen“ geben.
Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas fordert den Iran auf, Pläne für Transitgebühren in der Straße von Hormus aufzugeben. Nach internationalem Recht müsse die Durchfahrt durch solche Wasserstraßen ermöglicht und kostenlos bleiben, erklärt Kallas auf der Plattform X. Ein Gebührenmodell würde einen gefährlichen Präzedenzfall für globale Seerouten schaffen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen erklärt, die EU könne bei der Sicherung der Seewege helfen. Möglich seien die Weitergabe von Satellitendaten sowie eine Stärkung der EU-Marinemission Aspides, die derzeit im Roten Meer im Einsatz ist.
Kriegsschiffe dürfen die Straße von Hormus nach Angaben eines hochrangigen iranischen Militärvertreters nicht passieren. Handelsschiffe könnten die Meerenge dagegen auf einer festgelegten Route und mit Erlaubnis der Marine der Revolutionsgarden durchqueren, zitiert das Staatsfernsehen den Vertreter.
