HOME

Bundesaußenminister in Israel: Steinmeier drängt in Jerusalem auf Zweistaatenlösung

Frank-Walter Steinmeier zu Besuch im Nahen Osten: Deutschland will den Friedensprozess zwischen Israel und den Palästinensern wiederbeleben. Die Chancen dafür stehen jedoch nicht gut.

Im völlig festgefahrenen Nahost-Friedensprozess hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Israel und Palästinenser zu neuen Verhandlungen aufgefordert

Im völlig festgefahrenen Nahost-Friedensprozess hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier Israel und Palästinenser zu neuen Verhandlungen aufgefordert

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier drängt Israel und die Palästinenser zu Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung. Die Schaffung "eines lebensfähigen, friedlichen Palästinenserstaates" sei Voraussetzung für "eine wirkliche Sicherheit Israels auf Dauer", sagte er am Sonntag in Jerusalem nach einem Gespräch mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu. In Ramallah im Westjordanland forderte Steinmeier eine stärkere Präsenz der Palästinensischen Autonomiebehörde im Gazastreifen.

Netanjahu erklärte, auch er halte das Konzept zweier Staaten für zwei Völker weiterhin für die anzustrebende Lösung - "sobald die Bedingungen dafür existieren, was heute nicht der Fall zu sein scheint". Auf Nachfragen führte er aus, Voraussetzung für eine Zweistaatenlösung sei, dass die Palästinenser Israel als "Nationalstaat des jüdischen Volkes anerkennen". Zudem müssten sie Sicherheitsvereinbarungen akzeptieren, die Angriffe aus den palästinensischen Gebieten auf Israel verhindern.

Steinmeier fügte seinerseits hinzu, besonders wichtig sei jetzt, "den Menschen im Gazastreifen eine Perspektive zu geben". Dort sei "die Lage besonders prekär und deshalb besonders gefährlich".

Lösung des Konflikts "darf nicht ewig dauern"

Weiter erklärte der Gast aus Deutschland, es sei "gut, dass wir uns jetzt nach der (israelischen) Regierungsbildung wieder zusammenfinden, um uns auszutauschen, wo wir stehen". Er machte damit den Anfang von sechs westlichen Außenministern, die in den kommenden Wochen die Region bereisen. Sie alle wollen auszuloten, welche Chancen es unter der vierten Regierung Netanjahus für den Nahost-Friedensprozess gibt. Der Ministerpräsident hatte am Vorabend seiner Wiederwahl das rechte Lager mit der Zusicherung mobilisiert, unter seiner Amtsführung werde es keinen unabhängigen Palästinenserstaat geben, weil die Bedingungen dafür fehlten.

In Ramallah sagte Steinmeier nach einem Gespräch mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah, seine Botschaft an die israelische Regierung sei gewesen, dass die Lösung des Nahost-Konflikts trotz des verschlechterten regionalen Umfelds nicht länger aufgeschoben werden dürfe. "Das darf nicht ewig dauern, auch wenn der Weg steinig bleibt." Er drängte die Palästinensische Autonomiebehörde, "im Gazastreifen mehr Verantwortung zu übernehmen und dort mehr Präsenz zu zeigen".

Steinmeier will Gazastreifen besuchen

Am Montag will Steinmeier den im vergangenen Sommer bei einem Krieg stark zerstörten Gazastreifen besuchen. Die israelischen Streitkräfte hatten das von der islamistischen Hamas beherrschte Küstengebiet im Juli und August vergangenen Jahres aus der Luft und am Boden angegriffen, um den Raketenbeschuss durch palästinensische Extremisten zu stoppen.

Ministerpräsident Hamdallah erklärte seinerseits, er hoffe dass Deutschland wie andere Länder oder Parlamente in der EU Palästina schon jetzt als Staat anerkenne. "Das würde helfen, ein förderliches Klima für die Zweistaatenlösung zu schaffen."

Nahost-Konflikt verwoben mit Kampf gegen IS

Steinmeier traf auch Israels Staatschef Reuven Rivlin, bei dem er die Entwicklung der deutsch-israelischen Beziehungen nach den Verbrechen des Holocaust als "ein Wunder" und "besonderen Schatz" bezeichnete. Außerdem sollte er am Abend von der Hebräischen Universität in Jerusalem die Ehrendoktorwürde erhalten.

Der Nahe Osten sei eine "Region der Krisen und Konflikte, die unsere volle außenpolitische Aufmerksamkeit erfordert", hatte Steinmeier am Samstag kurz vor seiner Ankunft in Israel gesagt. Der Nahost-Konflikt sei eng mit dem Bürgerkrieg in Syrien, den Verhandlungen über das iranische Atomprogramm sowie dem Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat verwoben. Fortschritte bei den Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern wären daher ein "wichtiger Schlüssel für eine mögliche Entspannung in der ganzen Region".

mka/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(