Israel Livni löst Olmert als Parteichef ab


Wichtiger Wahlerfolg für Israels Außenministerin Zipi Livni: In einer richtungsweisenden Abstimmung hat die Regierungspartei Kadima Hochrechnungen zufolge Livni zur neuen Vorsitzenden gewählt. Die 50-Jährige löst Ehud Olmert als Parteichef ab. Damit hat sie gute Aussichten, auch Ministerpräsidentin zu werden.

Die israelische Außenministerin Zipi Livni ist Hochrechnungen zufolge zur neuen Vorsitzenden der Regierungspartei Kadima gewählt worden. Nach Angaben der drei israelischen Fernsehsender Channel 1, 2 und 10 gewann die 50-Jährige bei den parteiinternen Wahlen am Mittwoch zwischen 47 und 49 Prozent der abgegebenen Stimmen. Damit übersprang sie wie erwartet bereits im ersten Wahlgang die 40-Prozent-Hürde. Ihr wichtigster Herausforderder, der als Hardliner geltende Transportminister Schaul Mofas (60), kam auf rund 37 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung unter den 74.000 Kadima-Mitgliedern lag bei rund 50 Prozent.

Livni löst den unter Korruptionsverdacht stehenden bisherigen Parteichef und Ministerpräsidenten Ehud Olmert ab. Sie hat jetzt gute Chancen, mehr als drei Jahrzehnte nach Golda Meir (1969 bis 1974) als zweite Frau Regierungschefin in Israel zu werden. Die Politikerin hatte sich im Wahlkampf für einen neuen Politikstil eingesetzt und mit ihrem Image als "Sauberfrau" geworben. Noch während der parteiinternen Abstimmung sagte Livni: "Wenn Ihr die Nase voll habt von einer Politik von gestern, dann ist es an der Zeit, mit Eurer Stimme einen Wechsel zu schaffen."

Olmert wird jetzt voraussichtlich nach dem jüdischen Neujahrsfest am 2. Oktober den Rücktritt seiner Regierung einreichen, aber bis zur Bestätigung einer neuen Regierungskoalition durch das Parlament als geschäftsführender Ministerpräsident fungieren. Sollte die Staatsanwaltschaft jedoch Anklage wegen Korruption erheben, will Olmert sein Amt sofort niederlegen.

"Eine gute Wahl"

Nach dem Rücktritt der bisherigen Regierung hat Livni 42 Tage Zeit, eine neue Regierungskoalition zu bilden. Die Politikerin befürwortet eine Koalition der nationalen Einheit, zu der außer dem bisherigen Koalitionspartner, der Arbeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak, auch die rechtsgerichtete Likud-Partei von Oppositionsführer Benjamin Netanjahu gehören soll. Eine Fortsetzung der bisherigen Regierungskoalition scheint schwierig, weil die ultra-orthodoxe Schas-Partei eine Erhöhung des Kindergeldes fordert. Dies haben sowohl Livni als auch die Kadima-Partei bislang abgelehnt. Sollte eine Regierungsbildung scheitern, dann wird es bis spätestens Ende März 2009 - und damit einer Jahr eher als vorgesehen - zu Neuwahlen in Israel kommen.

Olmert hatte bei der Stimmabgabe offen gelassen, wen er gewählt hat. "Eine gute Wahl", sagte er ausweichend. Vor Studenten sagte der scheidende Parteivorsitzende, der von Livni und anderen Parteimitgliedern zum Rücktritt gedrängt worden war: "Ich spüre keine Bitterkeit, ich hege keinen Groll, ich bin auf niemanden wütend, ich liebe nur die Menschen in Israel". Olmert räumte ein, dass viele seiner Politikvorhaben unerledigt geblieben seien.

Die Kadima-Partei wurde im November 2005 vom damaligen Ministerpräsidenten Ariel Scharon gegründet. Nach einem Schlaganfall Scharons übernahm Olmert als zweiter Vorsitzender die Amtsgeschäfte. Livni ist jetzt als erste Frau Chefin einer Partei, die in der politischen Mitte zwischen der mitte-links-liegenden Arbeitspartei und der rechtsgerichteten Likud-Partei positioniert ist.

DPA/Reuters DPA Reuters

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