VG-Wort Pixel

Senator lehnt Sozialpaket ab Ein Mann, ein Nein und die bange Frage: Sind die USA noch zu regieren?

Joe Biden und Joe Manchin
Ein Bild aus besseren Tagen: Joe Biden (l.) begrüßt als Vizepräsident 2013 unter anderem Senator Joe Manchin (2.v.r.) auf den Stufen des Kapitols.
© Evan Vucci / Picture Alliance
Es ist diese einzige Stimme die Joe Biden dringend braucht, um sein zweites, großes Reformpaket zu verabschieden – doch Senator Joe Manchin, ausgerechnet ein Demokrat, verweigert sie ihm. Die USA versinken zunehmend im politischen Dauerpatt. 

Das Jahr 2021 endet für die USA so turbulent, wie es begonnen hat. Da wären nicht nur die unendliche Corona-Pandemie und der Dauerzwist über den Kapitolsturm vom 6. Januar – wenige Tage vor dem Weihnachtsfest ruiniert ausgerechnet ein Parteifreund von Joe Biden dessen Reformagenda und möglicherweise sogar die gesamte Präsidentschaft. Nach nicht einmal einem Jahr im Amt. Und ganz nebenbei führt der inneroppositionelle Demokrat Joe Manchin dem Land die Grenzen des Zwei-Parteiensystems und der Regierungsfähigkeit vor Augen.

Ankündigung ausgerechnet auf Fox News

Um seine Bombe platzen zu lassen, wählte der Senator aus dem rechtslastigen Bundesstaat West Virginia ausgerechnet die Bühne von Fox News. Der TV-Sender feuert seit Jahren gegen alles, was im Ansatz nach Demokraten-Politik riecht – und Joe Bidens 1,75 Billionen US-Dollar schweres Sozial- und Klimapaket – "Build back better" genannt, tut das definitiv. Joe Manchin sagte also vor laufenden Kameras, dass er diesem Vorhaben im Senat nicht zustimmen könne. Damit ist es so gut wie erledigt. Denn in der zweiten US-Parlamentskammer herrscht ein 50-50-Stimmen Patt, das nur durch Vizepräsidentin und Senatsvorsitzenden Kamala Harris aufgelöst werden kann. Das bedeutet: Die Demokraten können sich keine Abweichler wie Joe Manchin erlauben.

Es ist nicht so, dass der konservative Demokrat das Kernprojekt des Präsidenten je besonders begrüßt hätte. Im Gegenteil. Manchin fürchtet, dass die vorgesehene Steuerentlastungen sowie der Ausbau der Gesundheitsleistungen das ohnehin schon auf Kante genähte US-Haushaltsbudget zu sehr belasten könnte. Auf Fox News verkündete er daher sein Nein zu dem Vorhaben. Auf Nachfrage, ob seine Entscheidung definitiv sei, antwortete der Senator: "Dies ist ein Nein zu dieser Gesetzgebung. Ich habe alles versucht, was ich kann." Beim genauen Hinlesen ließe diese Formulierung zwar noch eine Hintertür offen – die Überarbeitung des Gesetzestextes – doch das Tischtuch zwischen ihm und den Moderaten sowie dem linken Flügel der Partei dürfte mit seinem TV-Auftritt endgültig zerschnitten sein.

Denn es war Joe Manchin, dessen Blockadehaltung beinahe Joe Bidens anderes Großprojekt zu Fall gebracht hatte – das Infrastrukturpaket, ebenfalls ein billionenschweres Vorhaben. Die Gelder daraus fließen unter anderem in die Sanierung von maroden Verkehrswegen und den Bau neuer Strom- und Internetleitungen. Linke Demokraten hatten die gigantischen Ausgaben mitgetragen unter der Prämisse, dass der moderate- und konservative Parteiflügel dem Sozial- und Klimaschutzpaket zustimmt. Dem Zögerer Manchin soll das Weiße Haus angeblich auch schon ein Ja abgetrotzt haben. Umso empörter reagierte die Präsidentensprecherin Jen Psaki auf die nun öffentlich erklärte Ablehnung.

Dicke Luft bei den Demokraten

Manchin habe versprochen, nach einem Kompromiss zu suchen, so Psaki. Sollte dies nun ein Ende dieser Bemühungen bedeuten, sei das "eine plötzliche und unerklärliche Kehrtwendung und ein Bruch seiner Verpflichtungen gegenüber dem Präsidenten und den Kollegen des Senators im Repräsentantenhaus und im Senat", sagte sie. Das Weiße Haus werde weiter auf ihn einwirken, um zu sehen, "ob er seine Position noch einmal ändert, um seine früheren Zusagen einzuhalten und zu seinem Wort zu stehen". Das Paket sei zu wichtig. Man werde "einen Weg finden, nächstes Jahr weiterzumachen". Wie, ließ sie offen.

Auch innerhalb der demokratischen Partei herrscht dicke Luft. Moderate wie liberale Abgeordnete warfen Manchin vor, soziale Verbesserungen für das Land zu verhindern und die Agenda des Präsidenten zu sabotieren. Ganz nebenbei dürfte sein Nein auch die schwelenden, internen Flügelkämpfe verstärken. Wegen ihrer inhaltlichen Spreizung ähneln die Demokraten ohnehin eher einer Sammlungsbewegung als einer Partei. Eine ihrer bekanntesten progressiven Abgeordneten, Alexandria Ocasio-Cortez aus New York, sagte einmal, dass sie und Joe Biden in keinem anderen Land der Welt in einer Partei wären. Würde man die Demokraten thematisch und personell über die deutsche Parteienlandschaft legen, würde sie Bereiche von der Linkspartei über die SPD bis hin zur Union abdecken.

Dass der Kandidat der Mitte, Joe Biden, vergangenen Jahres erst die Stimmen der Parteimitglieder und dann die der Amerikaner bekommen hat, lag auch daran, dass sich der linke Flügel im Wahlkampf zugunsten des kleinsten gemeinsamen Nenners zurückgehalten hatte: der Abwahl Donald Trumps. Nachdem das Projekt erfolgreich beendet war, meldete sich prompt Ocasio-Cortez wieder zu Wort und beklagte, dass das Team um Joe Biden die Agenda der Progressiven ignorieren würde. Dazu zählt etwa die Einführung einer allgemeinen Krankenversicherung. So lag die Hoffnung der Linken auch in Bidens Sozial- und Klimapaket, das ursprünglich ein Volumen von 3,5 Billionen Dollar umfassen sollte. Auf Druck von konservativen Demokraten wurde es auf knapp um die Hälfte zusammengestrichen. Diese Summe ist für die Parteilinke aber zu wenig, weswegen sie weitere Einschnitte ablehnen dürfte. Das Vorhaben ist also gut wie gestorben.

Dass ein einziges Wort eines einzigen Volksvertreters fast die gesamte politische Agenda eines US-Präsidenten in Schutt und Asche legen kann, hat natürlich mit den engen Mehrheitsverhältnissen zu tun. Und damit, dass derlei Widerborstigkeiten Manchins Wiederwahlchancen in seinem konservativ geprägten Heimatstaat erhöhen. Aber es ist auch Ausdruck der zunehmenden Unregierbarkeit des USA. Unter dem früheren Präsidenten Barack Obama verweigerten noch die Republikaner mit ihren Parlamentsmehrheiten jedes Entgegenkommen. Doch selbst jetzt, da die Demokraten das Weiße Haus als auch den Kongress kontrollieren, reichen eigene Mehrheiten nicht aus, um Regierungspolitik zu betreiben.

USA im politischen Dauerpatt

Joe Biden jedenfalls steht nun blamiert da, weil er seine ambitionierten Versprechen nicht halten konnte. Die Demokraten stehen blamiert da, weil sie offenbar ihre Reihen nicht schließen können oder noch schlimmer, nicht wollen. Weitere ehrgeizige Vorhaben wie die erhofften Reformen von Wahlrecht und der Strafjustiz verschwinden damit endgültig hinter dem Horizont. Die oppositionellen Republikaner dürfen zwar nun darauf hoffen, bei der Zwischenwahl im November 2022 eine oder vielleicht sogar beide Parlamentskammer zu erobern – doch über die Rolle der Blockierer werden auch sie nicht hinauskommen. Die USA stecken in einem politischen Dauerpatt fest.

Quellen: Fivethirtyeight.com, CNN, Fox News, "Washington Post"


Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker