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Stewart Rhodes Nach Kapitol-Sturm: Rechtsextremer "Oath Keepers"-Anführer wegen "aufrührerischer Verschwörung" verurteilt

Verurteilt wegen des Kapitol-Sturms: Stewart Rhodes, Gründer der rechtsextremen "Oath Keepers"-Miliz
Sehen Sie im Video: Verurteilt wegen des Kapitol-Sturms: "Oath Keepers"-Gründer Stewart Rhodes.




STORY: Der Anführer der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers", Stewart Rhodes, ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Ein Geschworenengericht befand ihn der "aufrührerischer Verschwörung" für schuldig. Laut US-Justizministerium könne darauf eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden. Das Strafmaß für Rhodes wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt. Rhodes wurde gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen, einen Komplott geschmiedet zu haben - mit dem Ziel, den Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington zum 6. Januar 2021 geplant sowie Waffen und Ausrüstung organisiert, hieß es. Mehrere der Angeklagten seien selbst in das Kapitol eingedrungen, andere hätten sich von außen um die Koordinierung gekümmert. Rhodes hatte während des Prozesses ausgesagt, er habe keine Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol gehabt. Anhänger des damaligen abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 das Gebäude des Parlaments in Washington erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Ansprache angestachelt.
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Die Bilder vom Sturm aufs Kapitol haben sich in das nationale Gedächtnis der USA eingebrannt. Knapp zwei Jahre später wird nun der rechtsextreme Anführer der "Oath Keepers" verurteilt – mittels eines seltenen Straftatbestands.

Der Anführer der rechtsextremen Miliz "Oath Keepers" ist knapp zwei Jahre nach der Erstürmung des US-Kapitols verurteilt worden. Eine Geschworenenjury sprach Stewart Rhodes nach mehrtägiger Beratung am Dienstag in der US-Hauptstadt Washington unter anderem wegen "aufrührerischer Verschwörung" schuldig – ein in der Justizgeschichte des Landes nur sehr selten anerkannter Straftatbestand. Rhodes war gemeinsam mit Mitangeklagten vorgeworfen worden, ein Komplott geschmiedet zu haben – mit dem Ziel, den demokratischen Machtwechsel nach der Präsidentenwahl 2020 mit Gewalt zu verhindern.

Das US-Justizministerium hatte Anfang des Jahres Anklage gegen Rhodes und weitere Teilnehmer der Kapitol-Attacke erhoben. Sie hätten unter anderem die Anreise nach Washington im Januar 2021 geplant sowie Waffen, paramilitärische Ausrüstung und vorab Trainings für Kampftechniken organisiert, hieß es. Mehrere der Angeklagten seien selbst ins Kapitol eingedrungen, andere hätten sich außerhalb des Kongresssitzes und teils außerhalb der Stadt um weitere Koordinierung gekümmert. Für "aufrührerische Verschwörung" kann eine Höchststrafe von bis zu 20 Jahren Haft verhängt werden.

Seltener Straftatbestand für rechtsextremen "Oath Keepers"-Gründer

Der Straftatbestand "aufrührerische Verschwörung" ist nicht leicht zu belegen. Dafür muss die Anklage nachweisen, dass zwei oder mehr Menschen sich verschworen haben, um die Regierung der USA zu stürzen oder um sich mit Gewalt ihrer Autorität zu widersetzen. Ein Beispiel dafür ist das in 1990er Jahren verhängte Urteil gegen den Drahtzieher des ersten Anschlags auf das World Trade Center in New York 1993. Das bislang letzte Mal klagte das Justizministerium vor rund zehn Jahren christliche Fundamentalisten der "Hutaree"-Gruppe wegen "aufrührerischer Verschwörung" an. Ein Richter wies die Klage allerdings wegen fehlender Beweise ab.

Rhodes behauptete während des Prozesses, keine Pläne für einen Angriff auf das US-Kapitol gehabt zu haben. Neben dem 57-Jährigen aus dem US-Bundesstaat Texas wurde nun auch ein führendes Mitglied der "Oath Keepers" aus Florida wegen "aufrührerischer Verschwörung" für schuldig befunden.

Drei weitere Angeklagte wurden zwar nicht wegen des politisch besonders brisanten Tatbestands verurteilt – allerdings wegen anderer Straftaten wie zum Beispiel Behinderung eines amtlichen Verfahrens. Das Strafmaß für Rhodes und die anderen Verurteilten wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt – einen Termin dafür gab es zunächst noch nicht.

Justizminister will Verantwortliche für Kapitol-Sturm zur Rechenschaft ziehen

"Das Justizministerium ist entschlossen, diejenigen zur Rechenschaft zu ziehen, die für den Angriff auf unsere Demokratie am 6. Januar 2021 strafrechtlich verantwortlich sind", erklärte Justizminister Merrick Garland nach der Entscheidung. Rhodes' Anwälte reagierten hingegen enttäuscht auf das Urteil. "Wir sind der Meinung, dass wir einen Fall vorgelegt haben, der durch Beweise und Zeugenaussagen gezeigt hat, dass Herr Rhodes das Verbrechen der "aufrührerischen Verschwörung" nicht begangen hat", sagte einer seiner Anwälte. "Es wurden keine Beweise vorgelegt, die darauf hinweisen, dass es einen Plan gab, das Kapitol anzugreifen."

Anhänger des damaligen abgewählten Präsidenten Donald Trump hatten am 6. Januar 2021 das Gebäude des Parlaments in Washington erstürmt, um zu verhindern, dass der Wahlsieg des Demokraten Joe Biden vom November 2020 bestätigt wird. Bei den Krawallen kamen fünf Menschen ums Leben. Die Attacke auf das Herz der US-Demokratie erschütterte das Land. Trump hatte seine Anhänger zuvor in einer Ansprache angestachelt.

les DPA

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