HOME

Kaukasus-Konflikt: Schröder erntet Prügel

Union und FDP sind empört: Politiker beider Parteien haben Altkanzler Gerhard Schröder für seine Äußerung über Georgiens Präsidenten Saakaschwili scharf kritisiert. Schröder hatte ihm die Schuld am Krieg im Kaukasus gegeben. Besonders deutlich fiel die Kritik von CSU-Chef Erwin Huber aus.

Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Äußerungen über den georgischen Präsidenten Michail Saakaschwili in der Kritik. Schröder hatte Saakaschwili im "Spiegel" als "Hasardeur" bezeichnet. "Auslösendes Moment" der Kampfhandlungen im Kaukasus sei der Einmarsch der Georgier nach Südossetien gewesen. Politiker von Union und FDP kritisierten den Altkanzler dafür scharf. So sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Eckart von Klaeden (CDU), der "Passauer Neuen Presse": "Die Schuldzuweisungen Schröders waren vorherzusehen". Er fügte hinzu: "Schröder ist mittlerweile die prominenteste Stimme Moskaus in Deutschland."

FDP-Generalsekretär Dirk Niebel wertete die Aussagen Schröders als "eine einseitige Schuldzuweisung frei nach dem Motto: Wes Brot ich ess', des Lied ich sing. Dem Altkanzler ist offenbar die außenpolitische Weitsicht abhandengekommen". Niebel spielte damit auf Schröders heutige Tätigkeit als Aufsichtsratschef der russisch-deutschen Betreibergesellschaft der neuen Ostsee-Erdgaspipeline an, die zu 51 Prozent dem russischen Energiekonzern Gazprom gehört. Darauf wies auch CSU-Chef Erwin Huber hin, der in der "Passauer Neuen Presse" über Schröder sagte: "Er schwächt die Position des Westens und erweist der Sache der Menschenrechte und des Völkerrechts einen Bärendienst. Wer für Gazprom arbeitet, sollte künftig bei Themen, die Russland betreffen, besser schweigen."

Huber forderte eine Neuorientierung der deutschen Russlandpolitik: "Die strategische Partnerschaft zwischen Deutschland und Russland muss gründlich überprüft werden. Sie stammt noch aus Zeiten von Rot-Grün. Durch die Großmachtpolitik Moskaus ist eine neue Lage entstanden." Heute präsentiere sich Russland als eine Militärmacht, die die Souveränität der Nachbarstaaten nicht anerkenne. "Das kann Europa nicht tatenlos hinnehmen. Den Russen muss gesagt werden: So darf man sich nicht aufführen", sagte Huber.

Vorwürfe gegen Saakaschwili

Altkanzler Schröder hatte Georgiens Präsident Saakaschwili im "Spiegel" die Schuld am kriegerischen Konflikt gegeben und gesagt, dass der Einmarsch der Georgier nach Südossetien der Auslöser des Krieges im Kaukasus gewesen sei. Er warnte davor, Georgien schnell in die Nato aufzunehmen. Die Chancen für einen Nato-Beitritt seien durch die jüngsten Ereignisse "in noch weitere Ferne" gerückt, sagte Schröder.

Der Ex-Kanzler begrüßte eine Friedensmission der OSZE in Südossetien und Abchasien auch mit deutscher Beteiligung. Sollte es aber zu einer Mission keine ausdrückliche russische Zustimmung geben, "möchte ich keine deutschen Soldaten dort stationiert sehen", sagte Schröder dem Nachrichtenmagazin. Er zeigte sich überzeugt davon, dass Russland im Kaukasus keine Annektierungspolitik verfolge. Er sehe auch nicht, dass man das Konzept der "strategischen Partnerschaft" zwischen Berlin und Moskau wegen der jüngsten Ereignisse aufkündigen müsse, so Schröder. "Ich halte überhaupt nichts von einer Dämonisierung Russlands. Ich begreife Russland als Teil Europas."

DPA / DPA