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Klimakonferenz in Montréal: Grünes Licht für Kyoto

Nach zähem Ringen haben sich die Vertreter der Industrieländer auf die Fortschreibung des Kyoto-Protokolls geeinigt. Welche Rolle die USA dabei einnehmen wird, bleibt allerdings unklar.

Die Weltklimakonferenz in Montréal ist am Samstag erfolgreich zu Ende gegangen. Das Kyoto-Protokoll wurde zum Leben erweckt: Die mehr als 150 Mitgliedstaaten haben das detailreiche Regelwerk samt Kontrollsystem angenommen. Zudem kann der Kyoto- Prozess nun über das Jahr 2012 hinaus weitergehen, denn die Mitgliedstaaten gaben in Montréal den Startschuss für Verhandlungen zu neuen Treibhausgas-Zielen der Industrieländer. Die Diskussionen über die Einbindung von ärmeren Staaten sollen 2006 beginnen. Auch über die Weiterführung der Klimarahmenkonvention von Rio de Janeiro 1992 herrschte Einigung. Bei dieser Konvention sind auch die USA dabei.

"Das war eine der produktivsten UN-Klimakonferenzen jemals", sagte der amtierende Chef des UN-Klimasekretariats, Richard Kinley. Er nannte es einen "historischen Schritt", dass das Kyoto-Protokoll mit all seinen Regeln angenommen wurde. "Es gab Schlüsselentscheidungen auf mehreren Feldern", sagte der Präsident der Klimakonferenz, der kanadische Umweltminister Stéphane Dion. Er verwies zudem darauf, dass das Kyoto-Protokoll selbst verbessert worden sei. Auch Vertreter von Umweltverbänden sprachen von einem Erfolg des Treffens in Kanada.

"Deutschland muss ein Vorbild sein"

"Ich glaube, wir haben ein wirklich gutes Ergebnis erreicht", betonte Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Die wichtigste Botschaft sei, dass der Klimaschutzprozess vorangetrieben werde. Es werde nun auch beim Emissionshandel bleiben. Mit Blick auf Deutschland sagte er: "Wir wollen und müssen Vorbild sein, als eine der größten Industrienationen in der Welt, wenn wir wollen, dass uns andere folgen."

Der Wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung "Globale Umweltveränderungen" (WBGU) sprach von einem "kleinen Hoffnungsschimmer aus Montréal". Bei der Konferenz sei aber völlig unklar geblieben, ob und wann die USA sich zur Reduktion ihrer Emissionen verpflichten. "Die internationale Staatengemeinschaft sollte sich jedoch nicht durch einzelne Blockierer aufhalten lassen."

Clinton appellierte an die USA

Der ehemalige US-Präsident Bill Clinton hatte am Abend zuvor im Konferenzzentrum die Teilnehmerstaaten in einer bewegenden Rede zum Handeln aufgerufen. Falls man keine Treibhausgas-Reduktionsziele vereinbaren wolle, sollte man wenigstens über den gemeinsamen Einsatz für mehr alternative Energietechnik sprechen, sagte er mit Blick auf die US-Delegation bei der Klimakonferenz, ohne sie jedoch direkt zu nennen. "Wer kann es ablehnen, eine solche Diskussion zu haben?".

"Wir wissen, was gerade mit dem Klima passiert ... und wir haben eine Alternative", sagte Clinton vor 1000 bis 2000 begeisterten Zuhörern im Konferenzgebäude. Er betonte mehrmals, dass Klimaschutz insgesamt keine Arbeitsplätze vernichte, sondern eine Vielzahl schaffe, etwa durch den Bau von Solaranlagen oder effizienter Energietechnik. Klimaschutz schädige keinesfalls die Wirtschaft.

Angesichts der Gletscherschmelze, des Wandels der Meeresströme und weiterer Anzeichen gebe es keinen seriösen Zweifel mehr, dass Klimawandel bereits stattfinde, sagte Clinton. Er sehe weltweit jedoch eine Reihe guter Ansätze im Kampf gegen den Klimawandel. Allein in den USA gebe es elf Bundesstaaten, die ihren Kohlendioxid-Ausstoß begrenzen wollten, und viele städtische Initiativen.

Auch die USA sind dabei

Der Umweltverband WWF, der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Umweltorganisation Greenpeace bewerteten die Konferenz als wichtigen Schritt in die richtige Richtung. "Das ist ein Signal der internationalen Staatengemeinschaft, dass sie gemeinsam auch nach 2012 gegen die große Herausforderung Klimawandel etwas unternehmen will", sagte Regine Günther vom WWF.

Nach Ansicht des BUND gleicht das Tempo der Verhandlungen vor dem Hintergrund der immensen Bedrohung durch den Klimawandel aber "eher dem Gang einer lahmen Ente". "Die progressiven Staaten, und allen voran die EU, müssen jetzt dringend einen Gang hoch schalten", forderte Markus Steigenberger vom BUND. Greenpeace-Klimaexpertin Gabriela von Goerne bedauerte, dass sich die Kyoto-Staaten nicht für ein eindeutiges Enddatum der Verhandlungen über ein zukünftiges Klimaschutzregime bis 2008 ausgesprochen hätten. "Aber neben diesen kleinen Wermutstropfen bleibt das Fazit: Die internationale Staatengemeinschaft hat der Klimazerstörung endlich ernsthaft den Kampf angesagt."

Insgesamt hat die Konferenz mehr als 40 Entscheidungen angenommen. Für die Klimarahmenkonvention wurde in Montréal ein Prozess mit vielen Workshops darüber vereinbart, wie der weltweite Klimaschutz nach dem Jahr 2012 weitergehen kann. Im Gegensatz zum Kyoto-Protokoll sind hier die USA dabei. Konkrete Ziele sind bislang nicht abzusehen.