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Kommentar zum Ostukraine-Referendum: Eine Farce, für die Putin bestraft werden muss

Keine Wählerlisten, keine Beobachter, kopierte Stimmzettel: Das Referendum in der Ostukraine darf niemand ernst nehmen. Europa muss mit Sanktionen reagieren - auch gegen Putins inneren Zirkel.

Ein Kommentar von Bettina Sengling

Das Referendum im Osten der Ukraine war eine Farce, das Ergebnis darf niemand ernst nehmen. Nicht einmal ein Stimmungsbild über das Befinden der Ostukrainer lässt sich daran ablesen. Denn die Wahl war in Wirklichkeit gar keine. Die Separatisten hatten keinen Zugang zu den Wählerlisten, es gab keine Wahlbenachrichtigungen, erst recht keine Beobachter oder Wahlkabinen, manch einer stimmte mehrfach ab. Die Zettel waren handkopiert. So kann jeder jederzeit und überall ein Referendum durchführen, vorausgesetzt, er verfügt über genügend Kalaschnikowträger.

Wie willkürlich und vorhersehbar das Ergebnis war, zeigen schon die Prognosen. Die Organisatoren hatten bereits am Tag vor dem Referendum eine Wahlbeteiligung von 70 Prozent vorhergesagt, am selben Tag machten auch Bilder von vorab ausgefüllten Zetteln die Runde. Journalisten hatten errechnet, dass es technisch gar nicht möglich sei, alle Stimmberechtigten auch abstimmen zu lassen. Aber das sollten sie wohl auch gar nicht. Russland reicht die fadenscheinige Legimitierung des selbstkopierten Referendums aus: "Moskau respektiert den Ausdruck des Willens der Bevölkerung", ließ der Kreml am Montag erklären. Schon teilten die Separatisten mit, man wolle nun über einen Beitritt zu Russland abstimmen.

Seit Wochen reguliert der Kreml die Unruhen in der Ost- und Südukraine wie das Feuer eines Gasherds. Kiewer Politologen gehen einhellig davon aus, dass es ohne die Einmischung Russlands ruhig wäre im russischsprachigen Osten und Süden. Dort sind viele Menschen sicher nicht auf der Seite der Kiewer Revolutionsregierung. Doch einen gewaltsamen Aufstand hätte es hier spontan kaum gegeben. Denn auch in Donezk fühlen sich die meisten Bewohner der Ukraine zugehörig.

Dutzende Kritiker brutal verschleppt

Die Separatistenführer sind keine frustrierten Arbeiter oder ukrainische Politiker. Alle stammen aus Russland oder unterhalten zumindest Verbindungen dorthin. Pawel Gubarjew, selbsternannter und mittlerweile verhafteter Bürgermeister von Donezk, war nach eigenen Angaben zunächst in nationalistischen Parteien aktiv und unterhielt Kontakte zu dem Russen Wladimir Schirinowskij. Denis Puschilin, selbsternannter Chef der Volksrepublik Donezk, bekannte auf einer Pressekonferenz in Moskau, er werde aus Russland beraten. Zwischen den Bewohnern der Ostukraine und Russen sehe er sowieso keinen Unterschied, schließlich seien alle durch dieselben Werte verbunden: Er werde zum Beispiel niemals schwule Freunde haben.

Als schillerndste und einflussreichste Persönlichkeit gilt Igor Girkin, auch bekannt unter dem Nachnamen Strelkow. Girkin ist Russe, lebt in einem Plattenbau am Moskauer Stadtrand arbeitete zuletzt in der Anti-Terrorismus-Abteilung des Inlandsgeheimdienstes FSB oder beim GRU, dem militärischen Geheimdienst.

Die Kämpfer sind professionell ausgestattet, bewaffnet sogar mit Luftabwehrraketen. Und sie verbreiten Terror. Dutzende ihrer Kritiker wurden brutal verschleppt, zuletzt ein Journalist der Moskauer Oppositionszeitung "Nowaja Gazeta“. Insgesamt meldeten Menschenrechtsorganisationen mehr als 70 Entführungen in den vergangenen drei Wochen. Mindestens drei der Opfer wurden mit Folterspuren tot aufgefunden. Den Bürgermeister von Charkow, Gennadij Kernes, traf eine Kugel, er überlebte schwer verletzt. Den pro-europäischen Abgeordneten Wladimir Rybak aus Gorlowska fand man schon vor Wochen ermordet in einem Fluss, sein Bauch war aufgeschlitzt.

Sanktionen sollten Putin-Oligarchie treffen

Aus seinen Plänen macht Russlands Präsident Wladimir Putin längst keinen Hehl mehr. Zu "Neurussland“ sollen die östlichen und südlichen Regionen der Ukraine zusammengefasst werden. Wie das aussehen soll, ist noch völlig unklar. Unklar ist auch, ob die ukrainischen Präsidentschaftswahlen am 25. Mai auch im Osten stattfinden, ob sie überhaupt stattfinden können. Das Land versinkt in Gewalt, Terror, Anarchie.

Eine Deeskalation ist nicht in Sicht. Sie liegt auch nicht in den Händen der Europäer und Ukrainer. Heute baten die Separatisten Russland offiziell um militärische Hilfe. Der "Genozid am Volk von Donezk", so behaupteten sie, müsse gestoppt werden. Ängstlich wartet die Ukraine, wartet Europa darauf, was nun passieren wird.

Doch Europa sollte selbst handeln. Sanktionen verabschieden, um nicht tatenlos zuzusehen, wie Russland im 21. Jahrhundert brutal Teile seines Nachbarlandes vereinnahmt. Dabei wird es kaum reichen, pro-russische ukrainische Abgeordnete abzustrafen, die im Kreml letztlich niemanden interessieren. Sie sollten diesmal auch nach Moskau zielen, in den inneren Zirkel der Putin-Oligarchie.

Russland bestraft die Ukrainer für ihren Ungehorsam. Dafür, dass sie nicht leben wollen wie die Menschen in Russland – in einem autoritären, korrupten Staat. Dafür, dass die Ukrainer leben wollen wie die Menschen in Europa.

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